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Gebrauchtwagenkauf von priv. - Arglist?


08.12.2004 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Abend, habe schon ein bißchen quer gelesen und würde nun gerne Ihre Meinung zu meinem Anliegen hören. Um die Vorgeschichte zu beschreiben, kopiere ich Ihnen am besten einfach mal den Brief, den mein Verkäufer von mir erhielt hier hinein:

"Am 01.10.2004 erwarb ich von Ihnen einen gebrauchten VW Golf. Mir wurde von Ihnen in Anwesenheit eines Zeugen zugesichert, dass der Wagen technisch in Ordnung sei, u.a. behaupteten Sie, dass die Kupplung neu gemacht worden sei, die Belege hätten Sie gerade nicht dabei.
Nachdem ich von der Polizei angehalten wurde, da die Kennzeichenbeleuchtung nicht funktionierte (was schon auf dem TÜV-Prüfbericht aufgeführt worden war), entdeckte der Mechaniker noch viele weitere gravierende Mängel, unter anderem die stark abgefahrenen Reifen (vorne einseitig blank) und die maroden Bremsen und Bremsleitungen.
Bei weitergehenden Untersuchungen wurden sogar noch mehr sicherheitsrelevante Mängel festgestellt.

Als ich Sie Anfang November telefonisch dazu aufforderte, den Kauf rückgängig zu machen, da der Wagen die zugesicherten Eigenschaften nicht besitzt, lehnten Sie dies ab.

Nachdem heute die Kupplung ganz kaputt gegangen ist (nach Auskunft eines Fachmannes ist an der Kupplung noch nie – und schon gar nicht in letzter Zeit - etwas gemacht worden) und der Wagen nicht mehr fahrbereit ist, fordere Sie nun letztmalig dazu auf, mir den bereits bezahlten Anteil am Kaufpreis von 500€ nebst entstandener Unkosten für Ummeldung etc. zurück zu erstatten und den Wagen zurück zu nehmen (Abholung) oder mir zusätzlich die Entsorgungsgebühren zu ersetzen.

Sollten ich diesbezüglich binnen 14 Tagen keine Nachricht erhalten, werde ich die Sache an meinen Anwalt übergeben, da es sich hier meines Erachtens um arglistige Täuschung handelt. Die dann entstehenden Kosten des Rechtsstreits und des Gutachtens dürften zu Ihren Lasten gehen.

Als besonders interessant empfinde ich auch, dass kein einziger der auf dem TÜV-Bericht erwähnten Mängel behoben worden ist, sich sogar noch weitere fanden, der Wagen aber dennoch die Plakette erhalten hat.

Mit freundlichen Grüßen"

Dieser Brief ging als Übergabe-Einschreiben an den Verkäufer.

Zeitgleich erhielt ich eine Mahnung des RA des Verkäufers über die noch ausstehenden 250€, die ich noch nicht bezahlt habe, da ich eigentlich davon ausging, dass der Mann sich nach einiger Bedenkzeit doch zur Rückabwicklung entschließt.
Ich bin mir so gut wie sicher, dass hier Gemauschel mit der Plakette gelaufen ist, daher der Schlußsatz. (Der Verkäufer ist Polizist!)

Jetzt meine Fragen:
1. Wie sind meine Chancen, wenn ich die Sache mit einem Anwalt durchziehe? Der Grund seines Ablehnens war nämlich, dass der Wagen ja neu TÜV hätte und daher müßten die Sachen ja gemacht worden sein, was definitiv nicht der Fall ist, von der Kupplung mal ganz abgesehen.

2. Falls Sie meinen, ich hätte gute Chancen, welche Kosten kann ich geltend machen? Ich hatte ein Taxi zum Bahnhof zu nehmen und 3 Stunden Verdienstausfall, geht da was? Und da ich jetzt kein Auto habe, müßte ich mir theoretisch ein Leihfahrzeug nehmen, könnte ich die Kosten auch einklagen?

Vielen Dank schonmal!

Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob Sie tatsächlich einen Anspruch hatten, aufgrund arglister Täuschung anzufechten hängt,

a) von dem Zustand des PKW,

b) dem Wortlaut des Vertrages,

c) den sonstigen Umständen (z.B. mündliche Zusicherungen) bei Vertragsschluss ab.

Da dieses von hier aus nicht geprüft werden kann, erfolgt die Einschätzung ausschließlich auf der Grundlage, dass sämtliche Ihrer Ausführungen als richtig unterstellt werden.

Sie müssten die Mangelhaftigkeit und die Täuschung beweisen.

Allein die Tatsache, dass der Wagen durch den TÜV gekommen ist, beweist selbstverständlich für sich genommen gar nichts. Den Zustand des Wagens - insbesondere der Kupplung - kann man leicht durch Gutachter überprüfen lassen und so feststellen, ob die Kupplung in letzter Zeit repariert wurde.

Wenn Sie darüber hinaus auch noch einen Zeugen für die Zusicherung des Verkäufers haben, dann sieht Ihre prozessuale Situation durchaus positiv aus.

Die Fahrtkosten können auf jeden Fall als typischer Schaden eines fahruntauglichen PKW angesehen werden. Der Verdienstausfall ist hingegen ein Vermögensschaden, der Ihnen wohl nicht zu ersetzen wäre.

Auch die Kosten für ein Leihfahrzeug sind Ihnen nicht zu ersetzen, da Sie sich ja nun - nach erfolgter Anfechtung - ein neues Auto kaufen können und müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2004 | 18:01

Lieber Herr Breuning, wenn das mal keine schnelle Antwort war, vielen Dank!
Sollte ich denn die TÜV-Sache zur Anzeige bringen? Oder kommt die dann automatisch auf den Tisch?
Danke nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2004 | 11:44

Sehr geehrter Anfragender,

"automatisch" kommt es nicht auf den Tisch.

Im Zivilverfahren müssen Sie den Sachverhalt, der für Sie günstig ist, selbst vortragen. Der Richter urteilt nur aufgrund des Sachverhaltes, der von den Parteien vorgetragen und ggf. bewiesen wurde.

Auch ein etwaiges Strafverfahren wird nur auf Ihren Antrag hin eröffnet werden. Ob Sie das wünschen, um z.B. Genugtuung für einen Betrug zu erlangen oder in der Hoffnung, dass im Strafverfahren Erkenntnisse erlangt werden, die im Zivilverfahren hilfreich sein könnten, müssten Sie selbst entscheiden. Denkbar wäre ja z.B. auch, dass im Strafverfahren der Beschuldigte von allen Verdächtigungen entlastet wird und dies im Zivilverfahren einbringt. Wie so oft kommt es auf alle Umstände des Einzelfalls an.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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