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GEZ - Nachforderungen aus einem ehemaligen Gewerbebetrieb


| 11.12.2014 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Hallo ,

der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice belästigt mich seit einiger Zeit (ca 6 Wochen) mit einer Forderung von ca 1450,- Euro weil ich damals Ende 2007angeblich nach Gewerbeauflösung die GEZ-Abmeldung nicht durchgeführt habe. Die haben jetzt rückwirkend mein ehemaliges gewerbliches GEZ-Konto abgemeldet ( zum 31.12.2012) und verlangen für den verbleibenden Zeitraum bis 2006 die GEZ-Gebühren.
Auf meinen Einspruch der Verjährung meinten die : Das gilt nicht ,weil ich mich angeblich nicht abgemeldet hätte.
Ich war immer in Deutschland gemeldet beim Einwohnermeldeamt und habe Nachsendeanträge bei der Post gestellt .

Das könnten die ja so bei jedem nach Jahrzehnten praktizieren ........Abmeldung verschwinden lassen und kassieren

Wie verhalte ich mich jetzt am besten mit einem Einkommen von ca. 1000,- netto ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Die Verjährung der Rundfunkgebühren richtet sich gemäß § 4 Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) nach dem BGB. Hier gelten die Vorschriften über die regelmäßige Verjährung.
Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre.
Diese beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem Anspruch entstanden ist.
Hier hat die Verjährung also mit Schluss des Jahres 2006 begonnen und Ende 2009 geendet. Diese Ansprüche sind verjährt. Für die folgenden Jahre gilt das entsprechende:
2007-2010
2008-2011
2009-2012
2010-2013
2011- noch nicht verjährt, 31.12.2014
Was die restliche Zeit anbelangt, so ist die Rechtslage bislang noch unklar. Die GEZ als solche gibt es ja nicht mehr. Hier am besten Widerspruch gegen die Bescheide einlegen. Zahlreiche Klagen laufen ja schon.

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2014 | 11:00

Hallo Frau Draudt ,

das bedeutet , daß die Aussage " Eine Verjährung lassen wir nicht gelten weil Sie sich nicht nicht abgemeldet haben" eher als Wunschvorstellung der Einzugsorganisation zu werten ist.

Und über die Jahre 2011 und danach verhandelt werden kann ,jedoch die Jahre davor als verjährt anzusehen sind

Danke im Vorraus

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2014 | 13:40

ja, genau !

Bewertung des Fragestellers 12.12.2014 | 13:44


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