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Fristverlängerung wirksam?


16.12.2008 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Morgen.

Unser Unternehmen befindet sich in einem Streit mit einem Kunden bezüglich der von uns erbrachten Dienstleistungen und der entsprechenden Rechnungsstellung. Nun hat der Kunde einen Anwalt beauftragt, der einen für uns inakzeptablen Vergleich anbietet und für dessen Annahme eine dreitägige Frist setzt. Anderenfalls droht er mit der Kündigung des laufenden Auftrages sowie anderer schon unterzeichneter Aufträge und behält sich Schadensersatzforderungen vor.

Unser Anwalt ist in dieser Woche im Urlaub und für uns unerreichbar. Daher haben wir selbst per Fax an den gegnerischen Anwalt um eine Fristverlängerung um eine Woche gebeten und mit dem Satz geschlossen: "Anderenfalls mag sich Ihr Mandant an den Vertrag halten."

Reicht diese Beantragung um Fristverlängerung, dass sie auch rechtlich wirksam ist? Oder müssen wir weitere Schritte unternehmen, um die Frist zu verlängern und ein Eintreten der angedrohten Konsequenzen zu verhindern?

Danke für Ihre Hilfe!
16.12.2008 | 09:38

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Fristsetzung der Gegenseite ist eine einseitige Bestimmung. Einen Anspruch auf Verlängerung dieser Frist haben Sie grundsätzlich nicht; für die Wirksamkeit der Fristsetzung ist es auch nicht erforderlich, dass Sie dieser zustimmen etc.. D.h. die Gegenseite muss sich nicht auf Ihren Wunsch einlassen, Ihrem Verlängerungsgesuch nachzukommen.

Grundsätzlich gilt jedoch auch, dass eine Fristsetzung angemessen sein muss.

Wird eine unangemessen kurze Frist gesetzt, verlängerte sich diese automatisch in eine angemessen lange Frist. Vorliegend ist mir nicht bekannt, welche Umstände zuvor vorgefallen sind und in welchem Stadium sich die Angelegenheit insgesamt befindet. Mir ist auch nicht bekannt, welche Dienstleistung den Verträgen zugrunde liegt.

Eine Frist von nur drei Tagen halte ich jedoch für äußerst kurz, wenn es sich um eine erste Frist handelt, bzw. wenn die kurze Frist nicht aus einer besonderen Dringlichkeit resultiert oder vertraglich vereinbart wurde.

Eine andere Frage ist sodann, ob (allein) mit Ablauf der Frist (weitere) Verträge gekündigt werden können, oder ob dies weitere Umstände voraussetzt. Dies hängt neben den zugrunde liegenden Umständen insbesondere auch von den vertraglichen Vereinbarungen ab.

Wenn Sie die Annahme des Vergleiches aber noch erwägen oder eine andere Lösung vorschlagen wollen, d.h. zunächst nur die Kündigung der Verträge nebst Schadensersatzforderungen nicht allein aufgrund des Fristablaufes riskieren wollen, rate ich – soweit noch nicht geschehen - die Umstände für die begehrte Fristverlängerung (noch keine Besprechung mit den Beteiligten möglich gewesen; Vorweihnachtszeit etc.) konkret zu benennen und sich sodann von der Gegenseite auch konkret die Gewährung dieser Verlängerung bestätigen zu lassen. Nur so können Sie tatsächlich sicher sein, dass die Gegenseite mit Ablauf der Frist nicht weitere Schritte einleitet.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -





Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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