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Gebuehren eines Anwalts


17.12.2004 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Ich erhielt eine Abmahnung wegen der angeblichen Verletzung eine Marke durch eine Anmeldung einer Domain die ähnlich klingt.

Streitwert 20.000 Euro, Abmahnkosten ca. 900 Euro.

Um mich beraten zu lassen ging ich zu einem Anwalt. Er informierte mich darüber, dass meine Rechtsschutzversicherung wahrscheinlich die Kosten nicht tragen wird und ich dann auch die Kosten des Beratungsgespräches übernehmen müsste.

Ich willigte ein die Kosten zu übernehmen, wiederholte aber mehrfach, dass ich mich nicht um die Domain streiten will, sondern sie herausgebe, so dass es keinen Streitwert von 20.000 Euro mehr geben könnte, sondern nur der Versuch, die Abmahngebühren der Gegenseite zu senken.

Beim heutigen Telefonat mit meinem Anwalt erfuhr ich, dass die Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht übernimmt. Da mir die zu entstehenden Kosten zu riskant sind, wollte ich die Abmahngebühr zahlen und die Sache beenden.

Mein Anwalt teilte mir mit, dass er bereits aktiv geworden ist und bezahlt werden möchte und sprach von einem Kostenvorschuss von 500,- Euro, da er es für sinnvoll erachtet, weiter gegen die Abmahnung vorzugehen. Ich fragte woher denn diese hohe Summe käme, da er bisher nur einen Brief an die Versicherung wegen der Übernahme der Kosten geschrieben hat. Er antwortete damit, dass der Streitwert 20.000 Euro wäre, was ich aber verneinte, denn die 20.000 Euro betreffen den Markenstreit und die Herausgabe der Domain, der ich aber zustimme und was ich mehrfach wiederholt gesagt habe.

Meiner Meinung nach kann sich der Anwalt nur auf einen Streitwert von der Gegenseite geforderten knapp 900 Euro berufen und danach seine Gebühren berechnen.

Das beim ersten Gespräch von ihm gemachte Beispiel war, der Versuch die Summe der Abmahnung um etwa die Hälfte zu senken, wobei dann sein Honorar etwa soviel beträgt, das doch wieder knapp 900 Euro insgesamt zusammenkommen und von mir zu zahlen wären. Ich ging darauf ein, weil ich die Chance sah, dass meine Versicherung seine Kosten übernimmt und ich dann mit etwa 400-500 Euro an die Gegenseite aus der Sache raus wäre.

Ich möchte jetzt natürlich nicht erleben, dass ´mein´ Anwalt mir plötzlich auch eine Rechnung von ca. 900,- Euro präsentiert, weil seiner Meinung nach der Streitwert 20.000 Euro beträge. Dann wäre ich ja im ungünstigen Fall schon bei knapp 1800,- Euro.

Wie sehen Sie die Sache? Woran darf er seine Kosten berechnen?

Zweite Frage: Da ich sowas nie wieder erleben will, möchte ich zukünftig zu einer anderen Versicherung, da mir meine in diesem Fall die Hilfe verwehrt hat. In ihrem Brief hiess es "... besteht kein Rechtschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum.". Da ich als Nicht-Selbstständige Privatfrau nicht wieder in solch eine Problematik durch das anmelden einer einfachen Domain geraten will, bitte ich um eine Empfehlung einer oder mehrerer Rechtsschutzversicherungen die sowas wahrscheinlich übernommen hätten und mit denen Sie diesbezüglich bisher gute Erfahrungen haben sammeln können.
Sehr geehrte Anfragende,

die Gebühren eines Rechtsanwaltes richten sich nach dem ihm erteilten Auftrag. Wenn Sie den Auftrag des Rechtsanwaltes ausdrücklich auf die Herabsetzung der gegnerischen Gebührenforderung beschränkt haben, dann kann er keinen anderen Wert ansetzen, als die gegnerischen Gebührenrechnung.

Sofern der Anwalt der Auffassung war, dass Sie in der Hauptsache gewinnen könnten, Sie aber aufgrund des Kostenrisikos entschlossen habe, seinem Rat nicht zu folgen, ist dies Ihre Entscheidung. Als Auftraggeber sind Sie Herr des Verfahrens.

Dass der Anwalt um seinen Auftrag überhaupt ausführen zu können sich über die Hauptsache Gedanken machen muss, um überhaupt über die Höhe der gegnerischen Gebühren argumentieren und verhandeln zu können, ist dabei unerheblich. Sein Auftrag ist eindeutig beschrieben.

Zu Ihrer zweiten Frage muss ich Ihnen mitteilen, dass nach meiner bisherigen Erfahrung keine Rechtsschutzversicherung in einem "normalen" Familientarif die Kosten übernommen hätte.

Ferner machen ich und meine Kollegen seit dem Inkraftreten des RVG am 01.07.2004 immer wieder die Erfahrung, dass die Versicherungen versuchen, dass neue Gebührenrecht restriktiv zu handhaben. So werden häufig die gesetzlichen Gebühren nicht übernommen oder nur dann, wenn der Anwalt sich direkt an den Kunden wendet und diesen auf dessen bestehendes Kündigungsrecht hinweist.

Nach meiner höchst persönlichen Meinung ist die Rechtsschutzversicherung ohnehin die überflüssigste von allen Versicherungen und zwar aus folgenden Gründen:

1. Die Rechtsschutzversicherung hat eine Vielzahl von Leistungsausschlüssen, so dass häufig schon aus diesem Grund keine Deckungszusage erteilt wird.

2. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten des Anwaltes nur dann, wenn die Klage aussicht auf Erfolg hätte. Doch wenn Sie die Klage gewinnen trägt der Gegner die Kosten. Nur wenn bei ihm nichts zu holen ist, hätten Sie einen Vorteil.

3. Falls Sie den Streit durch einen Vergleich beilegen, dann trägt die Rechtsschutzversicherung nur insoweit die Kosten, wie Sie unterlegen sind. Wenn Sie vergleichsweise wohl möglich alles kriegen, weil Ihr Anwalt gut verhandelt hat und einen Prozess abwenden konnte, zahlt die Rechtsschutzversicherung gar nicht. es wird dann argumentiert, dass sie (und damit die Rechtsschutzversicherung) im Falle eines Prozesses ja nicht auf den Kosten hängen geblieben wären (vgl. Ziffer 2.).

4. Überlicherweise kommen Privatpersonen in Ihrem Leben nicht sehr häufig in die Situation einen Anwalt zu brauchen. Und wenn, dann ist es im Rahmen von Gegenstandswerten, die sich im Bereich ihrer normalen Finanzen bewegen. Diese lassen sich jedoch auch mit normalen Einkommen bezahlen.

Eine Ausnahme würde ich insoweit bei Verkehrsrechtsschutz und Arbeitsrechtsschutz machen wollen. Doch diesen haben Sie ggf. im Rahmen Ihrer Kfz-Versicherung und einer etwaigen Gewerkschaftsmitgliedschaft bereits abgedeckt.

5. Zuletzt hat eine Vielzahl von Menschen einen Anspruch auf Prozesskosten- bzw. Beratungshilfe. Eine wirkliche Unmöglichkeit eines Prozesses ist somit fast nie gegeben, selbst wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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