Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.032
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fristversäumnis bei einem ruhenden Verfahren


| 14.03.2012 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Zwecks Durchsetzung von Ansprüchen aufgrund von ärztlichen Behandlungsfehlern nahm ich im Jahre 2007 anwaltliche Hilfe bei der Kanzlei „S" in Anspruch. Zunächst wurde eine Klageschrift vorbereitet und schließlich Ende des Jahres 2007 beim Landgericht „A" eingereicht. Anschließend wurde im Jahr 2008 eine objektive und subjektive Klageerweiterung vorbereitet und schließlich Ende des Jahres 2008 wiederum beim Landgericht „A" eingereicht. Somit richtete sich nunmehr die Klage gegen 2 Schädiger (Beklagte), die gesamtschuldnerisch haften sollten. Der nunmehr durch die subjektive Klageerweiterung hinzu gekommene Schädiger (Beklagte) rügte sodann die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die Entscheidung über den zuständigen Gerichtsort wurde dem Oberlandesgericht übertragen. Dieses entschied, das die Klage gegen den hinzu gekommenen Schädiger (Beklagten) an das Landgericht „B" zu verweisen ist. Es kam somit zu einer Aufspaltung des Prozesses (Landgericht „A" und „B"). Somit war die von mir beauftragte Kanzlei „S" zum Prozessvertreter in beiden Verfahren geworden. Das Verfahren am Landgericht „A" wurde sodann fortgesetzt, hingegen wurde das Verfahren am Landgericht „B" ruhend gestellt, d.h. der Schädiger (Beklagte) am Landgericht „B" war mit einem Ruhen des Verfahrens einverstanden und verzichtete bis zur Rechtskraft der Entscheidung am Landgericht „A" auf die Einrede der Verjährung. In dem Verfahren, welches bereits seit 2007 beim Landgericht „A" anhängig war, hatte ich dann im Jahre 2010 einen Wechsel von der Kanzlei „S" zur Kanzlei „Z" vollzogen, da diese auf Medizinrechtsfälle spezialisiert war. Diese führte das Verfahren am Landgericht „A" bis zum Ende der 1. Instanz. Leider wurde das Verfahren in 1. Instanz verloren. Das Urteil hierzu erging am 04.07.2011. Ich hatte dann am 27.07.2011 die Kanzlei „S" per eMail über den Sachstand in dem Verfahren am Landgericht „A" unterrichtet. So teilte ich mit, dass das Verfahren verloren wurde und hierzu am 04.07.2011 das Urteil erging. Auch teilte ich mit, dass am 10.08.2011 die Berufungsfrist enden würde und dass ich dazu neige nicht in Berufung zu gehen. Am 03.08.2011 bekam ich dann von der Kanzlei „S" hierzu eine Bestätigung über den Erhalt der eMail, jedoch ohne weitere Hinweise oder Aufklärungen. Nachdem die neu beauftragte Kanzlei „Z" keine Aussicht auf eine erfolgreiche Berufung sah und mir dies einen Tag vor Ablauf der Berufungsfrist mitteilte, nahm ich sofort (also einen Tag vor Ablauf der Berufungsfrist, konkret am 10.08.2011) nochmals per eMail Kontakt mit der „Kanzlei S" auf. Ich informierte die Kanzlei „S" über den Stand der Dinge. Insbesondere darüber, das ich sehr wohl „Rechtsfehler" im Urteil der 1. Instanz sehe und somit eine Berufung erfolgreich sein könnte und das am Folgetag (10.08.2011) die Berufungsfrist enden wird. Zudem fragte ich allgemein nach Rat, wie ich den weiter vorgehen könnte. Die Kanzlei „S" teilte mir dann einen Tag später (also am letzten Tag der Berufungsfrist, somit am 10.08.2011) mit, das man sich in der Kürze der Zeit nicht in den Sachverhalt einarbeiten könnte. Daraufhin hatte dann noch kurzfristig die Kanzlei „J" mit der Prüfung der Berufungsaussichten beauftragen können. Diese legte zunächst Frist wahrend noch am 10.08.2011 Berufung ein, nachdem auch seitens der Rechtschutz noch kurzfristig Deckung erteilt wurde. Eine Berufungsbegründung hätte bis zum 26.09.2011 erfolgen können. Nachdem die Kanzlei „J" selbst keine Aussicht auf Erfolg bei einer Berufung sah, nahm diese dann am 21.09.2011 die Berufung zurück. Ohne dass ich es zunächst bemerkte, wurden damit weitere Fakten geschaffen. Das Verfahren am Landgericht „B" (Klagevertreter war immer noch die Kanzlei „S") konnte nunmehr nicht mehr aufgerufen und fortgesetzt werden, wie ich noch merken sollte. Am 29.09.2011 erreichte mich dann eine eMail der Kanzlei „S". Darin wurde ich doch tatsächlich gefragt, ob das ruhende Verfahren am Landgericht „B" noch anhängig ist. Daraufhin teilte ich am 04.10.2011 der Kanzlei „S" per eMail mit, dass ich selbstverständlich davon ausgehe, dass das Verfahren noch anhängig ist und dass doch die Kanzlei „S" selbst der Prozessvertreter der anhängigen Klage ist. Ich forderte die Kanzlei „S" auf zu prüfen, ob das ruhende Verfahren nunmehr wieder aufgenommen werden könne, nachdem das Verfahren am Landgericht „A" bereits beendet wurde. Daraufhin wurde ich dann am 05.10.2011 von der Kanzlei „S" per eMail darauf hingewiesen, die Klage am Landgericht „A" keinesfalls zurückzunehmen, da der Schädiger (Beklagte) am Landgericht „B" nur bis zur Rechtskraft der Entscheidung am Landgericht „A" auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat. Zudem wurde ich gebeten mit sämtlichen diesbezüglichen Unterlagen in die Kanzlei „S" zu kommen. Dieser Hinweis kam dann wohl etwas zu spät. Eine Fortsetzung (Aufruf) des ruhenden Verfahrens war nicht mehr möglich bzw. die Frist hierzu wurde versäumt.

Meine Fragen lauten nunmehr:

1.) Wer hat die eingetretene Fristversäumnis beim ruhenden Verfahren am Landgericht „B" zu vertreten?
2.) Kann ich Schadenersatzanspruch geltend machen und in welcher Höhe?
3.) Wie ist die Beweislage zu würdigen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

1. Wer hat die eingetretene Fristversäumnis beim ruhenden Verfahren am Landgericht „B" zu vertreten?

Grundsätzlich ist es so, dass der mandatierte Rechtsanwalt alle relevanten Fristen beachten muss.

Für das Verfahren am Landgericht B war nach Ihrer Schilderung nach wie vor die Rechtsanwaltskanzlei S mandatiert.

Dass bedeutet, dass diese alle für dieses Verfahren relevanten Fristen beachten muss.

Hierfür muss die Kanzlei allerdings alle für eventuelle Fristberechnungen notwendigen Fakten kennen.

Dies war nach Ihrer Schilderung durch Ihre Information der Kanzlei per E-Mail gegeben.

Da die Kanzlei S nach Ihrer Schilderung über alle notwendigen Informationen verfügte, hat diese auch die Fristversäumnis am Landgericht B zu vertreten.

2. Kann ich einen Schadenersatzanspruch geltend machen und in welcher Höhe?

Grundsätzlich dürfte Ihnen gegen die Kanzlei ein Schadenersatzanspruch zustehen.

Der Schadenersatzanspruch umfasst alle Schäden, die Ihnen dadurch entstanden sind, dass die Kanzlei die Frist versäumt hat.

Im Grunde wären dies also die von dem Beklagten B geforderte Schadenersatzsumme und die Kosten dieses Verfahrens.

Die vorgenannte Schadenersatzsumme könnten Sie von der Kanzlei S aber nur dann als Schadenersatz fordern, wenn Sie das Verfahren gegen B ohne die Fristsäumnis gewonnen hätten.

Hierfür müsst zunächst geprüft werden, ob Sie überhaupt einen Schadenersatzanspruch gegen B hatten und in welcher Höhe dieser besteht.

Hierzu würde praktisch in einem Verfahren gegen die Kanzlei S das Verfahren gegen B weitergeführt. Am Ende stünde aber natürlich kein Urteil gegen B sondern gegen die Kanzlei S.

3. Wie ist die Beweislage zu würdigen?

Die Beweislage ist meines Erachtens äußerst schwierig.

Zum einen müssen Sie zunächst einmal das Verschulden der Kanzlei S beweisen. Dies allein könnte schon durchaus problematisch sein, wenn sich diese erfolgreich darauf beruft, dass es sich bei dieser Fristsäumnis um ein einmaliges Versagen einer ansonsten immer zuverlässigen Angestellten handelt (sogenannte Exculpation).

Wenn Ihnen dies gelungen ist müssen Sie auch noch beweisen, dass Sie das Verfahren gegen B gewonnen hätten. Dies dürfte in Anbetracht der Tatsache, dass Sie das Verfahren gegen A verloren haben noch schwieriger sein, als Ihr erstes Beweisproblem.

Insgesamt stünde Ihnen mit Sicherheit ein sehr kosten- und zeitintensives Verfahren mit einem mehr als ungewissen Ausgang bevor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2012 | 20:37

Ich könnte mir vorstellen, das es Anspruchsgrundlagen gibt, bei denen sich die Kanzlei "S" nicht exculpieren kann. Ich dachte da an den Fall der "groben Fahrlässigkeit" (denn die Kanzlei wurde zweimal über den aktuellen Verlauf des Parallelverfahrens unterrichtet und reagierte trotzdem zweimal nicht)und das Rechtsinstitut bzw. die durch Rechtsprechnung geschaffene Anspruchsgrundlage der "pVV", um nur zwei mögliche Beispiele zu nennen. Gibt es aus Ihrer Sicht Möglichkeiten, das sich die Kanzlei "S" nicht exculpieren kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2012 | 20:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

ob sich die Kanzlei S exculpieren kann oder nicht ist letztlich eine Frage des Tatsachenvortrags.

Ob gorbe oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt, spielt für die Frage der Exculpationsmöglichkeit keine Rolle.

Allerdings kommt durchaus eine Haftung im Wege der früheren pVV (jetzt §§ 280 Abs. 1, 241 BGB) in Betracht.

Hier bestünde dann keine Exculpationsmöglichkeit.

Es belibt aber nach wie vor das Problem, dass Sie Ihren Anspruch gegen B auch noch beweisen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.03.2012 | 21:08


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine sehr ordentliche anwaltliche Leistung. Herzlichen Dank."
FRAGESTELLER 27.03.2012 4,8/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58257 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Kompetente Antwort ,hilft weiter. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Absolute SPITZENKLASSE !!! Sehr ausführlich und verständlich. Ich kann diesen Anwalt nur empfehlen. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort des Anwalts war eine gute Grundlage zur Diskussion mit dem Händler, die nur wenige Minuten gedauert hat. :-) Er hat mir die Schadensbehebung im Lauf dieser Woche zugesagt. Dann schauen wir mal.............. ...
FRAGESTELLER