GKV / Arbeitslos / Familienzusammenfuehrung / Reihenfolge der Anmeldung

Antwort vom
12.12.2010 | 17:23 Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre rage beantworte ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt:

Wie ist die Reihenfolge der Schritte, die wir in Deutschland vornehmen muessen?

Antwort:

1. Einwohmermeldeamt
2. Auslaenderbehoerde
3. Arbeitsamt

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung richten sich nach § 28 AufenthG. Eventuell kann auch danach gefragt werden, ob Lebensunterhalt für Ihre Ehefrau gesichert ist. Die AB darf das, muss nicht, nach dem Wortlaut soll sie das aber nicht tun. Was sie zuletz macht, liegt in Ihrem Ermessen, wobei sie wegen der Schwangerschaft sie sofort eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen müsste. Tut sie das jedoch nicht, so muss Sie Ihnen eine vorläufige Bescheinigung erteilen, womit Sie dann zum Arbeitsamt gehen sollen, um sich dort einen Leistungsbescheid zu holen. Diesen können Sie dann der AB vorlegen als Nachweis der Lebensunterhaltsicherung.


Vor der Vorsprache vor der Ausländerbehörde sollen Sie Ihren Mietvertrag, falls Sie zur Miete wohnen, oder einen sonstigen Wohnnachweis mitnehmen. Die im English abgefasste Urkunde sollen Sie übersetzen lassen, wobei dies nicht in allen Ämtern gefordert wird, wenn es um englisch geht und der Sachbearbeiter eine über das Schulenglisch hinausgehende Englischkenntnisse hat. Ich sehe die Fristen wegen der ankommenden Feiertage nicht als gefährdet, da es sich um normale Arbeitstage handelt (außer die drei Tage), wobei Sie Ihre Angelegenheit, wenn Sie alle Papiere haben, vor der Ausländerbehörde sofort erledigt wird, weil sich diese mit Ihrer Angelegenheit schon vor der Einreise Ihrer Frau beschäftigt hat, so dass die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung jetzt nur eine Formalie ist. Es wurde schon alles geprüft vor der Einreise.

Die Entscheidung der Krankenkasse ist für das Arbeitsamt bindend.

Die Aufnahme in die Krankenkasse wird von dem Arbeitsamt beantragt, weil Sie gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Sie werden von Amts wegen bei der Krankenkasse angemeldet. Ich gehe davon aus, dass Sie richtig mit Ihrer Meinung liegen, Sie hätten einen Anspruch auf ALG I. OB das richtig ist, wird hier nicht vertieft oder beurteilt, sondern als richtig gesetzt.

Welche Frist ist hier massgeblich? Einreise, Anmeldung Einwohnermeldeamt, Auslaenderamt, Arbeitsamt oder das Ausfuellen eines Antragsformulars bei der GKV?

MAßgeblich ist die Frist der Anmeldung bei dem Arbeitsamt, wobei noch ein Tag auf die Frist anzurechnen ist, da die Behörde Sie und Ihre Ehefrau innerhalb eines Tages bei der Krankenkasse anmelden muss. Sie können aber selbst am gleichen Tag alle Papiere mitnehmen und diese bei der Krankenkasse abgeben, falls die Sachbearbeiter nicht sofort dies erledigen will und es auf den einen Tag ankommen soll. Sie werden aber eher rückwirkend auf den Tag der Anmeldung bei dem Arbeitsamt bei der KK angemeldet.