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Geblitzt mit EU-Führerschein


28.11.2014 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung und die Rechtslage um sog. EU-Führerscheine.


Sehr geehrte Anwälte!

Ich wurde gestern auf der Autobahn mit ca. 110 km/h geblitzt. Erlaubt waren 100 km/h bzw. 80 km/h, nach dem Schild 100 ein weiteres folgte mit 80. Gehen wir mal von beiden Möglichkeiten aus. Morgens und Abends sind da immer 120 km/h erlaubt. Aber wegen einer Baustelle ändern sie seit kurzem die Geschwindigkeit während des Tages. Nun das Problem ist das ich ein CZ EU-Führerschein besitze. Musste meine Deutschen Führerschein wg. Trunkenheit am Steuer abgeben. Bin vorher Strafrechtlich in Deutschland nie in Erscheinung getreten. Nach Ablauf aller Fristen habe ich dann in CZ. einen EU-Führerschein gemacht. Ausgestellt wurde er am 10.02.2006 mit Wohnsitzvermerk Deutschland. Kann aber anhand von folgenden Papieren (Aufenthaltsbescheinigung Hotel sowie Gemeinde, Beratervertrag als Projektleiter vor Ort CZ. über den Aufbau einer Agentur für Steuerrecht für 12 Monate, Studienbescheinigung CZ. für 1 Jahr). nachweisen das ich u. a. in CZ. gemeldet bzw. tätig war; also genau vom 01.02.2005 bis 08.02.2006.
Bin bisher mit dem EU-Führerschein nie mit der Behörde oder Polizei in Kontakt gekommen, da ich mich immer ordnungsgemäß im Straßenverkehr verhalten habe.

Nun meine Frage:
Was kann mir hier im schlimmsten Fall passieren. Da ich beruflich auf den Führerschein angewiesen bin, wäre ich mir um die Konsequenzen vorher im Bilde. Wie sollte ich mich bereits jetzt im Vorfeld verhalten.

Vielen Dank für Ihren Rat im Vorfeld.

Mit freundlichen Grüßen
Der Verfasser

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Sehr geehrter Fragesteller,

Zur Ihrer Fragestellung vorab eine kurze Zusammenfassung zu den sog. EU-Führerscheinen:

Es geht um den bei Verwaltungsjuristen verfemten „EU-Führerscheintourismus". Unbeliebt deshalb, weil die Behörden in Deutschland lange Zeit (aus deren Sicht) „ohnmächtig" waren, denn nach der zweiten EG-Führerscheinrichtlinie (91/439/ EWG) von 1991 waren die in einem EU-Staat ausgestellten Führerscheine von allen anderen EU-Staaten anzuerkennen.

Dann die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Anerkennung in zwei Fällen versagt werden konnte:

1.) wenn sich aus den Eintragungen im Führerschein selbst („Wohnort" mit deutscher Adresse) oder „aus anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" ergibt, dass der Inhaber der Erlaubnis nicht mindestens 185 Tage im Jahr im Ausstellerstaat gewohnt hat („Wohnsitzerfordernis");

2.) wenn der ausländische Staat die Fahrerlaubnis erteilt hat, während in Deutschland noch eine Sperrfrist gegen den Betroffenen lief.
Diese EuGH-Rechtsprechung mündete in die dritte EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG), die in Deutschland durch den seit dem 19. Januar 2009 geltenden § 28 Absatz 4 FeV umgesetzt wurde. Die Grundaussage des Bundesverwaltungsgerichts, das ich unten zitiere, ist seit 2009 geltendes Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteilen vom 25.08.2011, Az. 3 C 25.10, 28.10 und 9.11) geklärt, ob die Ungültigkeit eines im EU-Ausland ausgestellten Führerscheins in Deutschland durch Verwaltungsakt der zuständigen deutschen Behörde erst noch festgestellt werden muss oder nicht.

Danach steht jetzt fest, dass die Ungültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland allein durch die abstrakt-generelle Regelung des § 28 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) getroffen wird. Damit ist der sogenannten Führerscheintourismus massiv kupiert worden. Weil nämlich damit nicht einmal mehr die Ungültigkeit der FE durch die Behörde festgestellt werden muss, sondern die Ungültigkeit ist von Gesetzes wegen evident. Und zwar ex tunc ( = von Anfang an; nicht erst mit der Feststellung), so das BVerwG.
Etwaige Umgehungstatbestände führen nach deutschem und europäischen Recht nicht zum Ziel. Zwar kann man über die oben unter Ziff. 2 genannte Sperrfrist hinweg kommen.

Nicht jedoch über das Wohnsitzerfordernis von mindestens 185 Tagen im Ausstellerland, wenn etwa nur einen Scheinwohnsitz begründe würde.

Weil nämlich die Anmeldung nur pro forma erfolgt, wird ein tatsächlicher, realer Wohnsitz im Sinne der FeV nicht begründet.

Eine Mindestaufenthaltsdauer im Ausstellerstaat und damit die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sind aber unerlässlich, um die Voraussetzungen der Fahreignung zu überprüfen. Der Autofahrer, der unter Umgehung dieser Rechtslage einen Führerschein erworben hat, fährt in Deutschland ohne Fahrerlaubnis und erfüllt objektiv den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 des Straßenverkehrsgesetzes.



Nun zur Ihren konkreten Fragen:


1. Was kann mir hier im schlimmsten Fall passieren.

Antwort:

Den „schlimmsten Fall" zu prognostizieren, wäre ohne Aktenkenntnis = Einsichtnahme in ALLE Akten, also das angekündigte OWi-Verfahren, aber auch Ihre Akten in der für die FE zuständigen Verwaltungsbehörde – unseriös. Unter Vorbehalt: Wenn aufgrund der von Ihnen geschilderten Aufenthalte lückenlos zumindest glaubhaft gemacht werden kann, dass die FE nicht durch Umgehung erworben wurde, sehe ich Möglichkeiten, auch die Folgen des konkreten Vorwurfs positiv zu beeinflussen. Das führt direkt zu Ihrer Frage…

2. Da ich beruflich auf den Führerschein angewiesen bin, wäre ich mir um die Konsequenzen vorher im Bilde. Wie sollte ich mich bereits jetzt im Vorfeld verhalten?

Antwort:

Warten Sie auf jeden Fall den Eingang einer etwaigen Anhörung durch die Polizei bzw. die Ordnungsbehörde ab. Nehmen Sie nicht selbst Stellung, sondern wenden Sie sich an einen/e Kollegen/in Ihres Vertrauens, der/die NACH Akteneinsicht das weitere Vorgehen nach Auswertung aller Fakten optimieren wird.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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