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Gebrauchsmusterverletzung


10.12.2004 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir (Großhandel) befürchten eine Unterlassungsklage unterzeichnen und Schadensersatz (je Artikel) zahlen zu müssen. Scheinbar müssen die verkauften Stückzahlen dann angegeben werden. Die Frage ist: Welche Unterlagen müssen wir offenlegen: die Eingangs-/ Lieferantenrechnungen und/ oder alle Ausgangsrechnungen und/ oder die Daten aus unserem Warenwirtschaftsprogramm?
10.12.2004 | 17:27

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

der geltend gemachte Schaden richtet sich nach §§ 249 ff BGB und wird im wirtschaftlichen Bereicht im allgemein in Geld geschuldet.

Es gbit drei Möglichkeiten wie man die Schaden beziffern kann:
1) der Gegner macht den tatsächlich entstandenen Anspruch aus entgegenem Gewinn geltend. Dies ist für den Gegner aber häufig schwer zu beweisen.

Daher hat er auch einen gerichtlich einklagbaren Auskunftsanspruch. Falls es sich bei Ihnen wirklich um einen Verletzung von Gebrauchsmustern handelt, so ergibt sich dieser Anspruch aus § 24 b Gebrauchsmustergesetzt.

Damit der Schaden belegt werden kann, benötigt der Anspruchsteller z.B. die Verkaufszahlen, Stückzahlen oder die Kundenzahlen, Umsatz, Gewinnzahlen.

Dieses Möglichkeit ist aber oft umständlich und aufwendig. Kann aber durchaus in Betracht kommen.

2) Darüber hinaus hat der Gegner einen Anspruch auf Verletzung des Gewinns. Aber auch hier werden dem Gegner oft die notwendigen Informationen fehlen.

3) Als letztes kommt die sog. Lizenztheorie in Betracht. Hier wird gefragt, wie hoch eine Lizenzgebühr für die Verwendung des fremden Rechts wäre. Die Rechtsprechung konstruiert hier einen Lizenzvertrag (vgl. BGH in GRUR 1990, S. 1008). Hier wird also geschätzt. Diese Form der Schadensschätzung ist sehr häufig anzutreffen. Dazu muß man aber den Verkehrswert des verletzten Rechts und die Anzahl der nachgemachten Produkte kennen. Auch hier ist ein Gewinn Ihrerseits zu berücksichtigen.

Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Einblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2004 | 17:56

Anhand welcher Unterlagen müssen wir diese Verkaufs-, Stück-, Kunden-, Gewinn- oder Umsatzzahlen dann belegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2004 | 18:46

Sie werden bestimmt die Umsatzzahlen aus Ihren Bilanz etc. nehmen können. Sie sollten aber erst einmal abwarten, ob die Gegenseite darauf besteht.

ANTWORT VON

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