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Führungszeugnis-Körperverletzung


| 18.11.2014 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige als Prüfingenieur ein sogenates polizeiliches Führungszeugnis.

Leider habe ich in der Vergangenheit (bis 2005) Mist gebaut.

1. Verurteilung: Betrug vom Arbeitsamt zu 600 Euro Geldstrafe (August 2003)
2. Verurteilung zu 3 Jahre Bewährung wegen schwerer Körperverletzung ( Mai 2005)
3. Verurteilung wegen Verstoß gegen das BTM Gesetz zu 750 Euro Geldstrafe
(September 2005)

Seitdem bin ich nie wieder strafrechtlich aufgefallen und war nie im Gefängnis.

Die genauen Tagessätze der Geldstrafen kenne ich leider nicht mehr. Ich denke, dass die Verurteilung wegen Körperverletzung die bedeutendste Verurteilung ist. Das habe ich verdient und tut mir bis heute leid. Aber Menschen können sich ändern und das habe ich...

Können Sie mir ungefähr sagen wann ich mit einer Löschung aus dem Führungszeugnis rechnen kann?

Vielen Dank!

Einsatz editiert am 18.11.2014 17:17:16

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der ersten Verurteilung im August 2003 gehe ich davon aus, dass die Strafe noch unter 90 Tagessätzen lag, sodass keine Eintragung in das Führungszeugnis erfolgt wäre.

Bei der zweiten Verurteilung kommt es für die Dauer der Frist darauf an, wie hoch die Freiheitsstrafe war.
Bei einer Verurteilung bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt ist, beträgt die Frist nach § 34 Abs. 1 Nr. 1b BZRG drei Jahre. Bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr beträgt die Frist gem. § 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG fünf Jahre. Ich gehe davon aus, dass hier die längere Frist von 5 Jahren anzunehmen ist.

Die dritte Verurteilung ist nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG auch dann ins Führungszeugnis aufzunehmen, wenn die Strafe unter 90 Tagessätzen lag.
Bei einer Verurteilung zu maximal 90 Tagessätzen beträgt die Frist zur Aufnahme ins Führungszeugnis 3 Jahre. Bei mehr als 90 Tagessätzen beträgt die Frist dagegen 5 Jahre, beginnend ab September 2005.

Zu beachten ist ferner § 38 BZRG, wonach bei mehreren Registereinträgen alle Verurteilungen in das Führungszeugnis aufgenommen werden, solange eine der Eintragungen eingetragen werden muss.

Geht man jetzt vom "Schlimmsten" aus, dass die letzte Verurteilung im Jahr 2005 eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen war und damit die Frist zur Aufnahme in das Führungszeugnis 5 Jahre betrug, so sollte das Führungszeugnis eigentlichh seit September / Oktober 2010 wieder ohne Eintragungen sein.

Grundsätzlich ist es möglich, dass Sie vorab selbst ein Führungszeugnis beantragen. Dann können Sie prüfen, ob tatsächlich keine Eintragungen mehr vorhanden sind.

Der Vollständigkeit halber möchte ich zudem darauf hinweisen, dass von Führungszeugnis das Bundeszentralregister zu entscheiden ist und dort die Tilgungsfristen durchaus länger sind, sodass im Bundeszentralregister auch dann noch Eintragungen vorhanden sein können, wenn nichts mehr im Führungszeugnis steht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2014 | 18:54

Sehr geehrte Frau Jacobi,

vielen Dank für die nützliche und ausführliche Antwort.
Letzte Frage noch, falls dies den Umfang sprengt genügt es mir wenn Sie mit ja oder nein antworten.

1)Wenn die 1. Verurteilung auch über 90 Tagessätze war, ändert dies an dem Datum 2010 etwas?
2)Zur ersten Verurteilung sagte man mir damals das ich sehr lange nicht im öffentlichen Dienst arbeiten dürfe. Damit ist dann wahrscheinlich der Eintrag in das "Behördliche Führungszeugnis" gemeint, oder?
3)Ein "Persönliches Führungszeugnis" ist jedoch kein "Behördliches Führungszeugnis", richtig?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2014 | 19:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage.

Wenn die erste Verurteilung schon bei mehr als 90 Tagessätzen gelegen hätte, hätte dies zur Folge gehabt, dass auch schon diese Verurteilung ins Führungszeugnis aufgenommen worden wäre. Ansonsten würde sich nichts ändern.

In ein behördliches Führungszeugnis werden auch Verurteilungen aufgenommen, die im "normalen" Führungszeugnis nicht aufgenommen werden müssten, z. B. Verurteilungen mit weniger als 90 Tagessätzen, wenn die Straftat in einem Gewerbe begangen wurde. Die Fristen werden dadurch grundsätzlich aber nicht verändert. Evtl. bezog sich die Aussage darauf, dass bestimmte Landes- und Bundesbehören Einsicht in das Zentralregister nehmen können und dort die Verurteilungen sehr viel länger sichtbar sind als im Führungszeugnis.

Ein behördliches Führungszeugnis kann wie gerade beschrieben mehr Eintragungen als das persönliche oder normale Führungszeugnis enthalten und wird direkt an die Behörde geschickt, ohne dass man es zuvor einsehen kann.

Welche Art Führungszeugnis Sie benötigen, wird Ihnen der Arbeitgeber sicherlich mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.11.2014 | 18:55


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