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Fühle mich vom Makler um Provision betrogen


05.09.2004 04:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Guten Tag,
mein Problem ist Folgendes:
Ich wollte mir eine Wohnung in Wien holen und meldete mich nachdem ich mich im Internet informiert habe bei einem Makler, mit dem ich auch einen Besichtigungstermin ausgemacht habe.
Die Wohnung war gut und so machten wir am nächsten Tag einen Termin in seinem Büro aus.

Da ich in Wien noch keinen Job habe wollte er eine Bürgschaft haben, was ich hier zum ersten Mal erfuhr. Ich sagte ihm, dass ich darüber natürlich erst mit den potentiellen Bürgen sprechen müsste, aber es unter Umständen möglich wäre. Ich unterschrieb eine Art vertrag, von dem ich eigentlich dachte, dass es nur da wäre um dem eigentlichen Vermieter Informationen zu geben. Ein Mietvertrag selbst war es auch nicht.
Der Makler fügte noch lauter Informationen hinzu (Adresse, Telefonnummern) und meinte, dass ich das garnicht lesen müsste, da wir ja alles gerade besprochen hätten, und Kurzsignaturen reichen würden. Also machte ich ein paar Kurzsignaturen.

Wir machten aus, dass wir im Laufe der folgenden Woche zur Hausverwaltung gehen. Ich sollte anrufen, wenn ich in Wien wäre. Als ich anrief erfuhr ich zu meinem Erstaunen, dass ich den Termin bei der Verwaltung verpasst hätte. Ich wusste definitiv nicht, dass es überhaupt einen festen Termin gab.
Also traf ich mich mit ihm im Büro.

Er fragte, ob ich eine Bürgschaftserklärung dabei hätte. Ich hatte tatsächlich eine dabei, allerdings meiner Mutter. Er meinte, dass das schlecht wäre, da sie nur Krankengeld bezieht (was er schon vor der Vertragsunterschrift wusste, aber nicht sagte). Er meinte, es müsste eine von meinem Vater (weil meine Mutter Krankengeld bezieht) sein, da ich das auch auf dem Vertrag unterschrieben hätte. Als ich den Vertrag genau anschaute, bemerkte ich, dass er tatsächlich irgendwo klein eingefügt hatte, dass 100%ig eine Bürgschaftserklärung meines Vaters folgen würde. Der Witz ist aber, dass ich ihm schon vorher explizit mitgeteilt habe, dass dies absolut unmöglich sei.
Darauf hin meinte er, dass er eine Einkommenserklärung meiner Mutter braucht, um zu sehen ob sie genug verdient. Er konnte mir nicht sagen, wieviel sie verdienen müsste, und wenn es zu wenig wäre, dann würde die Hausverwaltung ablehnen.
Ich sollte am nächsten Tag die Einkommenserklärung faxen und mich nochmal melden. Als ich mich meldete und sagte, dass dies nun nicht möglich sei, wurde er extrem unhöflich und persönlich und meinte, dass die Provision in jedem Fall anfallen würde, und zwar, weil ich den offiziellen Nachtermin verpasst hätte.
Von diesem Termin war mir ebenfalls nichts bekannt!!

Der Makler will nun über 1000€ Provision für eine Wohnung, für die ich nie die Schlüssel hatte, von der ich nie die Hausverwaltung getroffen habe und wo ich 2 Termine verpasst hätte von denen mir nicht einmal mitgeteilt wurde dass es sie gibt.
Das Ganze scheint mir extrem unseriös aus folgenden Gründen:
- Er verlangt eine Provision, obwohl ich die Wohnung garnicht habe.
- Er beschuldigt mich Terminbruch zu begehen, obwohl mir von den Terminen die er ausgemacht hatte nie Bescheid gesagt wurde.
- Im Vertrag stehen Sachen, von denen er genau wusste, dass sie nicht möglich sind (Nämlich die Bürgschaft meines Vaters).
- Der Vertrag beinhaltet Dinge, von denen ich vorher garnichts wissen konnte, und Personen die nur nachträglich informiert werden konnten. Da steht etwas von einer Elternbürgschaft. Da vorher aber nie davon die Rede war, hätten die potentiellen Bürgen ja erst von einer Bürgschaft erfahren können, NACHDEM sie schon auf dem Vertrag als Bürgen eingetragen sind.
- Der Makler wurde in den zukünftigen Gesprächen persönlich und beleidigend.
- Er hat während dem Vertrag ununterbrochen mit Banalitäten abgelenkt und mich nicht beraten. Ich hatte keine Erfahrungen mit sowas - er hat sogar extra nachgefragt - und ich dachte, dass dieser Vertrag und die Provisionsansprüche nur gültig wären, wenne es auch zu einem Mietvertrag kommt. Wie gesagt, ich habe die Verwaltung nie getroffen und auch keine Schlüssel.

Muss ich die Provision zahlen, oder lohnt es sich rechtlich vorzugehen?
Das Problem ist, dass ich nunmal wirklich blauäugig eine Kurzunterschrift bei seinen nachträglichen Anmerkungen gemacht habe, aber nur weil es zum größten Teil wirklich banal war und ich nicht dachte, dass ich "betrogen" werden könnte (ich war halt naiv).

Immerhin beträgt die Provision die er haben will gut über 1000€ und mir sind auch durch die Gespräche mit ihm Unkosten in Höhe von 500€ entstanden. Zusätzlich macht er extrem Zeitdruck, weil er mich scheinbar - weil ich Deutscher und noch recht unerfahren in sowas bin - schnell zum Bezahlen bewegen will. Er sagte mir auch schon explizit am Telefon, dass das rechtlich für mich sowieso keinen Sinn hätte.

Wie soll ich vorgehen?
Eingrenzung vom Fragesteller
06.09.2004 | 18:47
07.09.2004 | 20:36

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre weiteren Informationen.

Nach Prüfung der Rechtslage kann ich keinen Anspruch des Maklers auf Zahlung erkennen.

In § 6 Abs. 1 des österr. Maklergesetzes heißt es:

Der Auftraggeber ist zur Zahlung einer Provision für den
Fall verpflichtet, daß das zu vermittelnde Geschäft durch die
vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit einem Dritten zustandekommt.


Ein "vermitteltes Geschäft" ist aber eben gerade nicht zustandekommen. Eine Annahme Ihres Angebotes auf Anmietung der Wohnung durch den Vermieter bzw. die Hausverwaltung ist nicht erfolgt, also ist auch kein Mietvertrag zustandegekommen.

Ein Anspruch auf Provisionszahlung ergibt sich m.E. auch nicht aus § 15 Abs. 1 österr. MaklerG. Dort heißt es:

"§ 15. (1) Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber, etwa als
Entschädigung oder Ersatz für Aufwendungen und Mühewaltung, auch ohne
einen dem Makler zurechenbaren Vermittlungserfolg einen Betrag zu
leisten hat, ist nur bis zur Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen
Provision und nur für den Fall zulässig, daß
1. das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben
nur deshalb nicht zustandekommt, weil der Auftraggeber entgegen
dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen
des Geschäfts erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten
Grund unterläßt;
2. mit dem vom Makler vermittelten Dritten ein anderes als ein
zweckgleichwertiges Geschäft zustandekommt, sofern die
Vermittlung des Geschäfts in den Tätigkeitsbereich des Maklers
fällt;
3. das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem
Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustandekommt,
weil der Auftraggeber dieser die ihm vom Makler bekanntgegebene
Möglichkeit zum Abschluß mitgeteilt hat oder das Geschäft nicht
mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person
zustandekommt, weil der vermittelte Dritte dieser die
Geschäftsgelegenheit bekanntgegeben hat, oder
4. das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten zustandekommt,
weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-,
Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird."


Keine dieser Varianten kann hier einen Provisionsanspruch des Maklers begründen. So haben Sie insbesondere nicht nach Treu und Glauben zu veranworten, daß der Mietvertrag nicht zustande gekommen ist. Die Termine, anläßlich derer der Mietvertrag zustande gekommen wäre, wurden Ihnen ja nie mitgeteilt. Die Beweispflicht dafür liegt nach deutschem Recht - und in Österreich dürfte nichts anderes gelten - selbstverständlich bei dem Makler. Wenn er behaupten sollte, daß er Ihnen die Termine benannt hat, müsste er diese seine Behauptung auch beweisen können. Dies wird er, nach Ihrer Schilderung, aber kaum bewerkstelligen.

Unmittelbar aus dem mit dem Makler geschlossenen Vertrag könnte sich ein Anspruch nur aus Ziffer I. ergeben. Dessen Voraussetzungen liegen aber ebenfalls nicht vor, denn Sie haben weder den Vertragsschluss vereitelt, noch sind Sie von einem geschlossenen Vertrag zurückgetreten.

Zum Abschluss des Vertrages ist es nicht gekommen, und zwar deshalb nicht, weil Ihnen der Makler keinen Termin dazu mitgeteilt hatte. Daß Problem der Bürgschaft des Vaters, die Sie ohnehin nicht hätten beibringen können, ist also nicht entscheidend. Entscheidend ist, daß der Vertrag nicht von Ihnen vereitelt wurde, sondern Ihnen der Makler, entgegen seinem Auftrag, keine Gelegenheit zum Vertragsschluß gegeben hat. Damit hat er aber auch seine Hauptleistungspflicht, nämlich die Vermittlung einer Wohnung, nicht erfüllt.

Einen Anspruch des Maklers auf Zahlung der Provision kann ich deshalb, unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes, nicht erkennen.

Ich empfehle Ihnen, dies dem Makler auch so mitzuteilen und die Forderung zurückzuweisen. Sollte er auf seinem Anspruch bestehen, sollten Sie einen Anwalt damit beauftragen, seine unberechtigte Forderung zurückzuweisen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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