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GBR - Auflösung / innergemeinschaftlicher Ausgleich / Kapitaleinlage


22.12.2004 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Sachverhalt:

eine 2 Personen GBR an der ich beteiligt war wurde ende 2002 aufgrund drohender zahlungsunfahigkeit und relativ hoher verschuldung aufgelöst. es bestand KEIN gesellschaftsvertrag.

für die enstandenen schulden komme ich seitdem auf, und stelle meinem ehemaligen partner der keinerlei zahlungen mehr leistet alle meinerseits beglichenen forderungen zu 50% in rechnung mit anhängendem mahnverfahren bishin zur titulierung.

nun ist mein ehem. partner auf die idee gekommen er habe mehr kapital in die GBR eingelegt - wohl laut seiner aussage auch durch mehrmalige einlagen um laufende kosten zu decken ( ich bestreite dieses / aufgrund katastrophaler buchführung aber schwer nachzuvollziehen ) und er will nun ggf. einen ausgleich gerichtlich einfordern.

meine frage :

sollte sich rausstellen, das mein partner wirklich eine erheblich grössere kapitaleinlage getätigt hat ( ob es nun so sei oder ich nur das gegenteil nicht beweisen kann sei nun mal dahingestellt ) - kann er dann von mir einen entsprechenden ausgleich fordern ( GBR zahlungsunfähig / kein gesellschaftsvertrag / keine absprachen über solche einlagen )

mfg
Thomas




-- Einsatz geändert am 22.12.2004 16:13:28
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 426 BGB sind die Gesamtschuldner - und das sind Sie beiden als GbR-Gesellschafter - untereinander zum Ausgleich zu gleichen Anteilen verpflichtet, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Das bedeutet, dass in dem Fall, dass einer von Ihnen auf eine Forderung zahlt, ein Ausgleichsanteil gegen den anderen in Höhe von 50% besteht. So wie Sie es ja auch handhaben.

Der Kapitalanteil ist dabei völlig egal, solange eben keine anderweitige Vereinbarung besteht. Und die müsste Ihr Partner darlegen und beweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2004 | 16:29

erstmal danke für die scfhnelle antwort.

um sicherzugehen:

wenn er nun darlegen könnte , das er z.B 10Tsd € mehr als ich in die firma eingelegt hat, es aber drüber KEINE vereinbarung gibt, bin ich ihm gegenüber NICHT zu einem ausgleich über seine mehreinlage in irgendeiner form ausgleichpflichtig ?

mfg
thomas

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2004 | 16:36

Das lässt sich leider nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen. Denkbar wäre nämlich, dass im Falle eines Rechtsstreits das Gericht auf die Idee kommen könnte, im Wege der Auslegung zu einer konkludenten (stillschweigenden) Vereibarung dahingehend zu kommen, dass die Haftung im Verhältnis der Kapitaleinlage verteilt sein soll.
Das halte ich aber nur für wahrscheinlich, wenn gleichzeitig feststellbar wäre, dass auch Gewinne und Verluste ebenfalls nach diesem Schlüssel verteilt werden sollten.
Ansonsten gilt das Gesagte: Keine Abweichung von der gesetzlichen Regelung ohne Vereinbarung.

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