Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.964 Fragen, 59.630 Anwaltsbewertungen
450.713
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 15 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

GEZ Gebühren


16.11.2004 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo,

Ich habe Fragen bezüglich eines aktuellen Falles.

Zu meiner Person:

Ich bin 23 Jahre alt und lebe bei meiner Mutter. Ich bin seit 01.01.01 Bundeswehrangehöriger. Meine Mutter hat für unseren Haushalt sämtliche Geräte angemeldet. Ich selbst halte kein HF-Gerät oder TV-Gerät in meinem Wohnbereich bereit.

Bei einer Überprüfung durch einen Rundfunkbeauftragten der GEZ am 17.06.04 sagte der Freund meiner Mutter gegenüber dem Hr. W. aus das vor vier Jahren das alte TV-Gerät meiner Mutter, aufgrund einer Neuanschaffung, in mein Zimmer gestellt wurde aber es nach kurzer Zeit, aufgrund des Alters, defekt war und nicht wieder repariert wurde.
Dieses Gerät wurde später entsorgt.

Nachdem ich gegen die Zahlungsauforderung der GEZ von ca. 780 € (Zeitraum 06/2000 bis 06/2004) schriftlich Einspruch erhoben habe und darauf hinwies das ich weder ein Hörfunkgerät noch TV-Gerät besitzen würde, bekam ich ein Negatives Antwortschreiben von der zuständigen Rundfunkanstalt.

Diese Ablehnung meines Einspruchs erfolgte aus folgendem Grund:

Als Anlage in diesem Schreiben war der Besuchsbericht des Hr. W vom 17.06.04. Aus diesem Bericht geht hervor das der Freund meiner Mutter behauptet hätte das ich seit 4 Jahren einen Fernseher besitzen würde.
Diese Aussage ist jedoch nicht korrekt und wurde auch nicht so von dem Freund meiner Mutter ausgesagt geschweige schriftlich festgehalten.
Ich möchte außerdem anmerken das der Beauftragte Hr.W weder meinen Wohnbereich betreten hat noch das er einen Verdacht auf Empfang von HF oder FS feststellen konnte.
Dies geht alles aus dem Besuchsbericht hervor.

Hier wiedersprechen sich jetzt jedoch die Aussagen.
Ich musste auch noch nie ein TV-Gerät anmelden da ich seit der Zeit meiner Gebührenpflicht nie ein Rundfunkgerät oder TV-Gerät besaß.

Nach dem besagten Besuchsbericht vom 17.06.04 ausgestellt durch den RF-Beauftr. Herr W., hielt man es jetzt für erwiesen das ich die letzten 4 Jahre ein Rundfunkgerät bereithalten würde.
Darauf hin wurde für mich ein Teilnehmerkonto bei der GEZ eingerichtet.

Ich weigere mich jetzt der Zahlung von (Stand: 15.11.04)
843,97 € nachzukommen und werde erneut Einspruch einlegen.

Dieser Fall wird wohl vor einem Gericht landen.

Wie schätzen sie denn Ausgang des Verfahrens ein?

Kann ein sogenannter Besuchsbericht Grundlage für eine Gebührenpflicht sein?
Der einzigste vermeintliche "Beweis", in diesem Bericht ,für die Bereithaltung eines TV-Gerätes in meinem Wohnbereich beruht auf der wahrscheinlich falsch aufgenommenen Aussage des Freundes meiner Mutter durch den Hr.W.
Die Gebührenpflicht setzt in der Tat voraus, daß Sie persönlich in Ihren Räumen ein TV- oder Radio-Empfangsgerät bereit halten. Ist dies nicht der Fall (d.h. sehen Sie nur bei Ihrer Mutter fern und besitzen Sie z.B. auch kein Autoradio), besteht keine PFlicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren.

Zu beachten ist allerdings, daß die Beitreibung der Gebühren aufgrund eines Gebührenbescheides, d.h. eines Verwaltungsaktes erfolgt, der von Ihnen mit dem richtigen Rechtsmittel angegriffen werden muß, damit er nicht bestandskräftig wird. Sie müssen daher gegen den Gebührenbescheid innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch einlegen und notfalls gegen den Widerspruchsbescheid Klage einreichen. Ihr "Gegner" ist insoweit regelmäßig nicht die GEZ, sondern die für Sie zuständige Landesrundfunkanstalt, die auf dem Gebührenbescheid auch als Aussteller ausgewiesen ist.
In dem Verfahren selbst muß die Landesrundfunkanstalt Ihnen den Besitz nachweisen. Hierzu ist der Besuchsbericht nicht ausreichend, zumal der Lebensgefährte Ihrer Mutter seine dort zitierte Aussage ja jederzeit richtig stellen kann.
Bitte beachten Sie auch, daß Widerspruch und Klage zunächst die Verpflichtung zur Zahlung der in dem Gebührenbescheid festgesetzten Rundfunkgebühren nicht aufhebt. Hierzu müssen Sie zusätzlich - notfalls vor dem Verwaltungsgericht - noch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung Ihres Widerspruchs bzw. Ihrer Klage beantragen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53814 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Viele rechtliche Hintergründe haben wir schon selbst im Voraus klären können. Dennoch erfolgte eine sehr schnelle Beantwortung, die leider nur unsere Befürchtung unterstrich ... ...
5,0/5,0
Gut erklärt.Besten Dank. ...
5,0/5,0
Die Bewertung von Herrn Raab ist absolut TOP, und zwar aus 2 Gründen: 1.) Sehr rasche Beantwortung inkl. der Nachfrage innerhalb weniger als einem Tag. 2.) prägnante, klare ... ...