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Führerscheinerwerb aus Drittland


| 21.12.2008 01:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo,

wie verhält sich genau der Führerscheinerwerb aus einem Drittland z.B. aus Ukraine ? Leider konnte ich keine nennenswerten Ergebnisse im Internet finden. Lt. eignen Recherchen müsste in diesem Land ein Zweitwohnsitz für mind. 185 Tage bestehen. Der dort danach erworbene Führerschein wäre für 6 Monate gültig. Ist das so korrekt ?

Hintergrund: Führerscheinentzug ohne Sperre durch Führerscheinstelle

Schmidt

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Mit Urteil vom 11.12.2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht (3 C 26.07 & 3 C 38.07), dass dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis das Recht aberkannt werden kann, von dieser in Deutschland Gebrauch zu machen, wenn auf Grund der aus dem Führerschein ersichtlichen Angaben hervorgeht, dass der Inhaber derselben seinen ordentlichen Wohnsicht nicht im ausstellenden Mitgliedsstaat der EU hat.

Eine Fahrerlaubnis aus einem sog. Drittstaat, wie es die Ukraine noch ist, muss in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden.

Entsprechend der Fahrerlaubnisverordnung ist weiterhin die Ablegung einer praktischen und einer theoretischen Prüfung notwendig.

Gemäß § 29 FeV sind Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis berechtigt, im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, sofern Sie keinen inländischen Wohnsitz haben. Wird der Wohnsitz begründet, besteht eine Frist von 6 Monaten zur weiteren Nutzung. Da Sie jedoch derzeit Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben, dürfte dies bereits problematisch sein. Zur Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis wird mithin ein Hauptwohnsitz im ausstellenden Land zum Zeitpunkt der Ausstellung benötigt.

Weiterhin versagt § 29 die Berechtigung zur Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis,

- wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte, es sei denn, dass sie die Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum während eines mindestens sechsmonatigen, ausschließlich dem Besuch einer Hochschule oder Schule dienenden Aufenthalts erworben haben,

- wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, ihm die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder ihm die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben, oder

- solange er im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte oder in dem Staat, in dem er seinen ordentlichen Wohnsitz hat, einem Fahrverbot unterliegt oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2008 | 16:23

Hallo,

vielen Dank für die umfassende Antwort !

D.h. egal was ich in dieser Richtung machen würde, wäre durch unsere tolle Gesetzgebung in Deutschland einen Führerschein zu erwerben fast völlig ausgeschlossen (außer EU)

Meine Frage nochmal dazu:

Selbst bei einem 6 monatigen Aufenthalt und Wohnsitzanmeldung in der Ukraine durch ein Geschäftsvisum wäre ein Erwerb möglich durch ...
Zitat: "oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum während eines mindestens sechsmonatigen, ausschließlich dem Besuch einer Hochschule oder Schule dienenden Aufenthalts erworben haben"

wiederum ausgeschlossen wird durch meinen Führerscheinentzug...

Zitat: "oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist"

Damit wäre der Tatbestand das Fahren ohne Fahrerlaubnis erfüllt und ich würde mich Strafbar machen. Sehe ich das richtig ?

Meine letzte Frage dazu: Wie verhält sich das ganze wenn ich als polnischer EU Staatsbürger mit Wohnhaft in Polen einen ukrainischen Führerschein erwerbe. Darf ich diesen dann hier in BRD benutzen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2008 | 18:02

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sofern Sie nicht zur Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis berechtigt sind und dennoch ein Fahrzeug führen, machen Sie sich des Fahrens ohne zugehörige Erlaubnis strafbar.

Hinsichtlich Ihrer letzten Frage muss ich Sie leider darauf hinweisen, dass die kostenlose Nachfragefunktion der Beantwortung von Verständnisfragen bezüglich der bereits gegebenen Antwort dient und nicht der Beantwortung neuer Fragen. Ihre letzte Frage stellt jedoch eine solche neue Frage dar, so dass diese im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nicht beantwortet werden kann. Ich bitte diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.12.2008 | 16:33


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