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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Verkehrsrecht » Geblitzt worden - trotz lt. Bu

Hallo, ich habe folgendes Problem: Ich wurde am 24.12.2009 auf der Autobahn in einer 100 km/h Zone geblitzt, mit, abzüglich der Toleranz, 29 km/h zuviel. Laut Bußgeldkatalog, im Internet, und auch der Aussage des Polizisten, der mich identifiziert hat, wäre dafür eine Strafe von 3 Punkten und 80,- €. jetzt habe ich den Bußgeldbescheid bekommen - 3 Punkte, 160,- €, und 1 MOnat Fahrverbot !!! Ist da jetzt einfachnur ein Fehler passiert, oder gibt es irgendeinen rechtlichen Grund, das die einfach die Strafe höher setzen können ?? Ich bin beruflich auf meinen Führerschein angewiesen. Danke für eine schnelle Antwort !!! LG

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit gemäß §24 StVG, Nr.11 Bußgeldkatalog zur Last gelegt. Die Höhe der Strafe ergibt sich hierbei aus der Anlage zum Bußgeldkatalog. Ich gehe davon aus, dass Sie ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 7,5 t geführt haben.
Der Bußgeldkatalog mit Stand vom 01.03.2010 sieht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h gemäß Anhang zu Nr. 11 Bußgeldkatalog bei Begehung außerhalb geschlossener Ortschaften tatsächlich nur einen Regelsatz von 80,- EUR sowie 3 Punkte vor. Problem bei Ihnen ist, dass der Vorfall aus dem Jahr 2009 stammt. Der Bußgeldkatalog hat damals noch ein Bußgeld i.H.v. 95,- EUR für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26-30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgesehen. Hinzuzurechnen sind Verwaltungsgebühren. Ein Fahrverbot ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

ABER:
Es handelt sich bei den Bußgeldern jeweils nur um Regelsätze, was bedeutet, dass in Einzelfällen auch ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. Die Erhöhung des Regelsatzes ist daher gemäß §§3, 4 BKatV in folgenden Fällen vorgesehen:
- Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung
- Bei Ordnungwidrigkeiten, die vom Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeuges mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen begangen werden
- Bei Verwirklichung mehrerer Tatbestände
- Bei Absehen von einem Regelfahrverbot

Ob ein solcher Umstand – mit Ausnahme des Punktes 4 – vorliegt, kann mangels Sachverhaltsangaben und mangels Kenntnis des Bußgeldbescheides nicht beurteilt werden.

Ein Fahrverbot, selbst wenn es nicht als Regel vorgesehen ist, kann wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gemäß §4 Abs.1 BKatV verhängt werden. Hierbei kommt es also auf mögliche Voreintragungen im Verkehrszentralregister an. Sind Ihnen also bereits Ordnungswidrigkeiten zur Last zu legen, insbesondere eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h, so kann die Behörde auch ein Fahrverbot verhängen. Auch dies kann jedoch anhand Ihrer Sachverhaltsangaben nicht abschließend beurteilt werden.
Soweit Sie schildern, dass Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind, so kann dies erfolgreich vor Gericht eingewandt werden, soweit dargelegt und auch glaubhaft/bewiesen werden kann, dass durch das Fahrverbot Ihre wirtschaftliche Existenz bedroht wäre. Aber auch dies bedarf der Prüfung unter genauen Kenntnissen Ihrer beruflichen Tätigkeit. Hier müssen Sie natürlich damit rechnen, dass das Bußgeld erhöht wird.

Ich rate Ihnen daher folgendes an:
Soweit Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Messung oder des Bußgeldbescheides haben und insoweit sich aus beruflicher Sicht gegen das Fahrverbot zur Wehr setzen möchten, sollten Sie unverzüglich einen Anwalt Ihres Vertrauens beauftragen, der die Umstände des Einzelfalls für Sie prüft und natürlich, notfalls zur Fristwahrung, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt. Der Einspruch kann bis zum Schluss der Hauptverhandlung zurückgenommen werden. Anfallende Kosten könnten, soweit vorhanden und einschlägig, durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckt werden.

Ich bitte um Verständnis, dass eine abschließende Beurteilung Ihres Falles vorliegend nicht erfolgen kann, da hierzu zwingend Akteneinsicht und auch Einsicht in den Bußgeldbescheid selbst notwendig ist.

Ich hoffe trotzallem, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe

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