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Führungzeugnis - Tilgungsfrist


| 19.06.2007 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde im Januar 2003 zu 100 Tagessätzen à 50 Euro wg. Betrugs verurteilt. Das Urteil daraus wurde am 23.01.2003 rechtkräftig und bezog sich auf einen Vorfall aus dem März 2001.

Meine 1. Frage ist nun, wann diese Tat nicht mehr im Führungszeugnis aufgelistet wird? Weiterhin stellt sich die Frage, ob ich diese Vorstrafe im Rahmen einer Bewerbung angeben muss oder nicht. Hinsichtlich der 2 Frage teile ich Ihnen mit, dass ich eigentlich gelernter Kaufmann im Einzelhandel bin.
19.06.2007 | 19:02

Antwort

von


179 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Zu 1) Die Tilgung von Strafen aus dem Bundeszentralregister richtet sich nach den §§ 45 ff. BZRG (Bundeszentralregistergesetz).
Danach beträgt die Tilgungsfrist bei Verurteilungen zu Geldstrafen in Höhe von mehr als 90 Tagessätzen 10 Jahre (§ 46 Absatz 1 Nr. 2 a BZRG). Die Frist beginnt mit dem Tag des Urteils.

Zu 2) Eine Offenbarungspflicht bei einer Bewerbung besteht nicht.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafrecht München


Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2007 | 23:03

Sehr geehrter Herr Kämpf,

ich bedanke mich recht herzlich für Ihrer Antwort. Jedoch habe ich im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion noch 2 Fragen.

1. Ich habe auf verschiedenen Homepageseiten gesehen, dass die Tilgungsfristen gestaffelt sind und dort für Haftstrafen von mehreren Monaten ( > 3 Monate) kürzere Tilgungsfristen angegeben wurden. Aus diesem Grunde stellt sich bei mir die Frage, ob dies eventuell auch bei mir zutreffen würde und Ihre Antwort nur wg. des Honoras (30 Euro), welches eventuell zu gering war, allgemein gehalten wurde. Der zweite Grund für die Nachfrage ist auch, dass ich einen Eintrag auf einer Homepage gefunden hatte, wo für eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 15 Euro eine Tilgungsfrist von 5 Jahren angegeben wurde. Weiterhin geht es mir bei der Frage zu den Tilgungsfristen um das Führungszeugnis und nicht um das Bundeszentralregister, in dem die Daten nach meinen WIssenstand ja sowieso länger als im Fürhungszeugnis auftauchen. hinsichtlich dieser Klärung teile ich Ihnen auch mit, dass ich das Urteil damals nicht angefochten habe. Die Verkündigung des Urteils dürfte damit eigentlich etwa um den 09. Januar 2005 gelegen haben.

2. Hinsichtlich der Bewerbung habe ich mich vielleicht falsch ausgedrückt, denn ich wollte wissen, ob man die Vorstrafe angeben muß, wenn man danach gefragt wird (z.B. Personalbogen ect.).

Ich danke Ihnen jetzt schon für die Beantwortung. SOllte jedoch eine detailierte Antwort insbesondere bei 1 nur gegen ein höheres Entgelt möglich sein, so teilen Sie mir das bitte mit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2007 | 14:40

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

zu 1) Offenbar habe ich Ihre Anfrage zunächst falsch verstanden, ich bitte dies zu entschuldigen.

Die das Führungszeugnis betreffende Frist richtet sich nach den §§ 34 ff BZRG. Danach wird eine Verurteilung zu einer Geldstrafe nach Ablauf von drei Jahren nach der Verurteilung nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen.
Danach sollte Ihre Verurteilung nicht mehr im Führungszeugnis enthalten sein.

Bitte beachten Sie, dass dies lediglich dann gilt, wenn Ihr Führungszeugnis zuvor keine andere Eintragung enthielt.

Zu 2) Grundsätzlich dürfen sie sich immer dann als nicht vorbestraft bezeichnen, falls Ihr Führungszeugnis keine Eintragung enthält (§ 53 Absatz 1 BZRG).
Eine Offenbarungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber bei einem Vorstellungsgespräch hinsichtlich dessen Frage nach einer bestehenden Vorstrafe (gemeint ist eine im Führungszeugnis eingetragene Vorstrafe!) besteht lediglich dann, falls dies für die Ausübung der Tätigkeit von Interesse ist. So wird z.B. das Interesse bei einem anzustellenden Kassierer hinsichtlich Vorstrafen, welche Vermögensdelikte (Betrug u.ä.) betreffen, zu bejahen sein.

Ich hoffe, Ihre Fragen nun umfassend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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Rechtsanwalt Kämpf - Strafverteidiger in München

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ANTWORT VON

München

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