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GEZ-Gebühren-Nachforderung


| 18.11.2004 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsexperten,

heute wurde ich überraschend von einem GEZ-Mitarbeiter besucht. Der Herr teilte mir zu meiner Bestürzung mit, das ich in erheblichem Umfang Fernsehgebühren nachzuzahlen habe.

Ich betreibe seit langer Zeit einen kleinen Reparaturbetrieb für Fernseh- u. Videogeräte und hatte bisher bei der GEZ jeweils ein Radiogerät im Betrieb u. im PKW gemeldet.

Der GEZ-Mitarbeiter erklärte mir, das ich auch für die in meinem Betrieb zur Reparatur befindlichen Fernehgeräte Gebühren (Gebühr für ein Gerät) zahlen muss und fordert jetzt wegen meiner langen, selbstständigen Tätigkeit GEZ-Fernsehgebühren für insgesamt 15 Jahre rückwirkend von mir. Das sind mehr als 1600,- €.

Ist das rechtlich o.k. oder habe ich Möglichkeiten die rückwirkende Forderung zu vermeiden ?

Vielen Dank für Ihre Antwort- falls Sie mir helfen.
19.11.2004 | 00:31

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Unklar ist, wie sich die Forderung von über € 1.600,00 zusammensetzt und begründet.

Grundsätzlich sind Sie zwar nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag dazu verpflichtet, Rundfunkgeräte, die Sie zum Empfang bereit halten, anzumelden. Allerdings dürfte es sich bei den Geräten, die Sie repariert haben bzw. reparieren nicht um solche Geräte handeln, denn defekte Geräte werden eben gerade nicht zum Empfang bereit gehalten. Darüber hinaus kann auch davon ausgegangen werden, daß die von Ihnen reparierten Geräte von ihren jeweiligen Eigentümern bereits angemeldet waren und natürlich nicht von Ihnen, für den kurzen Zeitraum, wo sich die Geräte zur Reparatur bei Ihnen befanden, erneut angemeldet werden mußten.

Sofern Sie von der Gebührenabteilung Ihrer Rundfunkanstalt einen Gebührenbescheid erhalten, der die Ihnen mündlich mitgeteilte rückwirkende Forderung konkretisiert, sollten Sie sich auf jeden Fall an einen Rechtsanwalt wenden um die Angelegenheit im Detail zu besprechen und nicht bestehende Forderungen zurückweisen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
PGP 8.0 key: www.andreas-schwartmann.de/pgpkey.asc


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2004 | 14:45

Hallo Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider hilft Sie mir bisher nicht weiter.
Falls die Forderung zu recht besteht, scheint mir der Betrag richtig zu sein. Die Forderungshöhe ist also nicht das Thema.
Mich interssiert vielmehr ob überhaupt rückwirkend gefordert werden kann.
Auf einem Info-Blatt, das mir der Herr von der GEZ aushändigte, steht wörtlich:

Überschrift:
" Rundfunkgeräte im Handel,Kfz-Handel u. in der Kfz-Werkstatt "

Textauszug:
" Rundfunkgeräte (Radio/Fernseher) sind grundsätzlich einzeln gebührenpflichtig. Unternehmen, die sich gewerbemässig mit der Herstellung, dem Verkauf, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkgeräten befassen, sind berechtigt, bei Zahlung der Rundfunkgebühr für ein Empfangsgerät weitere entsprechende Geräte für Prüf- u. Vorführzwecke gebührenfrei zum Empfang bereitzuhalten "

Auf der Homepage der GEZ " www.gez.de " habe ich einen ähnlichen Text gefunden.

Muss ich nun zahlen (vor allem rückwirkend) oder nicht ?

Vielen Dank für Ihre Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2004 | 15:58

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie ordungsgemäß ein Empfangsgerät angemeldet haben, dürfte § 5 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags Anwendung finden. Diese Vorschrift hat den von Ihnen zitierten Inhalt.

Danach dürfte die Forderung nicht bestehen. Dies sollten Sie der Rundfunkanstalt, sofern die Forderung tatsächlich geltend gemacht wird, auch mitteilen.

In Übrigen verjährt der Anspruch auf Zahlung von Rundfunkgebühren auch gem. § 4 Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag nach 4 Jahren, so daß eine rückwirkende Zahlung für die letzten 15 Jahre ohnehin nicht in Betracht kommen dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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