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Gebührenbescheid zg BGS-WAS-EWS


| 17.09.2006 00:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Seit 5 Jahren nutzen wir bereits unseren ausgebautem Speicher (ist recht nett geworden)und da flattert nun ein Gebührenbescheid der Gemeinde ins Haus bezüglich Kosten für Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlage wegen eben dieses Dachausbaues bzw. der sich damit verbundenen Geschoßflächenvergrößerung. Der Ausbau wurde vor 6 Jahren von der Gemeinde bereits genehmigt. Ich glaube dass dieser Bescheid der Verjährung unterliegt, da die Gemeinde den Bescheid bereits vor mindestens 4 Jahren hatte zustellen müssen. Die Gemeinde hat meines Erachtens den Zeitraum auf Feststellung der Verplichtung, diese an sich gerechtfertigten Kosten zu zahlen, um mindestens 4 Jahre überschritten. Muß ich die Rechnung bzw. den Bescheid nun doch zahlen oder nicht?
17.09.2006 | 02:43

Antwort

von


555 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn nicht die Beitragssatzung Ihrer Gemeinde etwas Anderes vorsieht, gilt hier gemäß § 169 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 a) bb) des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) eine Verjährungsfrist von vier Jahren für die Festsetzung der Gebühren.

Nach § 170 Abs. 1 AO in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 a) cc) BayKAG beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist oder – wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht berechnet werden kann – mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Berechnung möglich ist.

Die Entstehung der Gebühren wiederum ist in Ihrer örtlichen Beitragssatzung geregelt, die mir leider nicht zugänglich ist. Meistens wird in den gemeindlichen Satzungen auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlage abgestellt.

Auf der Grundlage Ihrer Angaben dürfte daher mit ziemlicher Sicherheit bereits Verjährung eingetreten sein. Lassen Sie sich die Beitragssatzung von Ihrer Gemeinde zukommen, um dies noch genauer nachprüfen zu können.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner vorläufigen Einschätzung der Rechtslage weiterhelfen.

Gerne können Sie hier noch von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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