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Garageneinfahrt


27.07.2004 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir Wohnen seit ca. 6Jahren in einem Reiheneckhaus mit Doppelgarage. An diese Doppelgarage grenzt die Garage des NAchbarn aus dem Doppelhaus. Da dieser ein sehr flottes Leben führt und viel Besuch bekommt gibt es immer öfter STreitereien da seine Besucher grundsätzlich vor unserem Garagentor oder quer vor unserer Doppelgarage parken nur weil sie zu faul sind ein paar Schritte zu laufen und in der Seitenstrasse zu parken. Wir haben widerholt darauf hingewiesen dass dies unsere GArage ist und sie auf unserem Grundstück parken aber wir werden immer nur ausgelacht. Ich kann nach Hause kommen wann ich will ich habe sehr oft das Problem dass meine Garage zugeparkt wurde und ich gar nicht oder nur mit viel rangieren hinein kann. Dies wird dann belächelt und es wird sich darüber lustig gemacht wenn ich zig mal hin und herfahren muss um in meine Garage zu kommen. WEgfahren kommt für diese Leute gar nicht in Frage. Wir haben schon so oft darum gebeten weg zu fahren wenn ich aus der Garage raus will oder hinein möchte aber es kommen nur blöde Kommentare und sonst passiert nichts. Ich kann und will einfach nicht glauben dass es hier keine Möglichkeit gibt das einzustellen damit ich meine Garageneinfahrt ungehindert benutzen kann. Zuparken darf ich nach Aussage der Polizei die FAhrzeuge nicht. Aber was kann ich sonst tun??
B. Buchfink
Sehr geehrter Herr Buchfink,

zuparken dürfen sie die Fahrzeuge tatsächlich nicht. Dies stellt nämlich unter Umständen eine Nötigung gemäß §240 StGB dar.

Folgendes können Sie tun: Grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit, Personen die widerrechtlich auf Ihrem Grundstück parken von diesem, z.B. durch einen Abschleppdienst, entfernen zu lassen. Sie sollten allerdings vorher bei ihrem Nachbarn vorsprechen und um Entfernung der Autos bitten. Wenn dies nicht geschieht, können Sie die Fahrzeuge von Ihrem Grundstück entfernen lassen und von den Haltern die Kosten für den Einsatz des Abschleppdiensts zurück verlangen. Allerdings werden sie nicht darum herumkommen den Abschleppdienst zunächst einmal zu bezahlen.

Eine andere Möglichkeit ist, gegen die Halter der einzelnen Fahrzeuge vorzugehen. Sie können diesen eine sog. strafbewährte Unterlassungserklärung zustellen lassen und für den Fall, dass sie nicht von den Falschparkern unterschrieben wird, auf Unterlassung klagen.

Außerdem können Sie auch noch gegen den Nachbarn vorgehen. Ich unterstelle einmal, dass dieser Eigentümer seines Grundstücks ist. Mithin gehen von seinem Grundstück Störungen ihres Grundstückes aus. Auch dafür gibt es einen Unterlassungsanspruch.

Ferner besteht die Möglichkeit, die Falschparker auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Wenn Sie z.B. mit ihrem Auto die Garage nicht verlassen können und zum Beispiel zur Wahrnehmung eines wichtigen Termins auf ein Taxi angewiesen sind, können Sie diese Kosten von dem Falschparker ersetzt verlangen.

Ich glaube jedoch nicht, dass Sie bei der geschilderten massiven Störung ihres Grundstücks die oben geschilderten Maßnahmen ohne anwaltlich Unterstützung durchsetzen können.

Ich hoffe mit dieser ersten Einschätzung gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Zywicki

Rechtsanwalt
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