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Führungszeugnis-öffentl.Dienst


16.12.2010 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Ich wurde wegen wirtschaftsdelikten (bankrott+schwarzarbeit) als unternehmer zu geldstrafen grösser 90 tagessätzen verurteilt. nach inlolvenz der firma 2007 habe ich als angestellter gearbeitet.
auf eine anzeige der bundesimmobilienanstalt als bausachbearbeiter habe ich mich beworben,und habe nach einem vorstellungsgespräch (28-11-2010) eine zusage erhalten. (einstellungstermin 03-01-2011). mit übersendung der einstellungsunterlagen (arbeitsvertrag etc) wurde ich aufgefordert ein pol. führungszeugnis vorzulegen, bzw zu beantragen.
ich war der annahme, wegen der obig beschriebenen delikte keinen eintrag zu haben.
nachdem ich es heute erhalten habe, habe ich sofort bei der bundesimmobilienanstalt angerufen und den sachverhalt geschildert.
die sachbearbeiterin teilte mir mit, dass wie im anschreiben der einstellungsunterlagen vermerkt war ein "tadelloses" führungszeugnis vorausgesetzt wird, und somit keine einstellung erfolgen kann. Sie berief sich auf gesetzliche vorgaben.

meine fragen:
-stimmt es, dass man mit eintragungen im pol. führungszeugnis grundsätzlich nicht im öffentlichen dienst eingestellt wird?
-besteht die möglichkeit einer einstellung trotz der beschriebenen eintragungen?
-wer entscheidet das?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

-stimmt es, dass man mit eintragungen im pol. führungszeugnis grundsätzlich nicht im öffentlichen dienst eingestellt wird?

Ja, da sind die Anforderungen sehr streng. Mit einem Eintrag im Führungszeugnis erfolgt keine Einstellung im öffentlichen Dienst.

Hier sind die Vorgaben bei einer Verbeamtung am strengsten. Beim normalen Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst kann auch eine Ausnahme gemacht werden.

Da hier aber wirtschaftsstrafrechtliche Delikte im Raum stehen, ist es nachvollziehbar, dass eine Einstellung versagt wird.

-besteht die möglichkeit einer einstellung trotz der beschriebenen eintragungen?

Ja, das kann man versuchen. Aber wie schon gesagt, sind die Vorgaben sehr streng und es ist absolut unwahrscheinlich, dass man trotz dieser Eintragung eine Einstellung erhält.

-wer entscheidet das?

Das entscheidet der Arbeitgeber. Die Bundesanstalt für Immobilien ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und daher an die Vorgaben gebunden.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.
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