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Führungszeugnis eintrag löschen lassen


14.12.2016 10:06 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Arbeitgeber dürfen von ihnen nur ein Führungszeugnis verlangen, dies beinhaltet nur Eintragungen über 90 Tagesseätze ( 3 Monate) Geld- oder Freiheitsstrafe.


Hallo,

ich habe einen eintrag wegen betrugs und wurde zu 10tagessätzen a40€ verurteilt. das steht natürlich jetzt in meinem führungszeugnis.
Ich wurde vor kurzem zum Filialleiter befördert was aber jetzt auf grunde des eintrages wieder rückgängig gemacht werden soll.

Gibt es eine möglichkeit den eintrag vorzeitig löschen zu lassen oder rausnehmen zu lassen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich noch einmal genau nachfragen, wieviel Tagessätze verhängt wurden und wann das genau war.

Denn ins Führungszeugnis werden grundsätzlich nur Verurteilungen ab 91 Tagessätze aufgenommen (§32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG), es sei denn es existiert eine noch nicht gelöschte Eintragung aus Vorzeiten. Bei einer Verurteilung von nur 10 Tagessätzen erscheint dies nicht im Führungszeugnis ( Ausnahme : Vorstrafe) und sie gelten als nicht vorbestraft.

Die Löschung vollzieht sich automatisch im Führungszeugnis, zur Kontolle können sie ein Führungszeugnis bei ihrem Einwohnermeldeamt ( auch Bürgeramt genannt) für eine Bearbeitungsgebühr von etwa 13 € anfordern.

Da Arbeitgeber in der Regel nur ein Führungszeugnis ( § 30 BZRG) von ihnen anfordern können, erscheint es unwahrscheinlich, dass die Beförderung anlässlich eines Eintrages rückgängig gemacht werden soll, hier wäre also noch einmal die (Zulässigkeit der) Begründung zu prüfen.

Nach § 34 BZRG darf eine Geldstrafe von bis zu 3 Monaten ( = 90 Tagesätze) mit Ablauf von 3 Jahren nach Verurteilung nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen werden. Höhere Geldtrafen sind nach 5 Jahren seit Verurteilung nicht mehr aufzunehmen.

Anders sieht es im BZR ( Auszugs des Bundeszentralregisters) aus. Hier werden alle strafgerichtlichen Entscheidungen, also auch Strafen unabhängig von ihrer Höhe eingetragen ( § 4 BZRG, § 7 Nr. 1 BZRG). Es handelt sich also eher um eine Art "Verfahrensregister". Dies ist aber in der Regel dem Arbeitgeber nicht zugänglich.

Die Tilgungsfristen regelt § 46 BZRG. Hiernach sind Verurteilungen von nicht meher als 90 Tagessätzen nach 5 Jahren Tilgungsreif. Ab diesem Zeitpunkt darf keine Auskunft mehr über diese Eintragung gegeben werden, 1 Jahr darauf ist sie komplett zu löschen ( § 45 BZRG). Kommen allerdings vor der Tilgung einer Eintragung neue Eintragungen hinzu, so müssen die Tilgungsvoraussetzungen für sämtliche Eintragungen zeitgleich vorliegen ( § 47 Abs. 3 BZRG).

Zwar sieht § 39 BZRG eine vorzeitige Löschungsmöglichkeit vor, diese bezieht sich jedoch nur auf Eintragungen , bei denen die Schuldunfähigkeit ( § 11 BZRG) bei der Entscheidung festgestellt wurde.

Die Tigungsfristen beginnen mit dem Tag des ersten Urteiles ijn der Sache zu laufen ( § 36 BZRG).

Beim BZR muss die Löschung beantragt werden. Hier ist ebenfalls ein vom Einwohnermeldeamt beglaubigter Antrag mit personenbezogenen ANgaben ( Name, Geb,-Datum, Anschrift) erforderlich, der an das

Bundesamt für Justiz
– Besucherservice –
Adenauerallee 99 – 103
53113 Bonn

zu richten ist oder direkt vom Einwohnermeldeamt weitergeleitet wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2016 | 12:12

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

erstmal danke für die Antwort.

Es steht trotzdem in meinem Führungszeugnis drine:

Rechtskräftig seit 31.03.16
Datum der Tat: 18.08.2014
Tatbezeichnung: Betrug
Angewendete Vorschriften: StGB § 263 Abs. 1
10 Tagessätze zu je 40 EUR Geldstrafe

Vorbestraft bin ich nie gewesen, deswegen wundert es mich das, dass drin steht in meinem Führungszeugnis.

Was kann ich dagegen tun das es so schnell wie möglich rausgenommen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2016 | 12:22

Lieber Fragesteller,ich bin auch etwas überrascht, da wie gesagt Einträge in das Führungszeugnis erst ab 90 Tagessätzen vorgenommen werden dürfen.

Bitte begeben sie sich schnellstmöglich mit ihrem Personalausweis zum Einwohnermeldeamt und stellen sie dort unter Hinweis auf § 32 BZRG und unter Vorlage des Urteils einen Antrag auf Berichtigung des Führungszeugnisses, da die Eintragung nie hätte vorgenommen werden dürfen. Bitte führen sie dabei aus, dass der Antrag besonders dringlich ist, da ihr Arbeitgeber ein Führungszeugnis erwartet.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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