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Gebrauchtwagenkauf Widerrufen/ Rückabwicklung


17.11.2014 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte mir ein Auto bei kleinen Autoverkäufer gekauft. An & Verkauf von Gebrauchten Fahrzeugen. Ich hatte das Auto bezahlt und befand mich auf dem Heimweg ca. 200km entfernt bei etwa 50km gefahren ging auf einmal eine Motorlampe an ich kontaktierte den Verkäufer und kehrte um. Der Verkäufer versprach mir das Auto bis zum nächsten Tag zu reparieren und zu mir nach Hause zubringen. Der Fehler war laut seiner Aussage ein Teil am Turbolader. Laut seiner Aussage war auf der Fahrt zu mit nach Hause keine Fehlermeldungen mehr und alles wäre in Ordnung. Der Verkäufer meinte aber auch am Vorabend ich kann das Auto bereits zulassen und so weiter. Als ich dann das Auto bekam war auch alles in Ordnung am nächsten Tag war ich dann beim Reifen wechseln. hier stellte sich heraus das eine der Felgen nicht passend ist für dieses auto und somit nicht nutzbar für mich ist. Auch sagte mir der Reifenmonteur die Reifen seien falsch gelagert und maximal diese Saison noch Nutzbar. Am gleichen Tag trat dann die Fehlermeldung erneut auf mit der Motorlampe. Da es bereits Abends war hatte ich eine Mail und Fax an den Verkäufer geschickt in der ich erklärte das ich von meinem Widerruf gebrauch mache. Kann ich das machen? Kann ich Schadenersatz einfordern? Auto betrag + Sprit fürs Volltanken + Reifenwechsel und An und Abmeldung.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank.

Welche Ansprüche kann ich stellen und wie sieht meine rechtliche Situation aus?
Gruß
Reichert

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe in der Annahme, dass es sich in Ihrem Fall um einen Gebrauchtwagenhändler handelt, Ihnen somit Gewährleistungsansprüche zustehen, und Sie Verbraucher (Privatkäufer) sind.

Soweit eine der Felgen nicht passend ist für dieses Auto und somit auch nicht nutzbar für Sie ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um einen Sachmangel gem. § 434 BGB.

Was die Fehlermeldung der Motorlampe anbelangt, so verhält es sich wie folgt. Im Rahmen der Gewährleistung ist der Verkäufer verpflichtet, einen Mangel zu beseitigen, der bereits bei Übergabe(!) des Fahrzeugs an Sie (sog. „Gefahrübergang") vorlag, zu beseitigen, § 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB. Innerhalb des ersten halben Jahres wird für das Vorliegen eines solchen Mangels zu Gunsten des Verbrauchers - also zu Ihren Gunsten - vermutet, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen hat. Dass der Mangel durch Sie selbst verursacht wurde, muss dann also der Verkäufer beweisen, was ihm nach Ihrer Schilderung wohl kaum gelingen dürfte.

Ihre Mail und Ihr Telefax an den Verkäufer, in denen Sie erklärt haben, dass Sie „von einem Widerruf Gebrauch machen" ist rechtlich leider nicht haltbar. Ein Widerrufsrecht beziehungsweise ein Rücktrittsrecht steht Ihnen nämlich (noch) nicht zu. Denn zunächst müssen Sie dem Verkäufer nach geltendem Gewährleistungsrecht zweimal die Möglichkeit einräumen, nachzubessern, § 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB. Erst wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist (d.h. erfolgloser zweiter Versuch der Nachbesserung, § 440 Satz 2 BGB), können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, § 437 Nr. 2, 1. Alt. BGB. Dann werden alle gegenseitig erbrachten Leistungen rückabgewickelt (d.h. Herausgabe des Fahrzeugs Ihrerseits und Rückerstattung des Kaufpreises auf Seiten des Verkäufers), § 346 Abs. 1 BGB. Daneben können Sie dann auch Schadensersatz geltend machen, allerdings nur, wenn Ihnen auch tatsächlich ein Schaden entstanden ist, §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 325 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2014 | 20:39

Sehr geehrte Herr Özkara,

vielen Dank für ihre rasche Antwort. Habe noch ein paar nachfragen der Händler meinte dann ich soll zu BMW fahren und das wäre in der Garantie drinnen und würde mich nichts kosten sollte die sagen es sei nicht kostenlos müsste ich ja dann die 200km fahren. kann ich hierfür Schadensersatz verlangen?

Was sind Schäden ? unnötiges Reifenwechseln? voll getanktes Auto? An und Abmeldung bei der Zulassungsstelle? Anfahrt?

Wie kann ich die Winterreifen geltend machen da diese nicht wie zugesichert mehre Jahre nutzbar sind sondern nur maximal dieses Jahr?

Wie kann ich einen fehlenden Schlüssel geltend machen der mir bis zur Fahrzeug Übergabe verschwiegen wurde.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Reichert

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2014 | 02:01

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte.

1. „Der Händler meinte, dann ich soll zu BMW fahren und das wäre in der Garantie drinnen und würde mich nichts kosten. Sollten die sagen, es sei nicht kostenlos, müsste ich ja dann die 200 km (zu BMW) fahren. Kann ich hierfür (für die Fahrt zu BMW) Schadensersatz verlangen?"

Grundsätzlich dürfte dies einen ersatzfähigen Schaden darstellen. An dieser Stelle möchte ich allerdings auf meine Ausführungen unten zu Punkt 2. verweisen.

2. „Was sind Schäden? Unnötiges Reifenwechseln? Vollgetanktes Auto? An- und Abmeldung bei der Zulassungsstelle? Anfahrt?"

Soweit Sie nach meinen Ausführungen vom Kaufvertrag berechtigt zurücktreten, dürfte ein „unnötiges Reifenwechseln" grundsätzlich einen Schaden darstellen, welchen Sie im Rahmen des Schadensersatzes geltend machen können. Dennoch erfordert eine seriöse und abschließende Beratung zu diesem Punkt die genaue Kenntnis darüber, weshalb genau es zu einem „unnötigen" Reifenwechsel gekommen ist. Das Volltankten des Fahrzeugs stellt grundsätzlich dann einen Schaden dar, wenn Sie damit keine Strecken gefahren sind, die Sie nicht ohnehin gefahren wären, d.h. ein Schaden wäre beispielsweise dann zu bejahen, wenn Sie das Fahrzeug beim Händler abholen, damit nach Hause fahren, sich dann ein Mangel zeigt, die Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Nachbesserungsversuch fehlgeschlagen ist und Sie den Wagen dann wieder zum Händler zurück fahren. In diesem Fall würde der verbrauchte Sprit einen ersatzfähigen Schaden darstellen – wie gesagt soweit Sie nicht zwischendurch private Fahrten damit unternommen haben, die Sie ohnehin auch mit einem mangelfreien Fahrzeug unternommen hätten. Die An- und Abmeldung bei der Kfz-Zulassungsstelle könnte unter Umständen auch einen Schaden darstellen. Ersatzfähige Schäden sind grundsätzlich und im Allgemeinen also alle unfreiwilligen Vermögensopfer, welche durch den Kauf des mangelhaften Fahrzeugs entstanden sind (Vergleich der Güterlagen vor und nach dem Ereignis: die Differenz ist der Schaden).

3. „Wie kann ich die Winterreifen geltend machen, da diese nicht wie zugesichert mehrere Jahre nutzbar sind, sondern nur maximal dieses Jahr?"

Soweit Ihnen zugesichert wurde, dass die Winterreifen mehrere Jahre nutzbar sind und sich im Nachhinein herausstellte, dass dem nicht so ist, liegt ein Sachmangel gem. § 434 BGB vor. In diesem Fall können Sie die Nachlieferung der vertraglich vereinbarten Winterreifen verlangen. Im Hinblick auf diese Zusicherung des Verkäufers liegt die Beweislast allerdings bei Ihnen. Sollte dies nicht schriftlich festgehalten worden sein, so könnten Sie dies gegebenenfalls durch einen bei den Vertragsverhandlungen anwesenden Zeugen beweisen.

3. „Wie kann ich einen fehlenden Schlüssel geltend machen, der mir bis zur Fahrzeugübergabe verschwiegen wurde?"

Es kommt hier darauf an, wie viele Schlüssel Ihnen beim Vertragsschluss versprochen wurden. Soweit der „fehlende" Schlüssel nicht übergeben und vertraglich auch nichts über diesen geregelt wurde, haben Sie grundsätzlich(!) auch keinen Anspruch auf Herausgabe. Sie sollten sich diesbezüglich allerdings erneut an den Verkäufer wenden und diesen auf den „fehlenden" Schlüssel hinweisen, da es äußerst seltsam erscheint, dass sich ein Schlüssel Ihres gekauften Fahrzeugs noch beim Verkäufer befindet. Denn damit könnte schließlich auch ein erhöhtes Diebstahlrisiko bestehen.

Ich hoffe, letzte Unklarheiten abschließend ausgeräumt zu haben und verbleibe mit dem Wunsch eines für Sie positiven Ausgangs dieser Angelegenheit

mit besten Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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