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Garagennutzung


| 10.12.2008 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



1997 haben wir die Hälfte des Grundstückes meiner Eltern zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus notariell übertragen bekommen. Die andere Hälfte nutzen meine Eltern als Eigentümer eines Einfamilienhauses. Seit DDR-Zeiten gehört uns eine Hälfte einer Doppelgarage auf dem Grundstück meiner Eltern, für die wir auch jährlich Pacht zahlen. Nun ist es zum Streit gekommen und wir dürfen das Grundstück meiner Eltern nicht mehr betreten und können daher die Garage nicht mehr nutzen.Wir haben keine schriftliche Vereinbarung über die Garagennutzung getroffen.
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Sehr geehrte Fragestellerin

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich haben Sie das Recht, die Garage zu nutzen. Auch ein mündlich geschlossener Vertrag ist grundsätzlich gültig. Dies ist auch hier der Fall, denn für Pachtverträge über Garagen gibt es keine speziellen Formvorschriften. Damit ist hier von einem wirksamen Vertrag und somit von einem Nutzungsrecht Ihrerseits auszugehen. Dies erlischt auch nicht, solange der Vertrag ungekündigt ist. Allerdings ist auch eine mündliche Kündigung möglich. Eine solche könnte auch in dem ausgesprochenen Betretungsverbot gesehen werden. Da es sich um einen Pachtvertrag handelt, ist dies aber nur zum Ende eines Pachtjahrs möglich. Die Kündigung hat dabei am dritten Werktag des halben Jahres zu Erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. Das Pachtjahr beginnt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, grundsätzlich mit dem Beginn der Pacht.

Wurde der Vertrag nicht gekündigt, so haben Sie die Möglichkeit, im Wege eines gerichtlichen Verfahrens durchzusetzen, dass Ihre Eltern Ihnen das Recht, das Grundstück zum Zweck der Benutzung der Garage betreten zu dürfen, gewähren müssen.
Da Sie jedoch keinen schriftlichen Vertrag abgefasst haben, ist die Beweisbarkeit des Vertragsschlusses problematisch. Ein geeigneter Beweis bei einem gerichtlichen Verfahren wären wohl der Nachweis – bspw. durch Kontoauszüge – von regelmäßigen Miet- oder Pachtzahlungen.

Abschließend rate ich Ihnen, dennoch eine gütliche Einigung anzustreben. Denn da jederzeit eine Kündigung durch die Eltern möglich ist, könnten diese auch noch nach Erhebung einer Klage die Kündigung aussprechen. Dann würden Sie zwar ggf. ein positives Urteil erhalten, hätten jedoch nach Wirksamwerden der Kündigung keinen praktischen Nutzen davon. Zusätzlich muss der Unterliegende die Gerichtskosten tragen. Dies könnte zu einer Verschärfung des Familienzwists führen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2008 | 13:06

Vielen Dank für die umfassende Antwort. Eine Frage hätte ich aber noch. Da die Garage mein Privateigentum ist, selbst finanziert, möchte ich gern noch wissen, ob mir eventuell eine finanzielle Abfindung dafür zusteht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2008 | 13:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Nachfragefunktion ist dafür da, um Verständnisfragen bezüglich der zunächst gegebenen Antwort zu klären. Wenn Sie weiterführende Fragen haben, müssten Sie gegebenenfalls eine neue Frage stellen.
Sie stellen hier eine von der Ursprungsfrage unabhängige bzw. weitergehende neue Frage. Diese ist somit nicht von der Nachfragefunktion umfasst.
Da die Nutzung der Garage zur Zeiten der DDR beschlossen wurde und aufgrund dessen Besonderheiten bestehen können, kann die Beantwortung auch nicht aus Kulanz erfolgen.
Grundsätzlich ist es jedoch so, dass bei einer vorzeitigen Beendigung eines Pachtverhältnis der Pächter Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 15.12.2008 | 08:51


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