GbR, Gewinnausschüttung unregelmäßig, Untreue(?), Ansprüche gegeneinander

Antwort

von
Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1) Gegen wen kann B seinen Zahlungsanspruch aus der nicht gemäß Anteil erfolgten Gewinnausschüttung geltend machen? Gegen die GbR? Gegen die KG? Gegen A persönlich? Gegen D persönlich (grundsätzlich, oder nur bei Verantwortung von D, weil diese evtl. durch Kontovollmacht Zahlungen auf ihr Privatkonto veranlaßt hat)?

Ansprüche kann B nur gegen die KG geltend machen. Dies entsteht auch ohne Eintragung im Handelsregister, da diese nur deklaratorische Wirkung hat. Hinsichtlich der Kommanditisten haften diese bis zur Eintragung im Handelsregister unbeschränkt. Die Haftungsbeschränkung in Höhe der Einlage gilt erst mit Eintragung im Handelsregister.

Die Verteilung von Gewinn und Verlust bestimmen sich nach § 120, 121 HGB anhand der Gesellschafteranteile. Soweit A und D Überentnahmen vorgenommen haben, sind Sie verpflichtet entsprechende Einlagen zu tätigen.

2) a) Welche Konsequenzen hätte ein Zahlungsanspruch gegen die GbR oder die KG, sollten A oder D aus der Gesellschaft ausscheiden, für B? b) Welche Konsequenzen bestünden, sollte B aus der KG ausgeschlossen werden (§740 BGB ist vertraglich ausgeschlossen).

A und D, soweit D in die Gesellschaft eingetreten ist, haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nach § 130 HGB. Soweit A und D aus der Gesellschaft ausscheiden, findet die Liquidation gem. § 145 HGB statt. Soweit das Gesellschaftsvermögen gem. § 155 HGB zur Berichtigung der Schulden nicht ausreicht, haften die Gesellschafter für entsprechende Verbindlichkeiten persönlich mit Ihrem Privatvermögen. Im Innenverhältnis sind die Gesellschafter zum Ausgleich verpflichtet. Dieser bestimmt sich nach dem Gesellschaftervertrag oder den Gesellschafteranteilen.

3) Welche Konsequenzen hätte ein Zahlungsanspruch gegen A persönlich hinsichtlich seines Verbleibs oder Ausscheidens aus der KG?

Bei einem Zahlungsanspruch gegen A kann soweit ein gerichtlicher Titel erwirkt wird, zum einen der Anspruch hinsichtlich der Gewinnausschüttung aus der KG, zum anderen der Gesellschafteranteil an der KG gepfändet werden.

4) Kann B Schadenersatz geltend machen für Wertpapiere, die er zur Sicherstellung seines Lebensunterhalts verkaufen mußte, die in der Zwischenzeit Wertsteigerungen erfahren haben? Ist dies abhängig von der Notwendigkeit, verkaufen zu müssen (wäre die Gewinnausschüttung wie vereinbart gleichmäßig erfolgt, wäre kein Liquiditätsengpaß aufgetreten)? Welche Schadenssumme kann angesetzt werden?

B hat einen Schadensersatzanspruch gegen die KG soweit er einen konkreten Schaden nachweisen kann. Die KG kann Ihrerseits den Schaden von A ersetzt verlangen bzw. sich freistellen lassen, wenn dieser entgegen den gesetzlicher Regelung oder gesellschaftsrechtlicher Vereinbarung (Satzung) Verfügung zu Lasten der KG vorgenommen hat.

5) Kann sich B gegen nachträgliche Forderungen absichern, die das Finanzamt eventuell stellt, weil bei einer Betriebsprüfung die Vermischung von Privat- und Firmenkontobewegungen beanstandet wird und zu Steuernachzahlungen führt?

Das Finanzamt kann je nach Titelbezeichnung auch gegen jeden Gesellschafter persönlich vorgehen und zwar in voller Höhe der Forderung. Die Gesellschafter haben dann im Innenverhältnis einen Ausgleichsanspruch. D.h. das Finanzamt kann gegen A, B und D die volle Steuerforderung geltend machen und wird sich den solventesten Schuldner aussuchen.
Der in Anspruch genommene Gesellschafter kann dann von den übrigen Gesellschaftern entsprechend Ausgleich in Höhe Ihres Haftungsanteils verlangen.

6) Kann B aufgrund des von ihm nicht zu verantwortenden Gewerbeuntersagungsverfahrens Ansprüche gegen den primär dafür verantwortlichen A durchsetzen?

Ansprüche hat hier zunächst die KG gegen A als Geschäftsführer §§ 114 ff HGB, wenn er seine Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat. Dies wird der Fall sein, wenn A trotz sich abzeichnender Steuerschulden, Entnahmen vorgenommen hat und dadurch eine Gewerbeuntersagung provoziert hat.

7) Kann A seinerseits Ansprüche der Gesellschaft gegen B geltend machen, weil B durch psychische Probleme seiner Arbeit nur schleppend nachgegangen ist, und durch die drohende oder eingetretene Verzögerung bei Projekten a) Preisnachlässe an Kunden gewährt werden mußten und b) externe Dienstleister beauftragt wurden? Kann B die psychischen Probleme auf die mangelhafte Gewinnausschüttung schieben?

Auch hier gilt, wenn B seine Pflichten als Geschäftsführer grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat, ist die KG zum Schadensersatz berechtigt. Allerdings wird im Krankheitsfalle, soweit sich dies durch Atteste nachweisen lässt, keine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung begründen lassen. Allerdings könnte, soweit die externen Dienstleister in Absprache mit B beauftragt wurden, daran gedacht werden, dass die Kosten hier den Anteil an der Gewinnausschüttung schmälern. Hierüber hätte aber eine konkrete Vereinbarung getroffen werden müssen.

8) Gibt es außer der zivilrechtlichen Seite für B noch das Druckmittel, Anzeige wegen Untreue erstatten zu können, um A zu Wohlverhalten anzuhalten? Sind hierbei Fristen zu beachten (z.B. seit Kenntnisnahme von Sachverhalten)?

§ 266 Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Als Druckmittel ist dies sicherlich geeignet. Möglicherweise ist aber ein Hinweis auf die Versteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb (Gewinnausschüttung) auch in Erwägung zu ziehen.

9) Sind die Kosten für die anwaltliche Beratung des B als Schadenersatz durch A zu begleichen? Die Kosten sind wiederum nur gegenüber der KG geltend zu machen, jedoch kann diese sich bei A und D entsprechend freistellen lassen. Zur Sicherheit sollten Sie die KG auf die noch ausstehenden Gelder hinweisen und die Begleichung an eine Frist binden, damit nach Ablauf der Frist entsprechend Verzug eintritt und die anschließende anwaltliche Beratung als Verzugsschaden geltend zu machen ist.

Ich hoffe Ihnen eine Überblick anhand der gestellten Fragen geben zu können. Aufgrund der Vielzahl der Fragen und der begrenzten Zeit, ist eine ausführliche Beantwortung im Rahmen dieses Forums nicht möglich. Soweit Sie zu einzelnen Fragen Erläuterungsbedarf haben oder eine ausführliche Darstellung wünschen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion oder wenden sich direkt per Email RASchroeter@arcor.de an mich. Soweit Sie weitergehenden Beratungsbedarf haben, insbesondere im Rahmen von außergerichtlichen Vereinbarungen stehe ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter