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Gebrauchtwagen


17.05.2006 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



17.05.2006





Guten Tag,

ich habe eine Anfrage bezüglich einer Wandlung eines Kaufvertrages (Pkw-Kauf)

Wir haben am 29.12.2004 einen Renault Scenic in einem Autohaus zum Preis von 17.500 Euro (Neupreis 22.500 abzüglich 5.000 Euro Rabatt) gekauft. Der Pkw war eine Tageszulassung, d.h. EZ war am 13.10.2003, gekauft mit 15 km am 29.12.04. Somit haben wir, wie auch im Kaufvertrag geschrieben, ein Gebrauchtfahrzeug gekauft?

Noch auf der Fahrt nach Hause begannen die Probleme (Fensterheber defekt). Seitdem war der Pkw mit den unterschiedlichsten Beanstandungen in der Werkstatt. Was bis zum heutigen Tage noch nicht abgestellt werden konnte, ist, dass der Heckscheibenwischer, hauptsächlich auf längeren Fahrten, einfach stehen bleibt. Nach einer kurzen Pause funktioniert dieser wieder.
Zu den festgehaltenen Mängeln siehe weiter unten im Text!

Im Mai 2006 war der Pkw 5 Tage in der Werkstatt und nach 2 Tagen erneut in der Werkstatt (Fehlermeldung Abgassystem defekt/Diagnose mangelnde Benzinzufuhr). Defekt war der Motordrehzahlgeber, welcher kostenfrei ausgetauscht wurde.

Aus diesen Gründen haben wir mit der Werkstatt, welche von sich aus über eine Wandlung bzw. Lösung des Problems an uns herantrat, am 16.05.06 ein Gespräch geführt.

Dieses war aus unserer Sicht nicht sehr konstruktiv!!
Man hat uns bei Rücknahme unseres Wagens einen anderen Wagen (Tageszulassung 10/2005) angeboten mit einer Zuzahlung von 6000 Euro. Die Zuzahlung errechnete sich wie folgt: Preis des Wagens mit Erstzulassung 10/05 17.000,00 Euro abzüglich Wert unseres Wagens von 11.000,00 Euro. Dabei war von einer Wandlung bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrages keine Rede.

Eine weitere Option war eine Wandlung, da wir mit dem Angebot nicht einverstanden waren. Der Verkäufer errechnete (mit dem Faktor 0,67 Prozent) einen durch uns zu zahlenden Betrag von ca. 3.000 Euro als Nutzungsentgelt für die gelaufenen 17.500 km unseres Wagens.
Auch diese Summe erscheint mir wesentlich zu hoch. In einer Ausführung habe ich gelesen, dass man bei einem Benziner 0,5 % vom Listenpreis je 1000 KM rechnet, d.h. bei aufgerundet 18.000 KM kommt man zu einem Betrag von 2025,00 Euro für die Nutzung. Welche Berechnung für ein Nutzungsentgelt ist denn richtig und von welchen Beträgen und Eckdaten kann man denn die Kosten für die Nutzung errechnen?

Wir sind im Grunde genommen nicht gewillt in irgendeiner Weise Zugeständnisse und Zuzahlungen zu tragen, da wir den ganzen Ärger um den Wagen nicht verursacht haben und auch nicht zu vertreten haben. Können Sie uns in diesem Falle beraten?

Die Werkstatt liegt ca. 30 km entfernt. Da ich etliche Male dort war, meine Zeit und mein Benzin für einen Pkw, der seit dem Kauf Mängel aufweist, müsste ich nicht auch irgendwelche Kosten in Höhe X geltend machen können??? Sind diese Kosten dann von der Wandlungssumme abziehbar??? Sollten wir einen Anwalt mit der Wahrnehmung unserer Interessen beauftragen???

Nachfolgend die chronologische Liste mit den aufgetretenen Defekten.


29.12.2004 Kaufvertrag
Fensterheber Fahrertür defekt (Leihwagen während der Reparatur)

10.01.2005 Fensterheber rechts defekt (Reparatur)

16.02.2005 Heckscheibenwischer defekt (Reparatur)

06.04.2005 Rückreise von Italien: Heckscheibenwischer fällt unterwegs aus,
Lichtschalter zerfällt in Einzelteile (Reparatur)

Sept. 2005 Autobahnfahrt: Heckscheibenwischer bleibt zum wiederholten Male
stehen; nach Pause repariert er sich selbst; wieder in Ordnung

Nov. 2005 Auto wird aus der Garage gefahren, ausgestellt, zündet nicht wieder, muss überbrückt werden.
Auto steht in der Garage und blendet ohne Fremdeinwirkung mal rechts und mal links auf, Verriegelung lässt sich nicht mit Chipkarte öffnen, unterwegs Anzeige „Airbag ausgelöst“, verschwindet sofort wieder

Januar 2006 Autobahnfahrt nach Italien: Heckscheibenwischer bleibt wieder stehen; nach Pause geht er wieder. Fenster der Fahrertür an Mautstelle i.O., an nächster Mautstelle, ohne etwas gemacht zu haben, gehen alle Fenster nur schrittweise nach unten/oben

Februar 2006 Auto zündet nicht nach Motor abstellen an der Bushaltestelle, muss überbrückt werden, RS Werkstatt R*****, Überprüfung bei Fa. R*****

März 2006 Heckscheibenwischerwasser läuft ohne Unterbrechung, bei Versuch zu reparieren, fällt gesamter Schalter auseinander, bei Fa. R*****. Danach zu Fa. E*****, Austausch des Schalters

April 2006 Autobahnfahrt: Heckscheibenwischer steht 2 mal, nach Pause läuft er wieder ganz normal. Da sich Heckwischer selbst repariert, wird dieses Phänomen bei Fa. E***** gar nicht mehr angesprochen!!!!!

29.04.2006 Samstag vor einem langen Wochenende, Montag 01. Mai-Feiertag, Auto vollgepackt mit Einkäufen, springt auf dem Parkplatz nicht wieder an, muss überbrückt werden, springt danach nicht mehr an, nachdem das Fahrzeug zum dritten Mal liegengeblieben ist und überbrückt werden musste, wird die Werkstatt informiert, man vereinbart die Überprüfung am 04.05.2006 (kein Leihfahrzeug)

01.05.2006 Auto fährt aus der Garage, schaltet sich ab, muss überbrückt werden

02.05.2006 RS Werkstatt E*****, Auto soll am 04.05.2006 abgeschleppt werden zur
Überprüfung im Autohaus E*****

04.05.2006 Auto springt beim Abschlepper nach fünf Versuchen an, schafft es ohne Unterbrechung in die Werkstatt zur Überprüfung, Leihwagen erhalten

10.05.2006 Abholung Fahrzeug aus Werkstatt nach Überprüfung und Instandsetzung, mündliche Information: Batterie war zu klein, wurde erneuert und die Elektronik überprüft und erneuert????

11.05.2006 Auto startet schlecht und langsam, geht mehrfach wieder aus, Info an die Werkstatt, man vereinbart die Überprüfung am 15.05.2006
an dieser Stelle: mündliche Bitte bei Frau A***** bezüglich einer schriftlichen Stellungnahme für die Reparatur wegen der Mängel vom 29.04.2006, Aufenthalt in der Werkstatt, Diagnose, Maßnahmen der Instandsetzung

11.05.2006 Nachmittag: Auto startet schlecht, geht wieder aus, läuft unrund, Meldung: Service und Abgassystem defekt; Info an Herrn F*****,
auf Rückfrage: Darf man das Auto noch fahren? Antwort: Eigentlich nicht. Man vereinbart mit Herrn F*****, dass am frühen Freitagmorgen ein Techniker vor Ort zur Reparatur des Autos erscheint

12.05.2006 7:05 Uhr Service-Techniker kommt zum Reparieren, wechselt die Zündspulen, Meldung unverändert, man versucht einen Abschlepper zu organisieren, klappt leider nicht, RS Autohaus E*****, Hr. F*****: Fahrzeug soll von Lautenbach abgeschleppt werden und der Leihwagen von Lautenbach mit nach Duderstadt gebracht werden. Fahrzeug in Reparatur.

16.05.2006 Fz wird abgeholt. Diagnose: Motor bekam keinen Sprit, ging daher aus. Fehler behoben (Motordrehzahlgeber ausgetauscht)


Vielen Dank für Ihre Bemühungen!!!!!


Mit freundlichen Grüssen



-- Einsatz geändert am 17.05.2006 19:40:52
Sehr geehrte Frau K.,
sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Anpassung des Einsatzes.

Auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

1.

Die von Ihnen umgangssprachlich so bezeichnete „Wandelung“ ist durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 01.01.2002 durch den „Rücktritt“ abgelöst wurden. Nach §§ 437 Nr. 2 BGB können Sie als Käufer gem. §§ 440, 323 u.a. BGB dann zurücktreten, wenn, verkürzt formuliert, die Nachbesserung endgültig gescheitert ist.

Das am 13.10.2003 (2004?) erstmals zugelassene Kfz. dürfte trotz der geringen Km-Leistung beim Kauf am 29.12.2004 zunächst aber einmal rechtlich als „Gebrauchtwagen“ einzuordnen sein – so ja auch der zugrunde liegende Kaufvertrag.

Hinsichtlich der richtigen Reaktion Ihrerseits fällt die Antwort nicht leicht, da seit dem Kaufvertrag einige Zeit in`s Land gegangen ist. Rein rechtlich gesehen, dürfte der Rücktritt schon deswegen begründbar sein, da eine Nacherfüllung / Nachbesserung i.d.R. nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt, siehe § 440 BGB:

1Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. 2Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Wenn, wie Sie berichten, die Werkstatt zumindestens „im ersten Durchgang“ selbst wegen eines Rücktritts jüngst an Sie herantrat, verfügen Sie eigentlich über gute Karten, diesen auch durchzusetzen. Falls Sie den Rücktritt erklären, ist das „Km-Rechenmodell“ des Autohauses SO natürlich nicht anwendbar, genauso wenig, wie Sie nun auf ein Austauschfahrzeug verwiesen werden sollen.

2.

Allerdings ist Ihr Bericht trotz seiner Ausführlichkeit hinsichtlich des eigentlichen Kaufvertrages etwas kurz, so dass es schwierig ist, hier sichere Rechtsauskunft zu erteilen.

Ich schlage Ihnen vor, dass Sie mir via Fax oder E-Mail-Anhang den eigentlichen Kaufvertrag aus Ende 2004, daneben evt. schriftliche Zusicherungen des Autohauses, einmal zukommen lassen. Gerne antworte ich dann im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag_Einen_Anwalt“.

Auf Grundlage Ihrer „Leidensgeschichte“ tendiere ich aber bislang sehr dazu, Ihnen einen Rücktritt „ohne Wenn und Aber“ anzuraten.

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen wie dargelegt gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2006 | 17:13

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für Ihre Informationen und Ihre Bitte zum Kaufvertrag noch Ergänzungen per Mail zu senden.

Wir hängen noch zwei Dokumente an diese Mail dran, die Ihnen hoffentlich weiterhelfen können. Weitere schriftliche Ausführungen liegen uns nicht vor. Wir haben noch einige Kopien der diversen Aufträge für die Instandsetzung von den Defekten, aber das ist nicht vollständig.

Das Autohaus hat uns ein Gespräch angeboten, um dieses Problem zu lösen und hat uns sofort bei Rückgabe unseres Wagens einen anderen Wagen (Tageszulassung 10/05) mit Zuzahlung von 6.000 Euro angeboten.

Den Weg des Rücktritts haben wir angesprochen und wurde auch mit Schreiben vom 15.05.2006 dem Autohaus (Geschäftsleitung) persönlich beim Gespräch weitergeleitet. Diese Möglichkeit muss der Geschäftsführer mit Renault klären und wir erhalten hierzu Anfang kommender Woche Auskunft. Sollte seitens des Autohauses der Rücktritt machbar sein, wie hoch könnten dann noch evtl. anfallenden Kosten für uns für die Nutzung bei 17.500 km werden.

Vielen Dank im voraus und viele Grüsse


Tanja und Elmar Kanngießer
Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für Ihre Informationen und Ihre Bitte zum Kaufvertrag noch Ergänzungen per Mail zu senden.

Wir hängen noch zwei Dokumente an diese Mail dran, die Ihnen hoffentlich weiterhelfen können. Weitere schriftliche Ausführungen liegen uns nicht vor. Wir haben noch einige Kopien der diversen Aufträge für die Instandsetzung von den Defekten, aber das ist nicht vollständig.

Das Autohaus hat uns ein Gespräch angeboten, um dieses Problem zu lösen und hat uns sofort bei Rückgabe unseres Wagens einen anderen Wagen (Tageszulassung 10/05) mit Zuzahlung von 6.000 Euro angeboten.

Den Weg des Rücktritts haben wir angesprochen und wurde auch mit Schreiben vom 15.05.2006 dem Autohaus (Geschäftsleitung) persönlich beim Gespräch weitergeleitet. Diese Möglichkeit muss der Geschäftsführer mit Renault klären und wir erhalten hierzu Anfang kommender Woche Auskunft. Sollte seitens des Autohauses der Rücktritt machbar sein, wie hoch könnten dann noch evtl. anfallenden Kosten für uns für die Nutzung bei 17.500 km werden.

Vielen Dank im voraus und viele Grüsse


Tanja und Elmar Kanngießer


Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für Ihre Informationen und Ihre Bitte zum Kaufvertrag noch Ergänzungen per Mail zu senden.

Wir hängen noch zwei Dokumente an diese Mail dran, die Ihnen hoffentlich weiterhelfen können. Weitere schriftliche Ausführungen liegen uns nicht vor. Wir haben noch einige Kopien der diversen Aufträge für die Instandsetzung von den Defekten, aber das ist nicht vollständig.

Das Autohaus hat uns ein Gespräch angeboten, um dieses Problem zu lösen und hat uns sofort bei Rückgabe unseres Wagens einen anderen Wagen (Tageszulassung 10/05) mit Zuzahlung von 6.000 Euro angeboten.

Den Weg des Rücktritts haben wir angesprochen und wurde auch mit Schreiben vom 15.05.2006 dem Autohaus (Geschäftsleitung) persönlich beim Gespräch weitergeleitet. Diese Möglichkeit muss der Geschäftsführer mit Renault klären und wir erhalten hierzu Anfang kommender Woche Auskunft. Sollte seitens des Autohauses der Rücktritt machbar sein, wie hoch könnten dann noch evtl. anfallenden Kosten für uns für die Nutzung bei 17.500 km werden.

Vielen Dank im voraus und viele Grüsse


Tanja und Elmar Kanngießer




















Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2006 | 18:05

Sehr geehrte Frau K.
sehr geehrter Herr K.,

danke für Ihre Nachfrage. Sie haben offensichtlich versucht, mir mit der Nachfragefunktion Anhänge zuzusenden – dies ist wohl technisch nicht möglich.

Ich schlage vor, Sie senden mir die Anhänge direkt an meine angegebene E-Mail-Adresse; ich antworte dann darauf und auch zu der aufgeworfenen Frage der genauen Höhe Ihnen evt. aufzuerlegenden Nutzungskosten.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe bis dahin

mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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