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Fürsorgepflicht Arbeitgeber öffentlicher Dienst


| 04.09.2017 18:28 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ein Architekt hat in einem Beschwerdeschreiben an den Bürgermeister verschiedenen Tatsachen vorgebracht, die falsch sind und diesen Brief an viele Kunden versandt. In diesem Brief geht es u.a. darum, dass ich Leute verunglimpfen würde.
Ich habe 3 Monate benötigt, dass mir dieser Brief ausgehändigt wurde. Meine direkte Dienstvorgesetzte (Amtsleiterin) hat zwar den Brief immer wieder erwähnt und auch noch versucht Druck auf mich auszuüben. Nun liegt mir dieser Brief vor und es ist klar, dass meine Dienstvorgesetzte nichts gegen die falschen vorgebrachten Tatsachen unternommen hat und auch wegen des großen Verteilers hat sie nichts unternommen.
Ich habe jetzt Strafantrag gegen den Beschwerdeführer gestellt. Kann in diesem Zusammenhang meine direkte Dienstvorgesetzte auch zur Rechenschaft gezogen werden?
Was hätte meine direkte Dienstvorgesetzte unternehmen müssen, um mich als Arbeitnehmerin zu schützen?

Meine Reputation ist jetzt nachhaltig geschädigt. Kann ich einen anderen Arbeitsplatz verlangen?

Meine Anwältin schreibt zwar es ist Fürsorgepflichtverletzung. Wie kann sich mein Arbeitgeber da rausreden?

Gibt es für so einen Fall Gerichtsurteile?
04.09.2017 | 18:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage lässt sich ohne Kenntnis Ihrer dienstlichen Stellung und der Vorwürfe kaum beantworten. Ihre Anwältin sollte Ihnen erklären können, worin sie eine Verletzung der Fürsorgepflicht sieht. Konkret muss der Dienstherr sie vor falschen Beschuldigungen schützen und Ihnen Gelegenheit geben, sich sagen zur Wehr zu setzen. Was Ihre Vorgesetzte aber konkret hätte machen können, lässt sich auf Grundlage Ihrer knappen Schilderung des Sachverhaltes nicht sagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2017 | 20:20

Sehr geehrter Herr Schwartmann, vielen Dank für die Antwort.

Sie Schreiben "Konkret muss der Dienstherr sie vor falschen Beschuldigungen schützen." Wie kann/ muss der Schutz erfolgen?

Sie sind auf meine Frage, ob meine Dienstvorgesetzte (Amtsleiterin) im Rahmen meines Strafantrages gegen den Beschwerdeführer ebenfalls belangt werden könnte (wegen Untätigkeit für meinen Schutz).

Ich fragte noch: " Meine Reputation ist jetzt nachhaltig geschädigt (ich werde von Kunden nun nicht mehr ernst genommen oder die finden immer Anlass zu Beschwerden). Kann ich einen anderen Arbeitsplatz verlangen?" Ist Ihnen hier möglich trotz der knappen Infos, eine Antwort zu geben?

Auf meine Frage nach Gerichtsurteilen sind Sie leider nicht eingegangen.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2017 | 20:34

Der Schutz muss zunächst so erfolgen, dass Sie über die falschen Beschuldigungen informiert werden und der Dienstherr ggf. den Falschbeschuldiger zur Unterlassung auffordert.

Ob sich die Amtsleiterin strafbar gemacht hat, kann ich ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts nicht beurteilen. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht ist jedenfalls keine Straftat.

Ob Sie einen anderen Arbeitsplatz verlangen können, kann ich ebenfalls nicht beurteilen. Sie schreiben von Kunden, obwohl Sie im öffentlichen Dienst arbeiten. Was konkret ist denn ihre bisherige Tätigkeit, was ist Ihr Dienstgrad, Ihre Verwendung, inwiefern werden Sie "nicht mehr ernst genommen"? Das wird Ihnen Ihre Anwältin konkret beantworten können, die auch diese Informationen hat - im Gegensatz zu mir.

Gerichtsurteile zur Verletzung der Fürsorgepflicht gibt es sicherlich viele - aber ob die auf Sie zutreffen, wird davon abhängen, wo Sie eingesetzt sind, welchen Dienstgrad sie haben und welche Möglichkeiten es gibt, Ihren guten Ruf wieder herzustellen. Das lässt sich an dieser Stelle nicht pauschal beantworten.

Bewertung des Fragestellers 04.09.2017 | 20:45


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