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Führungszeugnis Belegart 0 Tilgungsfristen


| 28.12.2015 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Mir wurde im Jahr 1998 die Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Drogeneinfluss entzogen. Ich beabsichtige nun die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu beantragen, was ja nach Ablauf von 15 Jahren ohne MPU möglich sein sollte.
Nun zu meinem eigentlichen Problem:
Ich wurde im Jahr 2001 zu einer Freiheitsstrafe von 2Jahren und 10 Monaten wegen eines BtMG-Deliktes und der Unterbringung nach §64 StGB verurteilt. Seit dem habe ich keine neuen Straftaten mehr begangen.
Mir stellt sich nun die Frage, ob diese Unterbringung in einem Führungszeugnis der Belegart 0, welches die Führerscheinstelle verlangt, enthalten ist. Falls ich den Sachverhalt richtig interpretiert habe, werden solche Eintragungen nicht gelöscht.
Und falls dieser Eintrag vorhanden ist, würde er die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU verhindern? Mein "normales" Führungszeugnis dürfte keine Eintragungen mehr enthalten. Auch der Auszug aus dem Bundesverkehrsregister enthält keine Eintragungen mehr.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Bei einem Führungszeugnis der Belegart „O" (zur Vorlage bei Behörden) wird gemäß § 33 Abs. 2 Ziff. 3 BZRG eine Ausnahme von dem Grundsatz, nach Ablauf einer bestimmten Frist Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufzunehmen gemacht, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden war. Diese Art der Unterbringung wird in § 63 StGB angeordnet - § 64 StGB regelt diese für Entziehungsanstalten. Folglich müsste Ihr Eintrag unter diesem Aspekt auch im Führungszeugnis der Belegart „O" nicht mehr erscheinen.

Eine abschließende Beurteilung ist erst nach Einsicht in die Behördenakte möglich, weshalb Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit dieser beauftragen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 28.12.2015 | 11:01


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