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GbR - Wechsel eines Gesellschafters


30.12.2014 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Ausgangssituation:
Es besteht ein Gesellschaftsvertrag für eine GbR, zwischen zwei Gesellschaftern A und B, mit jeweils 50% Anteilen.
A möchte die GbR verlassen und C möchte die Anteile übernehmen. Die GbR soll dabei bestehen bleiben. Zum Stichtag befindet Summe X auf dem Konto der GbR.
A soll die Hälfte des Gesellschaftsvermögens zum Austritt aus der GbR erhalten.
B möchte seine Hälfte in der GbR stehen lassen, aber vertraglich zusichern, dass C keine Ansprüche auf das zum Stichtag verbleibende Kapital von B hat.
Zwischen A, B und C herrscht in allen Punkten Einigkeit.

Auszüge aus dem Gesellschaftervertrag:

§ 3 Beginn, Dauer, Kündigung
(1) Die Gesellschaft beginnt am 16.06.2006.
(2) Ihre Dauer ist unbestimmt.
(3) Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft auch ohne wichtigen Grund mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres mittels eingeschriebenen Briefs an die Mitgesellschafter kündigen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf das Datum des Postabgangsstempels an.
Wird von dem Kündigungsrecht kein Gebrauch gemacht, verlängert sich der Gesellschaftsvertrag jeweils um ein Jahr.
(4) Weitergehende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(5) Die Kündigung hat nicht die Auflösung der Gesellschaft, sondern lediglich das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters zur Folge. Der Gesellschaftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters geht auf die verbleibenden Gesellschafter im Verhältnis ihrer Anteile über.

§ 11 Veräußerung und Belastung von Gesellschaftsanteilen
(1) Die Gesellschaftsanteile sind veräußerlich und belastbar. Die Veräußerung und Belastung einschließlich des Abschlusses eines Unterbeteiligungsvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Einwilligung der Gesellschafterversammlung mit Einstimmigkeit.
(2) Will ein Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil an einen Dritten verkaufen, hat er diesen zunächst den übrigen Gesellschaftern schriftlich unter Angabe des kaufinteressierten Dritten und des Kaufpreises zum Kauf anzubieten.
Die anderen Gesellschafter können das Angebot innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich annehmen; wird es von mehreren Gesellschaftern angenommen, sind diese im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen berechtigt und verpflichtet.
(3) Wird das Kaufangebot von keinem der anderen Gesellschafter angenommen, kann der verkaufswillige Gesellschafter innerhalb von sechs Monaten nach Abgabe des Kaufangebots vorbehaltlich der Zustimmung der Gesellschafterversammlung nach Abs. 1 seinen Gesellschaftsanteil an den im Kaufangebot Genannten verkaufen.

Wie müssen wir vorgehen auf der Vertragsseite und wie ist die Regelung auf dem Amt durchzuführen? Müssen wir hier eine zeitliche Abfolge einhalten? Oder ist die Abfolge irrelevant?
Ist die Abtretung von A gleichzeitig auch eine Kündigung des Gesellschaftervertrages + GbR oder muss diese nochmal separat eingereicht werden?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich gern anhand des dargestellten Sachverhaltes wie folgt.

Ein selten schöner Gesellschaftsvertrag möchte ich zuerst einmal anmerken. Verfahren Sie nach diesem, insbesondere § 3 unter dem einvernehmlichen außer Acht Lassens der dort bezeichneten Kündigungsfrist erscheint mir doch recht praktikabel.
Zur Not könnten die beiden ursprünglichen Gesellschafter dein Vertrag insoweit abändern, so dass auch eine kürzere Kündigungsfrist möglich ist.
Jedoch ist aus rechtlicher Sicht anzumerken, dass die Gesellschaft aus gesetzlicher Sicht zwingend aufhört zu existieren sobald die Gesellschafterzahl unter 2 fällt.
Aus meiner Sicht stellt dies jedoch kein Problem dar, da die Auseinandersetzung der Gesellschafter auch frei vereinbart werden kann.
Im Regelfall wäre sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu tilgen und das restliche Vermögen in teilbares Vermögen umzuwandeln, welches dann entsprechend der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages zu verteilen wäre.
Da Sie sich aber alle einig sind, scheidet A aus der Gesellschaft aus, erhält die Hälfte des Gesellschaftsvermögens, B hingegen behält den Rest und die Zustimmung von A zu Fortführung der Gesellschaftsbezeichnung. Dann tritt C hinzu und begründet zusammen mit B eine "neue" Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Insoweit kann B seiner Einlage sicher sein und C sich verpflichten entsprechende Einlagen in Sach-, Arbeits- oder/und Geldwert einzubringen. Hinsichtlich der Bedingung zur Sicherstellung des in der Gesellschaft „verbleibenden" Vermögens wird sich schlussendlich nicht vollends umsetzen lassen, da dies ja zum Gesellschaftsvermögen und damit losgelöst vom privaten Vermögen des B wird. Diesem kann nur durch die adäquate Vermögensleistung des C begegnet werden.

Ein kleines Problem besteht hinsichtlich der „Fortführung" der Gesellschaft und der Haftung im Außenverhältnis. Hier muss gegenüber den Dritten ein klarer Cut gesetzt oder aber sichergestellt werden, dass keinerlei Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Zeitpunkt des Ausscheidens bestehen. Dies kann aus meiner Sicht nur recht schwer umgesetzt werden, angesichts von Steuerschulden, die zwar nicht wirklich Verbindlichkeiten der Gesellschaft darstellen, aber aufgrund der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Andere Verbindlichkeiten der Gesellschaft beispielsweise aus Haftungsfällen, können eventuell noch gar nicht erkannt werden, weil noch nicht angezeigt.

Gegenüber dem Gewerbeamt ist eine entsprechende Änderung der Gesellschafterverhältnisse unmittelbar anzuzeigen, soweit die Gesellschaft gewerblich tätig ist. Das Finanzamt sollt unmittelbar danach darüber in Kenntnis gesetzt werden, damit es sich entsprechend auf die geänderten Verhältnisse spätestens bei der Erklärung der Einkünfte der einzelnen Gesellschafter einstellen kann.

Selbstverständlich ist auch eine Abtretung nach dem Gesellschaftsvertrag möglich, für eine logische Sekunde ist aber auch hier die Gesellschaft an sich untergegangen, so dass grundsätzlich das oben gesagte ebenso gilt.

Eingereicht werden muss hier grundsätzlich nichts, da Sie in der GbR generell frei sind in der Maßgabe was Sie regeln wollen und damit die gesetzlichen Grundregelungen abwählen.

Die Abfolge der behördlichen Gänge ist aber auch irrelvant.


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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