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Eignungszweifel wegen Betäubungsmittelkonsums bei Fahrerlaubniserteilung ausräumen?


06.03.2013 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Eignungszweifel wegen Betäubungsmittelkonsum bei Fahrerlaubniserteilung


Im Alter von 16 Jahren ist mein Enkel bei einer Razzia inder Disco mit Hasch erwischt worden.Es gab eine Verhandlung und mein Enkel hat Arbeitsstunden abgeleistet,wiviel weiß ich nicht.
Als er mit 18 den Führerschein machen wollte bekam er keine Erlaubnis zur Prüfung.Wir wußten lange nicht warum.
Nach einiger Zeit haben wir nachgeforscht,und es kam heraus ,daß es mit diesem Vorfall zusammenhängt.
Nach mehreren Tests ,die im Abstand von 4-5 Monaten waren und viel Geld gekostet haben,es sind inzwischen 4Jahre vergangen,er seinen Beruf gut abgeschnitten hat,auch schon Familie hat,kann er immer noch keinen Führerschein machen,und wurde somit nicht übernommen
Meine Frage ?Was kann man tun?Es kann doch nicht sein ,daß eine solche Jugendsünde das ganze Leben ruiniert,Er ist inzwischen fast 24 und seit Herbst arbeitslos. ,aber Ohne Führerschein bekommt er nur Absagen
06.03.2013 | 19:31

Antwort

von


971 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 11 der Fahrerlaubnisverordnung - Eignung - schreibt für die Erteilung einer Fahrerlaubnis folgendes in Absatz 1 vor:

"Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird.

Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) nachzuweisen."

Zum Führungszeugnis und BZRG:

Sie können bzw. Ihr Enkel Einsicht in das Register nehmen.

Die von Ihnen genannte Tat dürfte aber nach meiner ersten Prüfung mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht in das Führungszeugnis mit aufgenommen werden, da dieses nur Straftaten etc. mit schwerer Tragweite enthält.

Zudem gelten Tilgungsfristen ab drei Jahren, was hier mit dieser Fristdauer in Betracht kommt.

Da Sie verschiedenen Tests angesprochen haben, wird hier folgendes (jedenfalls auch) vorliegen:

Bei der Eignungsprüfung spielt insbesondere die Frage einer eventuellen Betäubungsmittelabhängigkeit etc. eine Rolle.
Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat.

Da die Tat mit 16 Jahren begangen wurde, stellte dieses beim Erreichen des 18. Lebensjahres Ihres Enkels noch ein Problem da.

Die Eignungszweifel müssen durch die Tests ausgeräumt werden, was gesondert zu prüfen wäre.
Die Anordnung der Tests muss seinerseits rechtmäßig sein.

Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Sie können mir auf diesem Weg gerne noch Näheres insbesondere hinsichtlich des Verhaltens der Fahrerlaubnisbehörde und den Tests mitteilen - das macht Sinn für eine weitergehende Antwort.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

Stuttgart

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