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Gebühren bei Kündigung Schulvertrag


26.11.2014 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Im Juli letzten Jahres schloss ich mit einer berufsbildenden Fachschule (staatlich anerkannte Ersatzschule) einen Schulvertrag. Kurz vor Schulbeginn ergab sich allerdings für mich eine andere Möglichkeit der Ausbildung, die mir mehr zusagte und ich kündigte den Vertrag kurzfristig. Eine Bestätigung bekam ich zwar nicht, aber auch sonst meldete sich niemand diesbezüglich bei mir und die Sache geriet vorerst in Vergessenheit.

Im Mai diesen Jahres bekam ich plötzlich eine Mahnung, die laut Betreff schon die zweite war. Ich hakte per Mail bei dem Institut nach und mir wurde gesagt, dass ich die Kündigungsfrist von zwei Wochen damals überschritten hatte und laut der AGB´s, die auf der Rückseite des Vertrages abgedruckt waren, deshalb eine Bearbeitungsgebühr von 105,00 € bezahlen müsste. Außerdem hätte ich eine Bestätigung meiner Kündigung und gleichzeitig auch eine Zahlungsaufforderung bereits per Post erhalten müssen, genauso wie die erste Mahnung. Leider hatte ich die Klausel bei Vertragsabschluss übersehen. Allerdings hatte ich die angesprochenen Schreiben auch nie bekommen.

Da mir das Ganze dann schon etwas suspekt erschien, forderte ich das Institut auf, mir eine Aufschlüsselung für diese Gebühr zukommen zu lassen. Ich wollte natürlich wissen, ob so eine Gebühr und auch in dieser Höhe, gerechtfertigt ist. Aber auch nach mehrmaligen Bitten, bekam ich keine Antwort. Viel mehr wurde ich irgendwann abgewiesen mit den Worten: „wie sich die Höhe der Bearbeitungsgebühr zusammensetzt, bin ich Ihnen keinesfalls schuldig zu erläutern. Die Höhe ist in den AGB´s benannt und damit für Sie bindend."

Da ich mich noch nicht geschlagen geben wollte, fragte ich beim Regionalschulamt nach. Ich bekam die Auskunft, dass die Schule auf meine Anfrage verpflichtet sei, mir die Gebührenzusammensetzung zu geben. Denn in der Vergangenheit muss es schon so weit gekommen sein, dass das Amt Prüfungen bei manchen Schulen vorgenommen hatte, wegen ungerechtfertigter und überhöhter Gebühren.Das teilte ich dem Institut mit und bekam daraufhin gar keine Antwort mehr.

Jetzt, ein halbes Jahr später, bekam ich plötzlich ohne weitere Vorwarnung eine Mahnung vom Amtsgericht. Nun steht für mich die Frage, ob ich eine Chance habe, mich zu wehren und in Widerspruch gehen soll oder ob es besser ist, lieber gleich zu zahlen, für den Fall, dass das Institut definitiv im Recht ist und sich nichts zu Schulden kommen lassen hat.
Sehr geehrte Fragestellerin,

nicht klar ist, wofür die Bearbeitungsgebühr verlangt wird.

Als versteckte Kosten dürfte eine solche Klausel unwirksam sein.
Wenn es sich um pauschalen Schadenersatz handeln sollte, wäre die Klausel auch unwirksam.

Allerdings muss die Klausel hier geprüft werden. Ggf. steht der Schule auch ein Ersatzansprüche wegen der Kündigung zu, was vorher geprüft werden muss.

Gerne sehe ich mir den Vertrag an.

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2014 | 17:21

Sehr geehrter Herr Steininger,

danke für Ihre schnelle Antwort. Wie ich bereits erwähnte, weigert sich das Institut, mir Auskunft über den Grund für diese Gebühr zu geben. Auch aus dem Vertrag kann ich dieses nicht schließen. Darin wird auf die Rücktrittsfrist von 14 Tagen hingewiesen und darunter heißt es lediglich: "Nach Ablauf der in Punkt 4.1 genannten Frist verpflichtet sich der Schüler bzw. der Personensorgeberechtigte bzw. der Zahlende zur Zahlung von 105,00 € Bearbeitungsgebühr." Ich müsste ggf. in den nächsten zwei Tagen Widerspruch beim Amtsgericht einlegen und bin nach wie vor unsicher, ob sich das für mich lohnt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2014 | 19:59

Sie können mir gerne den Vertrag kurz per Mail zukommen lassen, damit ich das besser beurteilen kann. Aber derzeit habe ich Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel.

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