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GEZ - Meine Frau wurde überrumpelt !


12.11.2008 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

nebenberuflich habe ich ein Fotoatelier geführt. In einem Nebenzimmer hat meine Frau Sprachkurse gegeben. Dazu hat Sie ein DVD-Abspielgerät (das Gerät ist nicht für den Empfang von TV oder Radio ausgestattet) mit Aktivlautsprechern für das Abspielen von Sprach-CDs genutzt. An einem Tag, als ich nicht im Atelier war, kam eine Mitarbeiterin der GEZ in die Räumlichkeiten. Meine Frau ist Ausländerin und kannte die GEZ leider noch nicht.
Das Problem:
In dieser Woche hatten wir ersatzweise ein normales CD/Radio-Gerät in Benutzung, da die Aktivlautsprecher des DVD-Gerätes getauscht werden mussten (Defekt). Die Gelegenheit wurde von der GEZ-Mitarbeiterin (aus)genutzt gleich mal ein Anmeldeformular auszufüllen und von meiner Frau unterschreiben zu lassen. Meine Frau dachte fälschlicher Weiße und etwas eingeschüchtert, dass Sie hiermit nur unterschreibt, dass z.Z. sich eben dieses CD/Radio-Gerät hier in den Räumen befindet. Die Konsequenten waren ihr nicht klar. Wenige Wochen später kam dann auch Post von der GEZ mit Rechnung. Gegenüber der GEZ habe ich den Vorgang schriftlich erklärt. Da die GEZ nicht eingelenkt hat habe ich sogar vorgeschlagen eben für diesen einen Monat die Gebühr zu bezahlen. Auch dies stieß nicht auf Gegenliebe bei der GEZ. Viel mehr wurde ich mit Paragrafen und Satzungstexten beglückt, die mir zu verstehen geben sollten, dass alleine die Tatsache, dass meine Frau die Anmeldung unterschrieben habe, zähle und da bis jetzt noch keine Abmeldung vorläge, auch alle bereits aufgelaufenen Gebühren zu beleichen seien. Bereits aber nach dem ersten Schreiben der GEZ, habe ich geantwortet, dass ich mit der Eröffnung eines Teilnehmerkontos nicht einverstanden bin (wurde aber nicht als Kündigung gewertet).
In meinen Augen finde ich das nicht ok. Privat bezahle ich sowohl für TV als auch für Radio. In diesen geschäftlichen Räumlichkeiten wurde tatsächlich immer nur mit dem DVD-Abspielgerät Audiodateien widergegeben. Mittlerweile steht die Gebührenschuld bei 60,72 EUR. Nicht die Welt, aber aus meiner Sicht - ohne dafür Leistung erhalten zu haben - dennoch unberechtigt. Die GEZ lässt leider nicht locker und droht jetzt schon mit Vollstreckung. Die Kündigung wurde zumindest jetzt akzeptiert. Dennoch stehen Gebühren für 11 Monate offen.
Meine Frage:
Soll ich die Gebührenschuld begleichen, um endlich Ruhe zu haben oder gibt es hier eine aussichtsreiche Möglichkeit der Gerechtigkeit (aus meiner Sicht) eine Chance zu geben?

Vielen Dank für Ihre(n) Hilfe/Rat!

Martin

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Grundsätzlich besteht eine Gebührenpflicht, wenn Sie ein Gerät zum Empfang von Rundfunkprogrammen bereit halten. Voraussetzung ist daher nicht der konkrete Empfang, sondern die Möglichkeit hierzu.

Entscheidend kommt es auf die Angaben Ihrer Frau im Rahmen des Anmeldungsformulares an. Sofern Sie dort angegeben hat, dass ein solches Empfangsgerät erst ab einem bestimmten Datum in Ihren Räumen vorhanden war, kann eine vorhergehende Gebührenpflicht durch die GEZ nicht konstruiert werden bzw. wäre die GEZ sodann für das Vorhalten dieses Gerätes in diesem Zeitraum beweisbelastet. Dahingehend sollten Sie die Ihnen vorliegenden Unterlagen nochmals überprüfen.

Für den Zeitraum in welchem das Gerät Ihnen zur Verfügung stand sind Sie in der Tat gebührenpflichtig. Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Die Rundfunkgebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.

Unter Beachtung dieser Regelung sollten Sie den Gebührenbescheid überprüfen und zumindest die berechtigten Beträge einzahlen.

Rein vorsorglich weise ich Sie jedoch darauf hin, dass auf Grund des geringen Betrages im Falle der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens bzw. einer außergerichtlichen Auseinandersetzung Kosten (z.B. Anwaltskosten, Gebühren etc.) entstehen könnten, welche den streitgegenstädnlichen Wert übersteigen könnten.


---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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Hallo Herr Greenawalt, vielen Dank für Ihre rasche, ausführliche und sehr informative Antwort, die schon mal ein wenig Licht ins Dunkel gebracht hat. Wir stehen aktuell weiter im Gespräch und ich hoffe, mich ggf. die Tage nochmals ... ...
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