Gefahr der Rentenversicherungspflicht mit Nachzahlung (spezieller Fall)?

Antwort

von
Rechtsanwalt Michael Vogt
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Die Versicherungspflicht selbständiger Erwerbstätiger ist in § 2 SGB VI geregelt.

In Ihrem geschilderten Fall kommt allein die Anwendung des § 2 Nr. 9 SGB VI in Betracht.

Demnach sind Personen versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung, die

- in Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
- auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.

Die Voraussetzung, dass der selbständig Tätige im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sein darf, umfasst hierbei nicht nur den Fall, dass der Betreffende vertraglich im Wesentlichen an einen Auftraggeber gebunden ist, sondern auch den Fall, dass er tatsächlich wirtschaftlich im Wesentlichen von einem einzigen Auftraggeber abhängig ist.

Nun könnte man in Ihrem Fall in der Tat auf die Idee kommen, Ihre GbR als Ihren einzigen Auftraggeber zu betrachten mit der Folge, einer daraus resultierenden Versicherungspflicht.

Hiergegen spricht jedoch der eindeutige Wortlaut des § 2 Nr. 9b SGB VI, den ich wie folgt zitieren darf:

„bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft“

Nachdem die GbR ihre Aufträge von mehreren Kunden erhält, besteht somit für Sie keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, da diese Kunden und nicht die GbR als Ihre Auftraggeber gelten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen