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Gebühren der Baugenehmigung


| 27.10.2009 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


| in unter 2 Stunden

Meine Frage beizieht sich auf die Kosten einer Baugenehmigung:

Wir haben gestern die Baugenehmigung für unser Bauvorhaben in Baden Württemberg bekommen. Der Baugenehmigung beigelegt war ein mit Kugelschreiber ausgefüllter Überweisungsträger über den Betrag von 2.050 €. Es war weder eine Rechung noch ein Schreiben dabei das zumindest rudimentär erklärt wie es zu diesen aus meiner Sicht nicht gerechtfertigten horrenden Kosten kam.

Das Landratsamt hat die im Bauantrag angegebenen Baukosten nach oben korrigiert (von 290.000 auf 330.000 €).

Habe bereits ohne Erfolg versucht im Internet eine Gebührenordnung zu finden die erklärt wie sich die Kosten zusammensetzen.
Da wir bereits im Vorfeld der Genehmigung mit der Behörde diverse Schwierigkeiten hatten, vermute ich hier eine erneute Gängelung durch das Amt.

Ich hatte mich damals schriftlich mit Erfolg bei dem Vorgesetzten des Beamten der die Genehmigung jetzt ausgestellt hat (musste) beschwert.

Meine Frage(n) hierzu sind:

- Wie kann ich prüfen ob der angegebene Betrag richtig ist (insbesondere die vom Amt korrigierte Höhe der Bausumme)

- Welche Möglichkeiten habe ich die Bezahlung der Summe hinauszuzögern und/ eine detailierte Erklärungen wie es zu diesen Kosten kommt einzufordern?

- Besteht eine Möglichkeit die Grundlage auf der das LRA die Kosten geschätzt hat anzufechten oder in Frage zu stellen?


Hier noch einige begleitende Informationen zu dem Vorhaben:

- Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung 203 qm Wohnfläche
- Bauvorhaben im nicht beplanten Innenbereich
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 81 weitere Antworten zum Thema:
27.10.2009 | 16:11

Antwort

von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
740 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen dargestellten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Gemäß Ihrer Wohnortsangabe unterstelle ich, dass Sie aus Crailsheim/Baden-Württemberg kommen und deshalb das örtliche Satzungsrecht dieser Kommune Anwendung findet:

Es existiert in Ihrer Gemeinde (wie auch bei allen anderen Gemeinden) ein Gebührenverzeichnis als Anlage zur kommunalen Verwaltungsgebührensatzung (http://www.crailsheim.de/fileadmin/images/web/buergerservice/fachbereiche/ortsrecht/Neu_Verwaltungs_Gebuehrenverzeichnis.pdf - falls Sie dieses Dokument nicht direkt öffnen können sollten, wenn Sie es in die Browser-Zeile eingeben, dann müssen Sie sich durchklicken, was dann auf jeden Fall zum Ziel führt, also bei der Stadt Crailsheim - www.crailsheim.de).

Danach gilt:

3.2 Baugenehmigung
3.2.1 Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen
(§ 49 Abs. 1 LBO)

> 5 vom Tausend (= 0,5 %) der Baukosten,
mind. 72 € sind als Verwaltungsgebühr anzusetzen.

Dieses sind allerdings nach meiner Berechnung nur 1.650,- € bei 330.000 € Baukosten beziehungsweise 1.450,- € bei 290.000 € Baukosten, so das irgendwoher noch ein Mehraufwand der Verwaltung auf 2.050,- € kommen muss.

Sie sollten sich daher dieses dezidiert schriftlich erläutern lassen, insbesondere die Einzelheiten der Berechnung auf Grundlage der Gebührensatzung und des Aufwands der Verwaltung - hier in diesen Einzelfall.

Danach sollten Sie auf jeden Fall einen Rechtsbehelf einlegen, wenn es insofern immer noch Schwierigkeiten geben sollte, also hinsichtlich der Höhe der Verwaltungsgebühr.

Ergeht ein förmlicher Kostenbescheid, müssen Sie das Rechtsmittel des schriftlichen Widerspruches binnen Monatsfrist nach Zustellung dieses Bescheids einlegen. Der Bescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, ist diese nicht enthalten, haben Sie ein Jahr Zeit, Widerspruch einzulegen.

Der Einfachheit halber können Sie sich auch gerne an meine Person wenden, ich könnte dieses dann für Sie vertretungshalber übernehmen, wobei Ihnen eine hier gezahlte Erstberatungsgebühr gutgeschrieben und entsprechend angerechnet würde.

Vielleicht würde es auch schon einmal ausreichen, die Angelegenheit weiter zu prüfen.
Ich bin jedenfalls der Meinung, das hier insbesondere der Mehraufwand (siehe oben) von der Behörde erläutert werden muss.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2009-10-27 | 16:26


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Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Stuttgart

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