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Geduldete Grenzüberbauung rückgängig machen


27.07.2017 14:24 |
Preis: 35,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Überbau kann zivilrechtlich auch durch einen mündlichen Vertrag legitimiert werden. Gibt es keine entsprechende Vereinbarung, kommt eine Kündigung des Vertrages in der Regel nicht in Betracht.


Guten Tag,

vor 2 Jahren hat mich mein Nachbar gefragt (zu dem derzeit noch ein gutes Verhältnis bestand), ob er seine Garage direkt an die Rückseite meines Schuppen anbauen könne. dafür müsste er ja ca 20 cm über die Grenze auf meinem Grundstück bauen.

Ich habe das damals erlaubt, da ich den Platz nicht brauche und wie gesagt ein gutes Verhältnis bestand. Diese Absprache war mündlich, wir haben nur eine schriftliche Einverständniserklärung für gegenseitige Grenzbebauung.

Im Laufe der Zeit sind die Nachbarn ohne ersichtlichen Grund jedoch feindselig geworden, insbesondere wird meine Frau öfter von der Nachbarin beschimpft. Sie behaupten, wir hätten sie mal angeschwärzt, was aber nicht der Fall ist. Eigentlich haben wir uns nie was zu Schulden kommen lassen und sind im Ort auch recht bekannt und eigentlich überall willkommen.

Jedenfalls ist die Lage nun so, dass wir denen aus dem Weg gehen, eine gute Nachbarschaft ist nicht mehr vorhanden.

Bei weiteren Attacken gegen meine Frau würde ich damit drohen, die Abmachung des Garagenbaus auf unserem Grundstück rückgängig zu machen, da ein friedliches Zusammenleben mit denen nicht mehr gegeben ist und von freundschaftlichen Miteinander nicht mehr die Rede sein kann.

Wäre das überhaupt möglich und wie müsste man ggf vorgehen?
27.07.2017 | 16:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben mit Ihrem Nachbarn einen mündlichen Vertrag geschlossen über den erstellten Überbau auf Ihrem Grundstück und damit ein Dauerschuldverhältbis begründet, den Überbau zu dulden. Das ist wirksam, denn insoweit gibt es keine Formvorschriften. Nach Sinn und Zweck ist der Vertrag weder befristet noch ordentlich kündbar.

Dauerschuldverhältnisse sind außerordentlich kündbar, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB). Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung grundsätzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Ihr Vertrag mit dem Nachbarn regelt aber nur bodenrechtliche Angelegenheiten - Beschimpfungen sind danach keine unmittelbare Vertragsverletzung, die eine Kündigung rechtfertigen kann. Allenfalls wird man über ein Recht zur außerordentlichen Kündigung unter Heranziehung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nachdenken können, wenn das nachbarschaftliche Verhältnis durch ein Verhalten Ihrer Nachbarn dermaßen zerrüttet ist, dass ein Festhalten am Vertrag schlechterdings nicht mehr zumutbar wäre.

Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes Schleswig-Holstein über Grenz- und Nachbarwände finden schon deswegen keine Anwendung, weil eine abweichende vertragliche Vereinbarung i.S.d. § 1 Abs. 1 vorliegt und auch die unabdingbare Schriftform nach § 1 Abs. 2 insoweit nicht eingehalten ist.

Sie werden den gegenwärtigen Zustand also bis auf weiteres hinehmen müssen. Natürlich können Sie darauf hinweisen, bei weiteren Feindseligkeiten eine außerordentliche Kündigung des Vertrages prüfen zu wollen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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