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Gegen Kosten einer Klage schützen


03.12.2008 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag ,

ich hätte folgende Frage .
ich bekam 02.2007 ein Schreiben der Rechtsanwältin meines Sohnes (Ca. 5 Jahre kein Kontakt mehr ) indem ich aufgefordert wurde meine Gehaltsunterlagen einzureichen weil er sein Abitur nachholen will . Über den Verlauf der Ausbildung seit dem 15. lebensjahr habe ich nichts gewußt und habe sofort alle Unterlagen eingereicht und um die der Kindesmutter gebeten um den Unterhalt zu berechnen .
Dann geschah bis 10.2007 erstmal nichts !!!
Plötzlich bekam ich ein Schreiben wonach ich Rückwirkend zum 01.08.2007 Unterhalt in Höhe von 237€ im Monat zahlen soll .
In dem Schreiben stand das die Kindesmutter annähernd das gleich verdient wie ich und wir deshalb beide die Hälfte bezahlen müßten. (ohne Belege)
Daraufhin habe ich erneut die Unterlagen der Mutter eingefordert und eine Bankauskunft meines Sohnes ob er sich nicht selbst versorgen kann . ( 21 Jahre alt und damit nicht mehr previligiert , fährt einen dicken BMW mit seinen Initialen im Kennzeichenund hat eine abgeschlossene Berufsausbildung)
Daraufhin bekam ich eine Verdienstbescheinigung der Mutter wonach sie 300€ Netto im Monat mehr verdient als ich und einen Girokontoauszug meines Sohnes .
Als ich dann wieder eine ordentliche Berechnung eingefordert habe wurde sofort Klage eingereicht , mit dem gleichen Text wir würden beide annähernd das gleiche Verdienen.
In meiner Stellungnahme zu Gericht habe ich erneut um eine ordentliche Berechnung gebeten und siehe da sie konnten doch Rechnen und ich sollte nur noch 200€ im Monat bezahlen . Aber die Klage lief ja nun und ich bekam eine einstweilige Anordnung die Summe zu zahlen.
Diese Summe wurde dann nochmal vom Kläger auf 186€ gesenkt aber ich mußte weiter die 200€ aus der e.Anordnung zahlen.
Bei der Verhandlung wollte der Richter dann auf einen Vergleich hinaus und ich habe erneut angeboten zu zahlen aber nicht die Gerichts-u. Rechtanwaltskosten weil ich diese nicht zu Verantworten habe.
Die Gegenseite lehnte dies ab !
Die Klage wurde dann aus verschiedenen Gründen abgewiesen aber meine Rechtsanwältin hatte ich ja schon bezahlen müßen. (750€
So und nun ist er in Berufung gegangen und es werden so oder so wieder riesen Kosten entstehen. Selbst wenn ich erneut gewinne muß ich wieder die Rechtsanwaltgebühren vorstrecken und weil Sohnemann ja angeblich nichts hat auch auf lange Sicht nicht zurückbekommen.

Nun meine Frage : kann ich im Vorfeld etwas tun um mich vor den Kosten zu schützen ???
Wie gesagt , die ganze Klage ist nur zustande gekommen weil mir mein Recht auf eine ordentliche Berechnung auf Unterhalt verweigert wurde !!!
Ich könnte sogar den Richter als Zeugen benennen weil ich selbst bei der Verhandlung noch angeboten hatte den Unterhalt zu leisten und es steht auch in allen meinen Schreiben.
Kann doch nicht sein das meine Rechte so mit Füßen getreten werden und ich dann auch noch auf den Kosten sitzen bleibe.

Gruss
Frank R.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie keinen Anlass zur Klage gegeben haben, sind die Kosten des Rechtsstreits auch nicht von Ihnen zu tragen.

Wenn die Berufung keinen Erfolg hat, wären auch die Kosten der 2. Instanz von der Gegenseite zu tragen - dazu gehören also auch Ihre Anwaltskosten im Rahmen des Verfahrens.

Die zu erstattenden Kosten werden dann im Rahmen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (KFB) tituliert. Daraus können Sie gegen Ihren Sohn die Zwangsvollstreckung betreiben. Selbst wenn derzeit nichts bei ihm zu holen ist, muss das nicht heißen, dass Sie auf den Kosten sitzenbleiben werden. Denn aus dem KFB können Sie 30 Jahre lang vollstrecken - spätestens wenn Ihr Sohn berufstätig ist, werden Sie Ihr Geld also wieder eintreiben können.

Eine andere Möglichkeit sehe ich leider nicht - insbesondere können Sie im Vorfeld nichts tun, um sich vor den Kosten zu schützen, außer ggf. Prozesskostenhilfe beantragen. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, wird Ihnen Ihre Anwältin sagen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2008 | 17:16

Danke für die schnelle Antwort ,

ich habe sowas schon Befürchtet . Ich frage mich nur wieso ein Gericht sowas überhaupt annimmt . Ich war doch bereit war zu zahlen .
Wird sowas denn nicht vorher geprüft ?
Na ja ,was soll man dazu noch sagen , ich hoffe mal das OLG bestätigt das Urteil !!!
Ich hätte den Unterhalt bezahlt aber die Gier meines Sohnes (Mutter) war mal wieder größer und jetzt wird es wohl garnichts geben .
Schade für Ihn und viel Ärger für mich !!!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2008 | 17:27

Vielen Dank für die Nachfrage.

Sofern eine Klage zulässig ist, muss sich das angerufene Gericht damit befassen.

Das Gericht hätte die Klage daher nicht von vornherein abweisen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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