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GV öffnet meine Wohnung in meiner Abwesenheit, Schuldner ist der Ex freund...


15.02.2011 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Krause, LL.M.




Hallo,

gestern bin ich gegen 20:00 uhr nach hause gekommen, und oberhalb des zylinderschlosses in meiner wohnungstüre war ein kleines loch (Bohrloch). Ein Bohrfutter lag vor der Türe auf dem Boden, Zuerst dachte ich jemand ist eingebrochen. Nach betreten meiner Wohnung fand ich dann den Zettel vom Gerichtsvollzieher. Als Empfänger war mein Ex freund angegeben, der ist aber über 6 Monate schon nicht mehr bei mir amtlich gemeldet und sein Name steht auch nicht an der klingel... Anscheinend läuft ein haftbefehl gegen ihn weil er eine eidenstaatliche versicherung abgeben muss.

Nun meine Frage, ist es zu recht dass der GV ohne Erlaubnis mein Schloss aufbohren darf um meine Wohnung zu betreten!? Ist das nicht ein Verltzen der Privatsphäre, ich wohl mich jetzt in meiner Wohnung unwohl, hinzu kommt meine Sachen wurden durchwühlt.. Und die Türe !??? Laut der Forderungsaufstellung ist zuletzt im Jahre 2009 eine Einwohnermeldeamtauskunft vom Rechtanwalt getätigt worden. Mann sollte doch sichergehen wenn schon der name nicht da steht ob der jenige auch wirklich hier noch gemeldet ist !?!?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 22 weitere Antworten zum Thema:
15.02.2011 | 11:18

Antwort

von

Rechtsanwalt Thomas Krause, LL.M.
62 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Ihrer Schilderung nach handelt es bei dem vorliegenden Haftbefehl um einen sogenannten zivilrechtlichen Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, § 901 ZPO. Den Erlass kann der Gläubiger beantragen, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem Titel erfolglos verlaufen ist und der Schuldner einer Ladung zu einem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung keine Folge geleistet bzw. nur ungenügende / unvollständige Angaben gemacht oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert hat. Voraussetzung ist gemäß § 807 ZPO die erfolglose Zwangsvollstreckung und die Grundlosigkeit der Verweigerung, siehe § 901 ZPO, § 185b Abs. 3 GVGA.
Eine Zwangsvollstreckung gilt insbesondere dann als erfolglos, wenn der Gerichtsvollzieher zweimal keinen Einlass in die Wohnung des Schuldners bekommen hat , wobei der Vollstreckungsversuch mindestens einmal davon schriftlich angekündigt worden sein muss. Leider kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen, ob eine solche schriftliche Ankündigung, z.B. als Ihr Ex-Freund noch bei Ihnen gemeldet war, im Vorfeld erfolgt ist. Soweit aber ein zivilrechtlicher Haftbefehl erlassen wurde, bedarf der Gerichtsvollzieher für die Öffnung der Wohnung des Schuldners keiner richterlichen Anordnung nach § 758a ZPO. In die Wohnung Dritter darf der Gerichtsvollzieher wegen des Hausrechtes jedoch nur mit Zustimmung des Inhabers. Aufgrund der Bedeutung des Grundrechtes der Unverletzlichkeit der Wohnung ist daher im Vorfelde unter anderem gewissenhaft zu prüfen, ob es sich bei der zu öffnenden Wohnung auch tatsächlich auch um die Wohnung des Schuldners handelt, wobei lediglich die Entfernung des Namens des Schuldners von der Klingel noch keinen zwingenden Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Schuldner nicht mehr in der Wohnung wohnt. Allerdings wäre dem Gerichtsvollzieher durchaus zuzumuten gewesen, sich um eine aktuelle Auskunft des Einwohnermeldeamtes zu bemühen. Insofern deutet nach m.E. einiges auf die Rechtswidrigkeit der Wohnungsöffnung hin.
Die Kosten für die beschädigte Türe hat im Übrigen der Schuldner zu tragen, einem entsprechenden Kostenbescheid sollten sie daher widersprechen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

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Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Thomas Krause, LL.M.
Kiel & Bad Segeberg

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