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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Verwaltungsrecht » GEZ

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor einer Woche erhielt ich Besuch von einer Gerichtsvollzieherin.Grund dafür GEZ.Folgender Sachverhalt.Meine Bekannte wohnte im gleichen Haus, sie bezog Hartz4 und hatte eine Befreiung der Rundfunkgebühren.Sie machte sich Selbstständig doch das Geschäft läuft nicht so.Sie konnte ihre Miete nicht mehr Zahlen, ich machte ihr den Vorschlag zu mir und zu meinen Freund zu Ziehen, wir wohnten sowieso Tür an Tür.
Sie zog zu uns.Hatte ihr Zimmer ohne Fernsehe, denn der war defekt.Wir selbst brauchen keinen Fernseh.Also kein Fernsehe von seitens meiner Bekannten. Dies wurde auch der GEZ gemeldet.Da sich ja die Adresse nicht änderte kamen Fragen Fragen....
Wir Schrieben hin und her.Dann Ruhe kein Schreiben, kein Mahnbescheid nichts.Doch vor kurzen Besuch von der Gerichtsvollzieherin, da wir nicht da waren, wir Arbeiten ja, kommt sie am 24.02.2010 wieder .Meine Frage.Wie und was sollen wir jetzt tun.Die Forderung ist unberechtigt.

MfG
maxxrgbg

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Da hier ein Gerichtsvollzieher beauftragt worden ist, muss schon ein vollstreckbarer Titel über eine Gebührenforderung der GEZ beziehungsweise der entsprechenden Rundfunkanstalt vorliegen.

Dieses würde leider die Berufung auf eine Unberechtigkeit der Forderung einschränken.

Insofern kann man sich nur noch im Rahmen der Zwangsvollstreckung mit entsprechenden Rechtsbehelfen gegen diese selbst wehren.

Das heißt, Sie können folgendes tun:

- zunächst wäre zu prüfen, ob ein vollstreckbarer Titel (Gebührenbescheid, Mahnbescheid) überhaupt wirksam zugestellt wurde (soweit Sie geschrieben haben, liegt derartiges nach Ihrer Kenntnis nicht vor; es wäre aber nochmals zu überprüfen, im Übrigen verfügt der Gerichtsvollzieher über den entsprechenden Titel, aus dem sich auch ein Zustellungsvermerk ergeben müsste);

- sofern eine Zustellung im oben genannten Sinne nicht gegeben ist, kann auch zulässigerweise keine Zwangsvollstreckung erfolgen;

- falls sich doch das Problem der Zustellung zu Gunsten der GEZ lösen lassen sollte, können Sie sich auf eine Gebührenbefreiung berufen;

- ansonsten gelten Freigrenzen für die Pfändung, insbesondere im Hinblick auf die Inanspruchnahme von ALG II;

- falls Ihre Bekannte kein ALG II mehr beziehen sollte, aber dennoch nur geringfügige Einkünfte hat, würde mangels entsprechend pfändbarer Gegenstände eine Pfändung wahrscheinlich aller Voraussicht nach sowieso scheitern, da ihr nur ein Zimmer zur Verfügung steht und sie ansonsten bei Ihnen wohnen.

Letzteres dürfte der ausschlaggebende Punkt sein.

Angesichts der Kürze der Zeit empfehle ich weiteren anwaltlichen Rat, um die entsprechenden Schritte gegebenenfalls mit anwaltlicher Mithilfe einleiten zu lassen.

Für Rückfragen stehe ich im Wege der hier möglichen kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


HSV Rechtsanwälte
Lautenschlagerstraße 3
70173 Stuttgart
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Fax: 07 11 - 72 23 67-38

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