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Garantie Kfz / wem gegenüber Anspruch anmelden?


| 09.12.2013 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



Folgender Sachverhalt:

Kfz der unteren Mittelklasse, EZ 13.12.2010, ca. 70000 km Laufleistung, teilfinanziert, Garantieende 13.12.2013, Kaufpreis 21000 €

"Defekt"
Es tritt beim Fahren in einem Bereich zw. 30 - 48 km/h ein singendes Gerausch in allen Fahrstufen auf (Automatikgetriebe). Dies wurde bereits 2 mal beim damaligen Autohaus (Fahrzeug wurde dort nicht gekauft) als Garantiemangel angemeldet. Das erste Mal bekam ich keine Ruckmeldung, das zweite Mal die mündliche Aussage, dies wäre "Stand der Technik". Für mich ist das Geräusch gerade im Innenstadtbereich störend. Auch mochte ich nicht nach Ablauf der Garantiezeit für einen schleichenden Getriebeschaden einstehen.

Heute habe ich den Fehler erneut angezeigt, da ich mich mit der Aussage des Herstellers nicht zufriedengeben will und der TÜV fällig wird. Jetzt, kurz vor Ablauf der Garantie, bekomme ich vom wiederum neuen Autohaus (bin vor kurzem umgezogen) die Aussage, ich müsste mich nun an das Autohaus wenden, welches mir den Neuwagen verkauft hat (ca. 600 km entfernt). Ich habe es jedoch aufnehmen lassen und besitze eine Kopie des Garantieauftrages.

Mir war schon bewusst, dass ich mich im Extremfall evtl. an das ausliefernde Autohaus wenden muss zwecks Dingen wie Wandlung o.ä.. Ich bin nur etwas erstaunt, dass der Hersteller ohne vorherigen Versuch der Behebung (mein persönlicher Eindruck, da niemals an mich kommuniziert) an das ausliefernde Autohaus verweisen kann.

Meine Fragen:
An wen sollte ich mich mit dem Defekt am besten wenden, Hersteller direkt, auslieferndes Autohaus oder der derzeitige Servicebtrieb an meinem Wohnort?

Falls ich mich an das ausliefernde Autohaus wenden muss, wer trägt dann die Überführungskosten des Kfz für den Fall weiterer zu gewährender Reparaturversuche?

Für Tipps bezüglich der weiteren Vorgehensweise bin ich sehr dankbar, da ich sehr kurzfristig handeln muss.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gerne nachfolgend beantworte.

Die Garantie müssen Sie gegenüber demjenigen geltend machen, der diese ausgestellt hat.

Bei Neuwagen ist dies regelmäßig der Hersteller. Bei einem Gebrauchtwagen ist zu prüfen, ob es sich noch um die Herstellergarantie handelt, die dann auf Sie übertragen worden sein muss, oder ob der Händler eine eigene Garantieerklärung abgegeben hat. Sie müssen also in der Garantie nachschauen, wer diese ausgestellt hat. Dies ist Ihr Ansprechpartner, um (Garantie-)Ansprüche anzumelden.

Darüber hinaus ist es möglich, dass gegenüber dem Händler jedenfalls auch Gewährleistungsansprüche bestehen. Hierzu müsste wiederum der Kaufvertrag eingesehen werden. Handelte es sich bei dem Kauf um einen Verbrauchsgüterkauf (Verbraucher kauft von Unternehmer), so kann die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen nur auf mind. 1 Jahr reduziert werden, § 475 II BGB.

Ob die Kosten, welche mit der Erfüllung der Garantie zusammenhängen, von der Gegenseite getragen werden müssen, sollte wiederum in der Garantie geregelt sein. Auch hierzu sollten Sie diese nochmals genauer überprüfen.

Ist dort nichts hinsichtlich der Kosten geregelt, dann ist grundsätzlich ergänzend auf die Regelungen des Gewährleistungsrechts zurückzugreifen. Danach hätte der Garantiegeber die Kosten der Erfüllung zu tragen - wenn sich ein Garantiefall feststellen lässt.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2013 | 19:30

Es handelte sich um einen Neuwagenkauf mit Auslieferung (und Rechnung) durch ein deutsches Autohaus. Die Vermittlung dieses Kaufvertrages erfolgte durch eine Firma aus dem Internet.
Separate Garantiebedingungen sind wahrscheinlich im Serviceheft zu finden, das liegt aber leider seit heute beim Autohaus.

Ich gehe jedoch mal davon aus, dass regelmäßig der Fahrzeughersteller und nicht das rechnungstellende Autohaus bei einem Neuwagenkauf Garantiegeber ist.

Um meine obige Frage weiter zu präzisieren:
Kann ich in diesem Fall meine eventuellen Garantieanspruche dadurch wahren, dass ich z.B. der deutschen Zweigniederlassung des Herstellers den von mir empfundenen Fehler schriftlich bis zum 13.12.2013 mitteile?

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2013 | 20:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Garantie ist gesetzlich quasi nicht geregelt, weshalb es entscheidend auf den Inhalt derselben ankommt. In der Garantieerklärung sollte daher die Frage geregelt sein, ob die Mitteilung des Garantiefalles beim Aussteller der Garantie während der Gültigkeit ausreicht oder ob Ihnen anderenfalls weitere Möglichkeiten verbleiben.

Nach allgemeinen Regeln ist ein Anspruch, der während der Gültigkeit der Garantie zu Ihren Gunsten neu entsteht, nicht an die Garantiefrist gebunden. Hier kann es aber zu einem Beweisproblem kommen.

Sie sollten daher in jedem Fall den Mangel beim Hersteller noch vor Fristablauf beweisbar unter detaillierter Schilderung und mit Hinweis auf die Garantie geltend machen.

Letztliche Klarheit über das Bestehen eines Anspruchs ist dann nur aus dem genauen Inhalt der Garantierklärung zu erlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Ivo Glemser

Bewertung des Fragestellers 09.12.2013 | 22:53


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