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Garantiezeit Autobatterie, Rechnung rechtens?


| 21.11.2005 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Abend,

ich habe vor einem Jahr (Nov. 2004) eine Autobatterie in einem Autohaus mit Werkstatt gekauft. Nach ca. 6 Monaten (also im Mai 2005) sprang mein Auto nicht mehr selbst an, sondern ich konnte nur noch mit fremder Starthilfe das Auto starten. Darauf hin war ich bei diesem Autohaus und bekam als Ersatz eine neue Batterie (auf Garantie) eingebaut. Vorher wurde eine Fehlerstromprüfung durchgeführt, um sicher zu sein, dass das Ganze nicht am Fahrzeug (ein Leckstrom o.Ä. könnte ja vorhanden sein, der die Batterie leer gesaugt hätte) liegt. Für diesen Ersatz musste ich nichts zahlen.

Heute morgen, ca. 6 Monate nach diesem Ersatz, machte diese neue Batterie wieder schlapp, das Auto ließ sich also nicht starten. Ich habe das Autohaus angerufen und den Fall geschildert. Man sagte am Telefon, ich hätte keine Garantie mehr, da ich die Ersatzbatterie im Mai nicht bezahlt, sondern kostenlos bekomme hätte. Man ist aber trotzdem zu mir gefahren und hat mir kostenlos Starthilfe gegeben. Danach bin ich mit zum Autohaus gefahren, da der Mann sagte, wenn ich Zeit hätte, würde er einige Prüfungen am Fahrzeug machen, um zu sehen, ob es auch Fahrzeug liegen kann. Es wurden eine Generator- und Reglerschalterprüfung sowie eine Ruhestromprüfung durchgeführt, die Batterie geprüft und nachgeladen und eine Zündkerze geprüft. Dafür wurden insgesamt 88,04 Euro berechnet, die ich auch bezahlt habe. Auf meine Frage, warum denn die Batterie diesmal nicht ersetzt wurde, bekam ich die Antwort, es müsse ja nicht an der Batterie liegen. Wenn es noch einmal passiere, dann müsse ich noch einmal herkommen und man müsse umfangreiche Prüfungen am Fahrzeug machen, um sagen zu können, ob das Problem am Fahrzeug oder an der Batterie liegt.

Meine Fragen:
1) Wie ist es mit der Garantie: Habe ich grundsätzlich 2 Jahre Garantie auf jede neu eingebaute Batterie, sprich: 2 neue Jahre ab Mai 2005, als die Ersatzbatterie eingebaut wurde? Hätte ich die im Mai eingebaute Batterie wirklich bezahlen müssen, um die 2 Jahre Garantie ab dort neu beginnen zu lassen? Angenommen, es sei eindeutig, dass das Problem an der Batterie liegt: Müsste das Autohaus mir jedes Mal die Batterie kostenlos ersetzen, auch wenn innerhalb der Garantiezeit die Batterie sehr oft schlapp machen würde?
2) Liegt die Beweispflicht beim Autohaus, mir kostenlos nachzuweisen, dass mein Fahrzeug ein Problem hat und nicht die Batterie? Konkret: Muss ich wirklich die Kosten für die erwähnten Prüfungen übernehmen oder gehören sie zur o.g. Beweispflicht des Autohauses?
3) Für die ganzen Prüfungen wurde kein Auftrag von mir vorher unterschrieben. Kann ich darauf bestehen, nicht bezahlen zu müssen, da ja kein Werkstatt-Auftrag von mir erteilt wurde?
4) Lohnt sich hier eine Auseinandersetzung vor dem Gericht (Wert der Batterie ca. 150 Euro)?

Vielen Dank für die Anworten im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage. Die beiden Kollegen haben völlig Recht; da Sie den gebotenen Einsatz aber offenbar weiterhin für angemessen halten, in gebotener summarischer Prüfung:

1. Die Sachmängelhaftung (Garantie ist etwas anderes) endet i.d.R. zwei Jahre nach Kauf. Allerdings ist bei sog. „mangelhafter Nacherfüllung“ von einem Neuentstehen der Rechte aus § 437 BBG auszugehen; so dass auch die Verjährung neu zu laufen beginnt. Insoweit haben Sie auch mit den anderen Suggestivfragen Recht – immer vorausgesetzt, es würde nachweisbar an der Batterie liegen.

2. Die Beweislast ergibt sich beim Verbrauchsgütekauf aus § 476 BGB. Innerhalb der ersten sechs Monate wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

3. Entscheidend ist, ob Sie vom objektiven Erklärungsinhalt her davon ausgehen durften, dass die Prüfungen aus Kulanz durchgeführt werden. Dies lässt sich aus der Ferne einer Online-Beratung nicht sicher beurteilen.

4. NEIN!

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2005 | 19:41

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für Ihre Antwort, die Sie trotz des als zu gering gesehenen Einsatzes gegeben haben. Ich war nach dem Stellen der Frage nicht mehr online, so dass ich auf die Hinweise Ihrer Kollegen nicht mehr reagieren und den Einsatz nicht mehr erhöhen bzw. die Fragen nicht mehr reduzieren konnte. Sorry.

Meine Nachfrage betrifft die ursprünglichen Frage 2 und lautet:

Da seit dem Einbau der Ersatzbatterie im Mai nun mehr als 6 Monate vergangen sind: Was soll ich denn tun, wenn in einigen Tagen/Wochen das Auto wieder nicht anspringt (die Batterie wurde gestern ja nicht ausgetauscht)? Muss ich dann beweisen, dass es an der Batterie und nicht am Auto liegt? Kann ich nicht auf dem Sachmängelbeseitigungsanspruch bestehen und den Einbau einer Ersatzbatterie verlangen, denn die gestrigen Prüfungen am Auto haben ja keinen Fehler am Auto gezeigt und die 2 Jahre nach Kauf sind ja noch nicht vorbei?

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2005 | 19:48

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Nachfrage:

Die –positiven- Prüfungen am Auto bedeuten nicht per se, dass es an der Batterie liegen MUSS. Da die Beweislast, siehe die Ausgangsantwort, (nun) bei Ihnen liegt, sehe ich hier eher schlechte Chancen.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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