Gefährliche Körperverletzung in der Bewährungszeit

Antwort vom
27.06.2011 | 14:14 Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rchtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Unter Notwehr versteht das Gesetz die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich abzuwenden.
Unter einem Angriff versteht man das willensgetragene Verhalten eines Menschen, welches ein rechtlich geschütztes Interesse zu verletzen droht oder verletzt.
Nach Ihren Angaben liegt hier schon kein Angriff Ihres Mannes auf den Kumpel vor. Er wollte diesen ja nicht verletzen, ist lediglich gestolpert und hingefallen, sodass er nicht willentlich gehandelt hat.
Wenn ein Angriff auch vorliegen würde, wäre die weitere Voraussetzung einer Notwehr, die Gegenwärtigkeit des Angriffs, nicht gegeben. Gegenwärtig ist ein Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. Der Kumpel schlug Ihren Mann, nachdem Ihn dieser mit der Flasche getroffen hatte.
Damit ist eine Notwehr nicht gegeben.
Es liegt vielmehr eine Körperverletzungshandlung gegenüber Ihren Mann vor, sodass Ihr Mann Strafanzeige gegen die beiden Männer erstatten sollte.


2. Während der Bewährungszeit begangene Straftaten haben grundsätzlich eine Indizwirkung dahingehend, dass sich der Verurteilte die zur Bewährung ausgesetzte Strafe offenbar nicht zur Warnung hat gereichen lassen. (BGH NStZ 2010, 83)
Dies kann gem. Widerruf der Strafaussetzung">§ 56 f Abs. 1 StGB zum Widerruf der Bewährung als Regelfall führen, da der auf Bewährung verurteilte Straftäter die Erwartung des Gerichts, er werde sich zukünftig straffrei führen, nicht erfüllt hat. Es gilt bei neuen Straftaten jedoch nur eine Indizwirkung, d.h. sie müssen nicht zwingend zum Widerruf der Bewährung führen.
Vielmehr erfolgt eine Prognoseentscheidung durch das Gericht dahingehend, ob die neu begangene Straftat die bis dahin günstige Zukunftsprognose überproportional beeinträchtigt oder gar zerstört.
Damit sind grundsätzlich Straftaten jeder Art, nicht etwa nur solche gemeint, wie sie der ausgesetzten Strafe zugrunde lagen. Die Erwartung ist grundsätzlich durch jede neue Tat von nicht ganz unerheblichem Gewicht jedenfalls in Frage gestellt.
Bei einer gefährlichen Körperverletzung (wird Ihrem Mann vorgeworfen) würde man nicht von einer Tat mit geringem Gewicht reden, sodass in Ihrem Fall das Gericht zu der Überzeugung kommen könnte, dass ihr Mann unverbesserlich ist und eine Strafaussetzung zur Bewährung keine Wirkung auf ihn entfaltet.
Einen Widerruf der Bewährung halte ich daher für wahrscheinlich, wenn er die Tat (gefährliche Körperverletzung) begangen hätte und diese vor Gericht bewiesen werden würde.
Um nach § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) geahndet zu werden, müsste Ihr Mann aber vorsätzlich gehandelt haben.
Aufgrund Ihrer Angaben ist jedoch davon auszugehen, dass er keinesfalls bewusst und gewollt den Kumpel mit der Flasche verletzen hat, sondern lediglich mit der Flasche in der Hand gestolpert ist und so den Kumpel verletzt hat. Höchstens würde mithin eine fahrlässige Körperverletzung in Betracht kommen, und bei einem fahrlässig begangenen Delikt würde man von einer Tat mit geringem Gewicht reden, sodass ein Widerruf der Strafaussetzung nicht in Betracht kommen würde.



Ob Ihr Mann angeklagt wird oder nicht hängt davon ab, ob hinreichender Tatverdacht besteht oder nicht. Hinreichender Tatverdacht ist dann gegeben, wenn bei vorläufiger Beurteilung der Beweissituation eine spätere Verurteilung wahrscheinlich ist. Die Staatsanwaltschaft erhebt bei Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts in der Regel öffentliche Klage in Form der Anklage.

Daher sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe des Strafverteidigers in Anspruch nehmen, der die Akte vom Staatsanwalt einfordern kann.
Ohne Akteneinsicht( In der Akte kann der Verteidiger vor allem sehen, wie die Zeugen ausgesagt haben)und anwaltlichen Rat sollte Ihr Mann keine Einlassung zur Sache machen.



Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.



Mit freundlichen Grüßen


Levent Arslan
Rechtsanwalt