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Gebührenrechnung Antennengemeinschaft ohne Vertrag?


| 02.11.2014 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,
Folgender Sachverhalt:
Am 01.05. diesen Jahres bezog ich meine neue Wohnung. Der Vertrag für die Antennengemeinschaft lief noch bis 30.06. auf die Vormieterin. Die Qualität des Antennensignals war so schlecht, dass längeres Fernsehen nicht uneingeschränkt möglich war. Auf mei Drängen hin waren die Betreiber 2 mal vor Ort, ohne jedoch einen positiven Effekt.
Auf mein nunmehr nachdrückliches Bitten, wurde Ende Juni nochmals ein Ortstermin vereinbart, erschienen bzw.abgesagt oder ein neuer Termin vereinbart wurde nicht!!!!
Deshalb habe ich nach Ablauf der Vertragsfrist meiner Vormieterin meinerseits keinen neuen Vertrag mit dem Antennenservice abgeschlossen.
Da ich beruflich im wesentlichen ortsabwesend war, habe ich das Fernsehen nicht genutzt, sondern nur wenn ich sporadisch vor Ort geschaut, ob der Fernseher geht.
Nun verlangt der Antennenservice für 6 Monatelang rückwirkend die Zahlung der Gebühren mit der Begründung, er hätte mich freigeschaltet und er hätte mit ein Vertragsangebot mir unterbreitet, welches ich aber noch nicht an Ihn zurückgesendet hätte!!!
Ist die Forderung des Antennenservice auch ohne Vertrag rechtens, wie verhalte ich mich richtig, muss ich zahlen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Wenn ein Vertrag nicht (mehr) besteht, müssen Sie grundsätzlich auch keine Zahlung leisten. Das Argument des Antennenservice, es bestehe ein Zahlungsanspruch, weil man Ihnen ein Vertragsangebot zugesandt habe, verfängt nicht. Ein Vertrag setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, voraus. Da es hier an Ihrer Annahme des Angebots fehlte, kam auch kein Vertrag zustande.

Man könnte darüber diskutieren, ob dem Antennenservice wegen der grundsätzlich bestehenden Nutzungsmöglichkeit des Fernsehens ein Anspruch zusteht. Dies setzt aber zunächst voraus, dass Sie diese Nutzungsmöglichkeit auch tatsächlich wahrgenommen haben, was nach Ihrer Schilderung jedoch gerade nicht der Fall ist. Darüber hinaus dürfte allenfalls ein Anspruch auf Ersatz des Wertes der Nutzungsmöglichkeit bestehen. Wenn das Fernsehen wegen der schlechten Qualität nach wie vor nur eingeschränkt möglich war, dürfte dieser Wert deutlich unter dem liegen, was seitens des Antennenservices jetzt geltend gemacht wird.

Letztlich dürfte aber auch mit diesem Argument kein Zahlungsanspruch bestehen. Es dürfte sich um einen Fall der sog. aufgedrängten Bereicherung handeln. Ihnen wird eine Leistung bzw. die Nutzungsmöglichkeit an einer Leistung aufgedrängt, die Sie überhaupt nicht haben wollten und die Sie auch nicht genutzt haben.

Sie sollten daher keine Zahlung leisten, den Anbieter nochmals klar machen, dass Sie an seinem Angebot kein Interesse hatten und haben und die angebotene Leistung weder genutzt haben noch nutzen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2014 | 10:11

Sehr geehrter Herr RA Mauritz,
zunächst mal vielen Dank für die schnelle, verständliche und nachvollziehbare Antwort.
Sie führen in Ihrer Antwort an, dass es ggf. Ansprüche seitens des Antennenservice für die grundsätzliche Nutzungsmöglichkeit bzw. Ersatz des Wertes der Nutzungsmöglichkeit geben kann.
Wer ist dann in der Beweispflicht, gerade auch für die Schlechtleistung in Bezug auf das Antennensignal.

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2014 | 11:19

Sehr geehrter Fragesteller,

der Antennenservice wäre in der Beweispflicht bzgl. des Bestehens der Nutzungsmöglichkeit; Sie wären in der Beweispflicht bzgl. der Schlechtleistung.

Sollte der Antennenservice auf seiner Forderung beharren, können Sie sich für weitere Unterstützung gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.11.2014 | 12:04


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