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Gaststätte und Wohnung


| 15.09.2014 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um ein Mischmietverhältnis und den entsprechenden Räumungsschutz.


Die Gaststätte und Wohnung wurde Rechtzeitig gekündigt. Da wir einen neuen Pächter suchen. Das wurde aber dem alten Pächter nicht mitgeteilt sondern von unserem Vorstand wurde immer gesagt und das unter Zeugen er würde einen neuen Mietvertrag bekommen.
Jetzt vor 3 Wochen ging der Vorstand zum Rechtsanwalt und will eine Räumungsklage veranlassen und das bis Ende diesen Monats.
Muß der Pächter jetzt die Gaststätte und Wohnung Räumen.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sprechen von einem Wohnraummietvertrag und von einem Gewerbemietvertrag. Für den Letzteren kann der Mieter viele gesetzliche Schutzvorschriften nicht beanspruchen, etwa den Räumungsschutz des Wohnraummieters.

In Ihrem Fall liegt ein sogenanntes Mischmietverhältnis vor, etwa wenn eine Gaststätte mit dazugehörigen Wohnungen vermietet wird. Dann kommt es auf den Vertragswillen nach § 157 BGB an, ob der Vertragszweck vorwiegend im eigenen Wohnen des Mieters oder in der gewerblichen Nutzung liegt.

Ein Indiz kann die Quote/qm der gezahlten Miete für die Gaststätte und die Wohnung sein.

Diese Fragen werden also zuvorderst zu klären sein, wenn über die Erfolgsaussicht einer Räumungsklage zu befinden ist. Und auch darüber, ob – wie Sie schreiben – Gaststätte und Wohnung tatsächlich „rechtzeitig" gekündigt wurden.

Ob darüber hinaus die mündlichen Zusagen Ihres Vorstands vor Zeugen Bestand haben oder nicht, ist sog. Tatfrage, die im Räumungsklageprozess eine Rolle spielen wird. Auch diese Äußerungen des Vorstands – so sie denn wirksam für den Vermieter abgegeben wurden, sind nach § 157 BGB und § 133 BGB auszulegen, wobei sie durch die Mündlichkeit nicht weniger wert sind, es sei denn, mündliche Abreden wurden im Mietvertrag definitiv ausgeschlossen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 17.09.2014 | 09:14


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"Erstklassig aber ich wollte noch eine Kostenlose Frage Beantwortet haben das ging nicht.
Wie lange kann so eine Räumungsklage gehen"
Stellungnahme vom Anwalt:
Gerne hier die Antwort: Es ist so, dass auch nach der Reform des Mietrechts WR.-Räumungsklagen immer noch mehrere Monate und länger dauern. Der Beklagte kann ggf. Prozesskostenhilfe beanspruchen und sich per RA wehren. Viel Erfolg, Ihr W. Burgmer