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GbR Haftung bei Krankheit eines Gesellschafters


30.11.2014 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



In einer seit sieben Jahren bestehenden GbR (ohne Vertrag) fordert meine Partnerin nun eine Ausgleichszahlung oder Urlaubsausgleich für meinen durch Atteste bestätigten sieben wöchigen Ausfall wegen unverschuldeter Krankheit. Die Vertretung erfolgte durch meine Partnerin, zusätzliche Kosten enstanden nicht.
Eine Mediation fand schon statt, hat aber zu keinem Ergebnis geführt. Sie bleibt bei ihren Forderungen.
Möglicherwiese wird meine Partnerin Ausgleichszahlung oder Urlaubsausgleich einklagen. Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage? Wir haften ja sonst für alles gemeinsam.
Über eine schnelle Antwort würde ich mich freuen.

Einsatz editiert am 30.11.2014 15:22:35
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus ihrem Gesellschaftsvertrag, der wohl nur mündlich geschlossen worden zu scheint, folgt keine Anspruchsgrundlage. § 706 BGB bestimmt nur, dass die Gesellschafter gleiche Beiträge zu leisten haben und das dies auch in der Leistung von Diensten geschehen kann. Eine Krankheit befreit in diesem Sinne von der Leitung; eine Ausgleichszahlung ist nicht vorgesehen. Andere Anspruchsgrundlagen sehe ich im gesetz nicht. Ein Schadenersatzanspruch scheitert schliesslich daran, dass es keinen Schaden gibt: zusätzliche Kosten entstanden nämlich offenbar nicht. Demnach kann ihre Partnerin keine Ausgleichszahlung erfolgreich einklagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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