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Geburtshilfefehler/Arzthaftung: Voraussetzungen für Klage in USA?


12.11.2004 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Sehr geehrter Anwalt,

aufgrund des Verdachtes eine Geburtshilfefehlers prüfen wir gerade die Erfolgsaussichten einer Klage/aussergerichtlichen Einigung in Deutschland. Die Erfolgsaussichten stehen derzeit schlecht, da die bisher eingeholten privatärztlichen Gutachten eine geburtsassoziierte Schädigung verneinen, obwohl sie hinsichtlich Geburtshilfe und Nachsorge Behandlungsfehler zugestehen. Die angewandten Kriterien für die Annahme einer Schädigung im Rahmen der Geburt liegen hier wohl sehr hoch und "reichen" somit für die Behinderung unseres Kindes (Cerebralparese) hier derzeit nicht aus. Trotzdem jeder Arzt bei Schilderung des Falles nur den Kopf schütteln kann.

Nun habe ich gelesen, dass unter Umständen die Vorausetzungen für eine Klage, bzw. auch an die Klagebegründungen (Kausalität) in den USA dort an weniger "streng" sind, und dort ja auch teilweise die Jury mitentscheidet. Zusätzlich natürlich die Möglichkeit eines wesentlich höheren Schmerzensgeldes als hier.

Was sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klageerhebung in den USA?
Muß Kläger oder Beklagter US-Bürger sein? Reicht es, wenn die Haftpflichtversicherung einen Sitz in den USA hat und auf diesem Markt tätig ist?
Läßt sich in irgend einer Weise eine Konstruktion finden, die eine Klage in den USA möglich macht?

Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie werden wohl keine Chance haben, eine Klage in den USA zu erheben, wenn der Beklagte oder Sie als Kläger nicht der territorialen Herrschaft der USA unterliegt, also nicht US-Bürger ist oder die Geburt in den USA stattfand.

Sofern alle Beteiligten nicht US-Bürger sind und die Geburt auch nicht in den USA stattfand, gibt es keinerlei Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit von US-Recht oder eine Zuständigkeit der US-Justiz.

In diesem Falle findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Nach deutschem Recht richtet sich im Zivilrecht die örtliche Gerichtszuständigkeit grundsätzlich nach dem Wohn- oder Geschäftssitz des Beklagten.
Auch der Niederlassungssitz des Haftpflichtversicherers ist hier kein Ansatzpunkt. Anders höchstens, wenn der Schädiger (ausschließlich) in den USA versichert wäre und sich die Klage direkt gegen den Haftpflichtversicherer richten würde.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2004 | 16:36

vielen dank für die Anwort.

Eine Nachfrage: Wie verhält es sich, wenn unser Sohn ein greencard hätte (die sich ja "besorgen" lässt)? unterliegt dann der Kläger der "territoritalen Herrschaft"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2004 | 16:47

Nein. Denn 1. ist und bleibt er deutscher Staatsbürger, und 2. lagen Ort und Zeit der Schädigung außerhalb der USA.

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