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GEZ - - - Rundfunkgebührenfalle


10.09.2004 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

bin heute später nach Hause gekommen und meine Mutter war so blöd und hat den GEZ-Mann rein gelassen, super der hat sich dann natürlich den PC angeschaut und eine TV-Karte gesehen und meinte dass man das bezahlen muss. Super ich benutze die blöde Karte sowie so nicht. Offiziell gehört der PC sowie so meinem Vater, schließlich hat er Ihn auch bezahlt.

Zudem fange ich ab Oktober mit studieren an und bin dann gar nicht mehr zu Hause (vielleicht am Wochenende) und kann dem entsprechend auch nicht per TV-Karte fernsehen.
Und meine neue Wohnung hat gar keinen Fernsehanschluss.

Wieso soll ich für etwas bezahlen dass ich gar nicht benutze, die Gebühren sind eine Frechheit, der Ehrliche zahlt sich dumm und blöd für diese bescheidenen öffentlich rechtlichen Programme. Wieso muss ein Haushalt fünf mal GEZ-Gebühr bezahlen, man zahlt ja auch nur einmal für den Kabelanschluß, Telefonanschluß, ...

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.

MfG
Grundlage für die Erhebung der GEZ-Gebühren ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV), einem Vertrag der Länder über Erhebung, Einziehung und Verteilung der Gebühren. Der aktuelle Vertrag gilt bis zum 31.12.2004.

Ab dem 01.01.2004 müssen alle Internetnutzer ebenfalls Gebühren zahlen , wenn sie Hörfunk und Fernsehen über Internet empfangen können.

Alle Rundfunkteilnehmer müssen die GEZ- Gebühren zahlen.
Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können." (§ 1 Abs. 2 RGebStV).

Haushaltsangehörige (z.B. Kinder, Großeltern) müssen Geräte dann selbst anmelden, wenn sie eigenes Einkommen – wie BAFöG, Ausbildungsvergütung, Rente – haben, das den Sozialhilferegelsatz übersteigt (die Höhe des Satzes erfahren Sie beim zuständigen Sozialamt).

Trifft dies nicht zu, sind die Rundfunkgeräte nicht anmelde- und gebührenpflichtig, sofern für den Haushalt bereits Rundfunkgeräte angemeldet sind.

Leider haben Sie nichts darüber gesagt, ob Sie ein Einkommen haben.

Rundfunkgebühren sind unabhängig von den Kabelgebühren zu entrichten.

Ist der PC mit einer TV-/Radio-Karte ausgerüstet, ist das Gerät - unabhängig von einem Internet-Zugang - grundsätzlich anmelde- und gebührenpflichtig, da die TV-/Radio-Karte ein Rundfunkempfangsteil und der PC somit ein Rundfunkempfangsgerät ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2004 | 18:41

ich beziehe vorraussichtlich ab Oktober BAFöG. Allerdings weiß ich jetzt immer noch nicht wie es aussieht, wenn man sagt dass der PC dem Vater gehört der bereits Gebühren bezahlt.

Außerdem was heißt "...Der aktuelle Vertrag gilt bis zum 31.12.2004. Ab dem 01.01.2004 müssen alle Internetnutzer ebenfalls..." Sie meinen sicherlich ab 01.01.2005.

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