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Gebühren bei Kreditvermittlungsplattform


12.12.2013 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Zahlung einer Insertionsgebühr


Guten Abend,
ich habe einen Fehler begangen und auf eine Kreditanzeige geclickt. Dort konnte eine Anfrage über eine beliebige Summe gestellt werden.
Es handelt sich um eine Kreditvermittlungsplattform

Ich trug dort 6.000 Euro ein und habe die fehlenden Daten eingetragen. Die AGB´s, so habe ich im nachhinein gesehen, zeigen eine Gebühr in Höhe von 2,49% Insertionskosten aus. Macht bei 6.000 Euro 149,90 Euro an Gebühren.
Diese Kosten sind bei Anfrage zu begleichen.
Ich mache nun von meinem Widerrufsrecht gebrauch. Es ist bisher noch kein schriftlicher Vertrag zustandegekommen-keine Unterschrift...
Muss ich dennoch, wie gefordert, die 149,90 Euro begleichen, oder gibt es dort eine Möglichkeit, diese zu umgehen?
Es handelt sich um eine Kreditvermittlungsplattform
Über eine positive Info danke ich im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die erforderlichen Unterlagen, insbesondere mögliche Vertragsabschriften oder zumindest Vertragsbestätigungen nicht möglich ist.

Ich gehe mangels gegenteiliger Angaben in Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass Sie mit dem in Deutschland unter der deutschen Anschrift ansässigen Unternehmen in den geschäftlichen Kontakt eingetreten sind. Beachten Sie: Sollte Ihr Vertragspartner aus einem anderen Staat stammen, dann könnten sich gegenüber den folgenden Ausführungen abweichende Beurteilungen ergeben. Ich gehe also nur von der Rechtslage in Deutschland aus.

Die AGB weisen aus, dass die Anmeldung kostenlos ist. Hierfür dürften daher keine Gebühren angefallen sein.

Außerdem würde ich davon ausgehen, dass Sie durch die Gestaltung der Webseite nicht ordnungsgemäß über die Kostenpflicht belehrt worden sind, vielmehr war diese versteckt, allerdings kenne ich die Gestaltung der Seite bei Anmeldung und Durchführung der Anfrage nicht. Sollten Sie bei der Anfrage ausdrücklich auf die AGB und eine Kostenpflicht hingewiesen worden sein, dann dürfte das Bestreiten des Zustandekommens des Vertrags schwierig sein. Hier fehlen mir Angaben zum Bestellvorgang.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie noch keinen Kreditvertrag abgeschlossen? Grundsätzlich ist bei Verbraucherdarlehensverträgen die Schriftform einzuhalten, was Ihren Angaben nach nicht der Fall ist. Es fehlt daher an der Wirksamkeit. Selbst wenn dies der Fall wäre und ein wirksamer Verbraucherdarlehensvertrag vorliegt, bestünde grundsätzlich das von Ihnen erwähnte Widerrufsrecht gemäß §§ 495, 355 BGB bestehen dürfte.

Allerdings kann dann trotzdem ein Wertersatzanspruch bestehen, jedoch muss ein Wertverlust durch das Unternehmen beziffert werden können. Ob eine Bearbeitungsgebühr in dieser Höhe entstanden ist, wage ich zu bezweifeln, ebenso die die Wirksamkeit der Klausel, die ohne eine Leistungserbringung seitens des Unternehmens eine derart hohe Gebühr festsetzt. Ich kann derzeit auch nicht nachvollziehen, was für eine Insertionsgebühr anfallen soll?

Nach den von Ihnen getätigten Ausführungen bin ich nach derzeitigem Stand der Dinge der Ansicht, dass eine Zahlungspflicht nicht besteht. Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person unter Prüfung der Unterlagen gerne anbieten, ein Schreiben an die Gegenseite zu verfassen, um die gegen Sie geltend gemachten Ansprüche zurückzuweisen und die Rechtslage klarzustellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Gerne können Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion nutzen, wenn Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2013 | 23:14

Hallo,
vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Anbei der §6

§ 6 Preise
1. Die Anmeldung ist kostenlos
2. Die Insertions-Gebühr beträgt 2,49% des Kreditwunsches pro eingestelltes Kreditprojekt und ist bei Projektstart fällig.


Es wird eine Summe eingestellt:6.000 Euro
Diese Summe wird von mehreren Institutionen finanziert und Gebote angegeben. Wenn die Summe erreicht ist, kann die Auszahlung erfolgen. Zur welchen Konditionen ist bisher völlig unklar. Wie es später weiter abläuft ebenso...

Es ist recht undurchsichtig gestaltet. Die Rechnung kam aus Holland,

Die AGB sind auf der Homepage zu sehen.

Ich kann den Kreditwunsch auch nicht stornieren, das Projekt läuft ist deren Aussage. Ein Widerruf nicht möglich, daher auch zahlbar.

Ich werde definitiv kein Geld auszahlen lassen.

Macht es Sinn, mit Ihrer Hilfe dagegen anzugehen???

Oder ist es sinnvoller zu zahlen und alles ist erledigt?

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2013 | 15:02

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ich habe mir einmal die Webseite von der Kreditvermittlungsplattform angeschaut. Die Anmeldung, so wird geworben, ist unverbindlich und kostenlos. AGB kann ich zwar erkennen, ob bei Vertragsschluss auf diese hingewiesen wird und diese dann für den Vertrag gelten, müssten Sie mir mitteilen. Eine Widerrufsbelehrung kann ich gar nicht erkennen, habe Sie eine bei Vertragsschluss erhalten. Grundsätzlich besteht bei Fernabsatzverträgen nämlich ein Widerrufsrecht, das Verbrauchern auch nicht so einfach genommen werden kann. Derzeit sehe ich vorbehahaltlich weiterer Informationen, die Sie mir liefern, durchaus Erfolgsaussichten, gegen die Forderung vorzugehen. Insbesondere besteht die Forderung laut AGB für eine 90tägige Insertion, sollten Sie diese aber nicht wünschen, müssten im schlimmsten Fall eine anteilige Forderung gezahlt werden, aber nicht die gesamte. Nun weiß ich nicht, wann genaue der Abschluss sowie der Widerruf erfolgten. Das weitere Vorgehen eignet sich aber nicht hier für eine Erstberatung, Sie können mich gerne direkt beauftragen, damit wir Weiteres besprechen können. In diesem Zuge werde ich Sie über mögliche Kosten aufklären.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

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