Gebrauchtwagen Garantie übernimmt keine Kosten

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Eichhorn
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Für die Vermittlung der unnützen Versicherung haftet der Händler auf Schadensersatz, §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB in Höhe der 300 €, soweit die Versicherung nicht mehr widerrufen werden kann oder Sie sie nicht anfechten.

Ich unterstelle, dass Sie den Wagen als Verbraucher erworben haben, d.h. nicht zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken, § 13 BGB.

1.
Wenn die Versicherung Ihr Modell nicht versichert, stehen Ihnen keine Ansprüche gegen die Gesellschaft aus dem Versicherungsvertrag zu.
Sie können die Versicherung jedoch wegen arglistiger Täuschung durch den Händler wegen Verschweigens der Tatsache, dass die Versicherung für das Fahrzeug sinnlos ist anfechten (§§ 123, 124 BGB),

2.
Ob Ihnen gegen den Händler Ansprüche aus gesetzlicher Gewährleistung zustehen, hängt von der genauen Ausgestaltung des Kaufvorgangs ab.

a)
Grundsätzlich ist es möglich, dass Händler für einen anderen (zumeist Verbraucher) Gebrauchtwagen verkaufen (Agenturgeschäfte).
Diese Vorgehensweise ist jedoch nur dann keine Umgehung der Gewährleistungsvorschriften im Sinne des § 475 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn der eigentliche Verkäufer das wirtschaftliche Risiko des Geschäfts trägt (BGH, Urt. v. 26. 1. 2005 - VIII ZR 175/04 – NJW 2005, 1039).
Wenn der Verkäufer kein Unternehmer ist, kann er die Gewährleistung ausschließen.
Der Händler ist in diesen Fällen nur Vertreter/Vermittler.

b)
Ist der Händler der Verkäufer oder Vermittler, der das wirtschaftliche Risiko der Vermittlung trägt, darf er die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern nicht ausschließen (§ 475 Abs. 1 S. 1 BGB) und Sie können ihm gegenüber die kostenfreie Beseitigung des Mangels verlangen (§ 437 Nr. 1, § 439 BGB) unter Umständen auch zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

3.
Sie könnten sich aber trotz Vertreter-/Vermittlereigenschaft des Händlers an diesen halten, wenn er verschwiegen hat für einen Dritten zu handeln sowie „besonderes Vertrauen für sich in Anspruch [genommen] und dadurch die Vertragsverhandlungen erheblich beeinflusst" hat, § 311 Abs. 3 BGB.
Ein Anspruch auf Schadensersatz ergibt sich dann aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB.

4.
Wie bereits gesagt, kommt es hier auf auf die Umstände des Vertragsschlusses und auch auf den genauen Vertragsinhalt und die AGB an.
Eindeutig ist jedoch das Verschulden des Händlers wegen der nebenbei mitverkauften Versicherung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage gegeben zu haben.