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Gebrauchtwagen hat Motorschaden durch Gasberieb


| 05.12.2013 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Ich habe einen Gebrauchtwagen Erstzulassung 05.2008 mit LPG Gasanlage am 26.07.12 und Km-stand 47000 laut Vertrag ohne Gewährleistung von einem Händler ohne Wekstatt für 15000 € gekauft.
Erste Motorprobleme mit Nockenwellensensor im Okt. 2012, dieser wurde gewechselt kurzzeitig i.O ! Wieder Probleme mit Sensor, der zweite Sensor wurde gewechselt, kurzzeitig i.O. ! Kurz danach ging wieder die Motorstörleuchte an. (Die Reperaturen wurden von einer Freien Werkstatt erledigt). Da noch kein Leistungsverlust spürbar war fuhr ich erstmal weiter. Bis dann plötzlich vor 4 Tagen der Motor nicht mehr richtig zog. Gerade noch zur Werkstatt hin. Fehler wurden ausgelesen und die ernüchternde Feststellung war ein "Kapitaler Motorschaden" Rep. lohnt nicht mehr und das mit Km stand 55000!
Der Austauschmotor würde ca 11000 - 12000 € kosten.
Schuld daran wäre eindeutig der Gasbetrieb, dieser Motor wäre dafür nicht ausgelegt.
Nun denkt man beim Autokauf, wenn die Gasanlage schon verbaut ist dass auch alles dafür ausgelegt ist und alles richtig gemacht wurde! Ohne Gasanlage hätte ich diesen Wagen nie gekauft, der Durchschnittsverbrauch liegt bei 16 Ltr./100km.
Kann ich hier auf Schadenersatz hoffen?

Einsatz editiert am 05.12.2013 09:42:13

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Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Zunächst ist anzumerken, dass Ihnen als Käufer eines Gebrauchtwagens gegenüber dem Verkäufer unter Umständen ein Recht auf Nacherfüllung gemäß §§ 437, 439 BGB zustünde, wenn die Gewährleistungsrechte vertraglich nicht wirksam ausgeschlossen wären. In diesem Zusammenhang teilen Sie im Sachverhalt mit, dass Sie das Kfz „laut Vertrag ohne Gewährleistung" vom Händler gekauft hätten.

Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass die Gewährleistungsrechte bei einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz nur dann wirksam ausgeschlossen werden können, sofern es sich dabei um einen Kaufvertrag zwischen zwei Unternehmern oder zwei Privatleuten handelt.

Sofern Sie das KfZ als Verbraucher von dem Händler gekauft haben sollten, wäre ein vollständiger Gewährleistungsausschluss gemäß § 475 Abs. 1 BGB unzulässig. Ob Sie das Kfz als Verbraucher oder Unternehmer gekauft haben, kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht entnehmen.

Ich weise allerdings höflich darauf hin, dass bei einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher die gemäß § 438 Abs. 1 Ziff. 3) BGB geltende Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von zwei Jahren gemäß § 475 Abs. 2 BGB auf ein Jahr verkürzt werden kann. Ob dies der Fall ist, kann ich mangels entsprechender Kenntnis des schriftlichen Kaufvertrages nicht abschließend beurteilen.

Nach Ihren Angaben (Kauf vom Händler) bestehen zumindest Bedenken hinsichtlich des vollständigen Gewährleistungsausschlusses. Bevor etwaige Schadensersatzansprüche in Betracht kommen, ist die Nacherfüllung insoweit vorrangig (Recht zur zweiten Andienung).

Sofern die Gewährleistungsrechte dennoch wirksam durch den Kaufvertrag ausgeschlossen sein sollten, stünden Ihnen leider keine Gewährleistungsansprüche gegen den Händler zu. Gleiches würde gelten, wenn die Gewährleistungsfrist wirksam auf ein Jahr verkürzt worden wäre, da Sie mitteilen, den Pkw bereits am 26.07.2012 beim Händler gekauft zu haben und für den Verjährungsbeginn der Gewährleistungsansprüche regelmäßig der Zeitpunkt der Ablieferung der Sache entscheidend ist (Palandt/Weidenkaff, § 438 BGB Rn. 15).

Soweit Ihrerseits Gewährleistungsrechte bestünden, würde es Ihnen grundsätzlich obliegen, den Mangel gegenüber dem Händler nachzuweisen, wobei der Mangel bereits bei Übergabe des Pkw vorgelegen haben müsste (Palandt/Weidenkaff, § 434 BGB Rn. 8). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beweislastumkehr des § 476 BGB – sofern es sich um einen Kaufvertrag zwischen einem Händler und einem Verbraucher handeln sollte –
nicht mehr für Sie streitet, da diese nur innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang (Übergabe bzw. Ablieferung des Kfz) Anwendung findet.

Es dürfte wohl daher problematisch sein, den Mangel insoweit nachzuweisen.

In Betracht käme unter Umständen eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB, wobei diesbezüglich die Schwierigkeit besteht, dem Händler die Arglist nachzuweisen. Insoweit würde Ihnen als etwaiger Anfechtender die Darlegungs- und Beweislast obliegen (Palandt/Ellenberger, § 123 BGB Rn. 30).

Zudem ist anzumerken, dass für den Gebrauchtwagenhändler zwar eine allgemeine Untersuchungspflicht im Sinne einer Sicht- und Funktionsprüfung besteht (OLG Köln, DAR 2001, 404; OLG Hamm DAR 2000, 119). Bei einem Händler ohne Werkstatt wird jedoch eine Überprüfung auf leicht erkennbare Mängel als ausreichend erachtet (Andreae in: Hdb. FA Verkehrsrecht, Kap. 16 Rn. 164).

Diesbezüglich dürfte zweifelhaft sein, dass die Überprüfung der Kompatibilität eines Motors mit der Gasanlage für einen Händler ohne Werkstatt leicht erkennbar bzw. durchführbar ist.

Abschließend ist eine finale Klärung Ihres rechtlichen Begehrens an dieser Stelle ohne Einsicht in den schriftlichen Kaufvertrag sowie ohne Kenntnis etwaiger Werkstattberichte leider nicht möglich. Es ist jedoch bereits fraglich, ob Ihnen die Durchsetzung etwaiger bestehender Ansprüche – unter Berücksichtigung der oben geschilderten Problematik – überhaupt gelingen könnte.

Sollten Sie die Durchsetzung Ihrer etwaigen Ansprüche weiterverfolgen wollen, so möchte ich Ihnen empfehlen, sich an einen Rechtsanwalt vor Ort zu wenden und diesem sämtliche Ihnen vorliegenden Unterlagen insoweit zur Prüfung vorzulegen.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Wahnfried
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 05.12.2013 | 12:46


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