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Führerscheinentzug , Fahren ohne Führerschein


| 17.11.2014 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Unserem Sohn wurde im Juni wegen Fahrens unter Alkohol (1,1 Promille) der Führerschein abgenommen. Am 23. Juli fuhr er mit dem Pkw und wurde von der Polizei angehalten. Erst am 24.Juli erhielt er offiziell per Einschreiben das Strafmass wegen Fahrens unter Alkohol mit 1000€ und 10 Monate Führerscheinentzug. Demnächst hat er eine Gerichtsverhandlung wegen Fahrens ohne Führerschein. Ist das tatsächlich der Tatbestand, obwohl er erst danach schriftlich mit dem Führerscheinentzug bestraft wurde? Und welche Strafe gibt es,wenn er tatsächlich wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagt wird. Für Tipps in der Vorgehensweise wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Nach Ihrer Schilderung wurde Ihrem Sohn bereits im Juni der Führerschein „abgenommen" - vermutlich durch die Polizei. Das heißt, der Führerschein wurde in Verwahrung genommen bzw. sichergestellt. Sofern ihm dann nicht die Fahrerlaubnis noch vorläufig entzogen wurde, war er bis zum Strafbefehl ohne Führerschein, aber im Besitz der Fahrerlaubnis.

§ 21 StVG stellt allerdings nicht nur das Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Strafe, sondern besagt in Absatz 2 Nr. 2 auch Folgendes:

Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer […] vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist […]."

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass der Führerschein bereits im Juni entsprechend dieser Vorschrift in Verwahrung genommen wurde. Dementsprechend durfte er kein Fahrzeug führen, so dass der jetzt im Raum stehende Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein nachvollziehbar ist.

Das mögliche Strafmaß können Sie aus dem oben genannten Zitat entnehmen. Was genau für eine Strafe Ihren Sohn erwartet, ist immer Sache des Einzelfalls, wobei ich zunächst von einer weiteren Geldstrafe ausgehen würde, wobei die Tagessatzhöhe vom Einkommen Ihres Sohnes abhängt. Auch die Wiederlangung der Fahrerlaubnis kann sich wegen dieses Vergehens weiter verzögern. Ggf. ist hier noch die Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung des Strafbefehls möglich, was in vielen Fällen zu einem insgesamt besseren Ergebnis führt (§ 55 StPO).

Wenn Sie eine möglichst geringe Strafe erreichen wollen, dürfte es sinnvoll sein, einen Verteidiger einzuschalten, der zunächst Akteneinsicht nimmt und die Einzelheiten dann mit Ihrem Sohn erörtert. Natürlich ist dies mit weiteren Kosten verbunden und eine Garantie für ein „mildes" Urteil ist damit auch nicht gegeben. Ohne Verteidiger ist allerdings die Gefahr, seine Rechte nicht wahrzunehmen und am Ende mit einer vermeidbaren hohen Strafe dazustehen, sicherlich auch nicht gering.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 28.11.2014 | 13:03


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