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Führerscheinentzug nach 1,2 Promille + Unfall


| 26.11.2012 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe bereits gegen Ende 2006 einen Unfall mit 1,64 Promille gehabt. 1 Jahr Führerscheinentzug mit MPU. MPU beim ersten mal bestanden.
Dann kam ich, im April 2011, in eine Verkehrskontrolle, Drogentest: THC positiv,...
Natürlich habe ich sofort alles in die Wege geleitet um die bevorstehende MPU schnellstmöglichst zu bestehen, nicht mehr gekifft,..Urintests gemacht,..und mit Psychologen regelmäßig gesprochen.
Im Oktober 2011 habe ich meinen Führerschein in der Führerscheinstelle abgegeben, in der Erwartung nun meine MPU anzugehen..
Tatsächlich konnte ich meinen Führerschein, nach einem Monat wieder dort abholen, da die Führerscheinstelle Trier (vermutlich) vergessen hat der Führerscheinstelle Bitburg den Vorfall zu melden. Also trotz (hohem) THC Konsum (3Nanogramm), nur 1 Monat kein Führerschein,...-vermutlich einfach nur Glück gehabt.
Letzte Woche kam es nun wieder zu einem Unfall durch Alkohol. Ich bin in einer Ortschaft einer Katze ausgewischen, und habe ein parkendes Auto gerammt. Beide Totalschaden. Polizei war da, Atemalkohol 1,2 Promille und dann zur Blutentnahme.
Blutprobe wurde nur auf Alkohol getestet.

Nun zu meinen Fragen:
Kann es sein, daß durch den Unfall, die THC-Sache auch nochmal aufgegriffen wird?
- Falls ja,..ist dies rechtens? (Habe aber auch sowieso seit dem Ende des Sommers nichts mehr geraucht.)
Womit muß ich rechnen? Führerscheinentzug wie lange?
- Klar, Führerschein ist schon weg (seit 22/11/12), und MPU ist auch mit Sicherheit fällig - Urintests auf Leberwerte?
Lohnt es sich einen Anwalt zu kontaktieren, da ich bei dem Unfall 2006, eine schlechte Erfahrung mit dem Anwalt hatte (hohe Kosten - keinen Gewinn), und ich auch schon desöfteren gehört habe, daß dies eine unnötige Investition sei, da MPU und Strafe und neues Auto eh auch schon teuer genug ist.
Nichts für ungut, war evtl auch nur ein schlechter Anwalt.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

tOm




26.11.2012 | 17:38

Antwort

von


71 Bewertungen
Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:


-- „Kann es sein, dass durch den Unfall, die THC-Sache auch nochmal aufgegriffen wird?"

Bei Cannabis-Konsum kann nach § 14 Abs. 1 S. 4 FeV eine MPU angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsache Zweifel an der Eignung begründen.

Insoweit steht der Fahrerlaubnisbehörde ein Ermessensspielraum zu, ob im Falle des Cannabis-Konsums eine MPU angeordnet wird oder nicht. Aufgrund der Tatsache, dass der Vorfall auf April 2011 datiert und Sie Ihren Führerschein auch nach einem Monat Fahrverbot zurückerhalten haben, dürfte die Behörde Ihr Ermessen dahingehend ausgeübt haben, dass keine MPU angeordnet wurde.


-- „Womit muss ich rechnen? Führerscheinentzug wie lange?"

Aufgrund des neuerlichen Vorfalls (Unfall unter Alkoholeinfluss) müssen Sie mit der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB rechnen. Insoweit lag bei Ihnen zum Tatzeitpunkt mit 1,2 Promille BAK eine absolute Fahruntüchtigkeit vor, da die Grenze hier insoweit bei 1,1 Promille BAK liegt (BGH 37, 89).

Aufgrund des Umstandes, dass Sie durch den Unfall einen Totalschaden verursacht haben, ist von der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert auszugehen, da ein bedeutender Wert bereits ab 750,00 € gegeben ist (BGH NJW 2003, 836; DAR 2008, 274).

§ 315c StGB sieht einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Aufgrund der Tatsache, dass Sie offensichtlich aufgrund des Vorfalls aus dem Jahre 2006 bereits wegen eines Straßenverkehrsdelikts verurteilt worden sein dürften, ist es fraglich, ob in dem anstehenden Verfahren noch eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe verhängt wird.

Zudem haben Sie sich wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, wobei darauf hinzuweisen ist, dass diese Tat hinter der verwirklichten Gefährdung des Straßenverkehrs zurücktritt und daher nicht verfolgt werden dürfte.

Zudem dürfte im Falle der Verurteilung Ihr Führerschein eingezogen und Ihre Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69 a StGB entzogen werden. Aufgrund der Tatsache, dass Ihnen bereits im Jahre 2006 die Fahrerlaubnis entzogen wurde, dürfte die Sperrzeit nach § 69 a StGB wohl zumindest erneut auf ein Jahr anzusetzen sein.

Zudem ist davon auszugehen, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach Ablauf der Sperrzeit und vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU anordnen wird. Insoweit dürfte vorliegend ein Fall des § 13 Nr. 2 b FeV vorliegen, wonach eine MPU zwingend anzuordnen ist, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Auch müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen in einem neuerlichen MPU-Verfahren die Vergehen bzw. Vorfälle aus der Vergangenheit vorgehalten werden.


-- „Lohnt es sich einen Anwalt zu kontaktieren?"

Ich kann Ihnen – auch trotz Ihrer offensichtlich negativen Erfahrungen – nur dringend empfehlen, einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu betrauen. Insoweit dürfte die Beauftragung eines Rechtsanwalts bereits aufgrund des gegen Sie einzuleitenden Strafverfahrens und der drohenden Verurteilung sinnvoll sein.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2012 | 14:50

Hallo,

Beschluss ist angekommen. 1,31 Promille Blutalkohol. THC-Werte oder sonstiges wurde nicht ermittelt.

Muss ich mit MPU rechnen, oder ist dies verjährt...bzw. kann so etwas überhaupt verjähren.

Vielen Dank

tOm

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2012 | 20:41

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Aufgrund der vorliegenden Alkoholfahrt dürfte die Fahrerlaubnisbehörde nach Ablauf der zu erwartenden Sperrzeit und vor einer etwaigen Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU anordnen.

Dies ergibt sich insoweit aus § 13 Nr. 2 b FeV, wonach eine MPU zwingend anzuordnen ist, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss begangen wurden.

Die wiederholte Zuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss dürfte sich hierbei aus Ihrem Verstoß (Alkoholfahrt mit Unfall) aus dem Jahre 2006 ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.11.2012 | 19:24


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