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Gebrauchtwagenverkauf, Abholung durch Erfüllungsgehilfe, wie VK-Seite absichern?


23.12.2010 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Ich habe einen Gebrauchtwagen privat verkauft. Der Käufer kam persönlich, hat das Auto begutachtet, probegefahren. Wir haben dann den Kaufvertrag Punkt für Punkt verhandelt (Grundlage ist der mobile.de Muster-Kaufvertrag, hier einsehbar: http://cms.mobile.de/content-GERMANY/_pdf/Muster-Kaufvertrag.pdf)

Im Vertrag wurde eine Abholung für den 24.12. vereinbart. Der Käufer hat mich heute kontaktiert und angekündigt, dass er den Wagen morgen von zwei Erfüllungsgehilfen in seinem Auftrag abholen liesse. Diese bringen eigene Nummernschilder mit, da das Auto abgemeldet verkauft wird.

Nun ist meine Frage, wie ich sichergehen kann, dass ich juristisch korrekt bestätigt bekomme, den Wagen an die richtige Person ausgeliefert zu haben. Nicht, dass ich irgendeine Unterschrift einer 3. Person erhalte, und der Käufer danach behauptet, der Wagen wäre nie bei ihm angekommen.

Sollte ich z.B. eine vom Käufer unterschriebene Vollmacht verlangen, oder sollte der Käufer das Vertragsoriginal, dass er hält, den Erfüllungsgehilfen mitgeben? Reicht es dann, wenn ich eine Kopie dieses Originals behalte?

Der Käufer hat den Kaufvertrag an sich schon beim 1. Termin unterschrieben. Es fehlen aber noch die Angaben auf Seite 2 im Feld "Übergabebestätigung".

Hintergrund meiner Frage ist ein bisher etwas suspektes Auftreten des Käufers, z.B. das Auftreten als privater Käufer bei gleichzeitiger Angabe der Adresse einer Automobilhandels-GmbH im Kaufvertrag, sowie das Unterlassen des Vorzeigens eines Personalausweises trotz Aufforderung.

Bitte teilen Sie mir mit, wie ich als Verkäufer mich hier absichern muss.

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Guten Tag,

Ihre Schilderung klingt etwas danach, als sollte ein betrügerischer Plan mit Ihnen als Opfer durchgeführt werden.

Möglicherweise wendet sich der Käufer nach Abholung durch die Vertreter an Sie und bestreitet, jemanden zur Abholung bevollmächtigt zu haben.

Sie sollten auf jeden Fall auf Vorlage einer schriftlichen Vollmacht bestehen, aus der sich ergibt, wer die beide Abholer sind und dass diese berechtigt sind, für ihn das Fz abzuholen.
Außerdem soll der Käufer Ihnen vorab Namen und Anschrift der Abholpersonen mitteilen.

Falls die Abholer die Vollmacht mitbringen, muss sie im Original vorgelegt werden. Sie dürfen auf jeden Fall die Originalvollmacht behalten.


Notieren Sie bitte die Ausweisdaten der Abholer. Falls diese sich weigern, ihre Ausweise zu zeigen oder wenn sonst Zweifel an der Echtheit der Unterschrift auftauchen, müssen Sie telefonisch mit dem Käufer Kontakt aufnehmen.

Im Zweifel sollten Sie die Herausgabe des Fz an die Abholer verweigern.

Schließlich sollten Sie auf jeden Fall einen Zeugen/eine Zeugin anwesend sein lassen; die Gegenseite wird ja auch zu zweit erscheinen.


Mit freundlichen Grüßen






Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2010 | 13:18

Guten Tag Herr Otto,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin nun natürlich etwas erschrocken, dass Sie direkt von einem betrügerischen Plan sprechen. Gerade in Verbindung mit der Tatsache, dass der Käufer bisher nicht gerade den seriösesten Eindruck gemacht hat.

Eine Überprüfung der Unterschrift auf Echtheit traue ich mir nicht zu.
Als Zeuge morgen könnte leider nur mein Ehemann anwesend sein. Würde das reichen?

Im Grunde würde ich nach dieser neuen Entwicklung am liebsten vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Wenn dies nicht, oder nur sehr schwer möglich sein sollte, muss ich mich dann auf eine Abholung durch Erfüllungsgehilfen einlassen, oder kann ich auf Abholung durch den Käufer persönlich bestehen (der mir keinen Personalausweis vorgelegt hat, sondern nur seinen Führerschein, dessen Nummer im Kaufvertrag notiert ist).

Ich muss den Käufer nun kontaktieren, um ihm die Vorgehensweise mitzuteilen. Wenn er dies ablehnt, oder aber akzeptiert, aber seine Erfüllungsgehilfen entgegen seiner Ankündigung keine Vollmacht haben, wie muss ich dann vorgehen, um die Abholung so zu verweigern, dass ich nicht in Verzug gerate? Vertraglich muss ich den Wagen ja morgen abgeben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2010 | 13:25

Nun, es muss ja nicht so schlimm kommen, wie es sich aus meiner Antwort abgezeichnet hat.

Natürlich kann Ihr Mann als Zeuge fungieren; er sollte auf jeden Fall mit anwesend sein.

Bitte teilen Sie dem Käufer per email oder telefonisch mit, dass Sie vorab die Personalien wissen möchten und weisen ihn darauf hin, dass Sie im Zweifelsfall auf persönlicher Abholung bestehen.

Berechtigte Zweifel an Vollmacht oder Abholer sind durchaus Gründe, die einen Verzugseintritt verhindern.


§ 286 Abs. 4 BGB sagt:

Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.



Mit freundlichen Grüßen

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